Created: Monday, 11 November 2013 15:02
First Campaign Actions for 2014
Auch für den Februar 2014 haben Neonazis angekündigt, in Dresden wieder eine Demonstration durchführen zu wollen. Und wie in den letzten 3 Jahren werden wir als Bündnis Dresden Nazifrei auch nächstes Jahr wieder versuchen, ihnen dabei erfolgreich den Tag zu vermiesen.
Um den Auftakt für die Kampagne 2014 angemessen zu begehen, werden wir am kommenden Freitag unter dem Motto "Wenn hier Nazis wären, würden wir blockieren!" mehrere Aktionen im Stadtgebiet durchführen, um die Menschen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und an die erfolgreichen Blockaden der letzten 3 Jahre zu erinnern. Dazu sind alle Sympathisant_innen des Bündnisses herzlich eingeladen!
Los geht es ab 17 Uhr mit einer Kundgebung am Albertplatz und einem kurzen Lauf zum Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt. Parallel wird es im Stadtgebiet mehrere kleine Aktionen an den Orten geben, an denen wir in den letzten Jahren Blockadepunkte aufgebaut haben, unter anderem in der Parkstraße und am Sternplatz.
Den großen Abschluss bildet ab 18 Uhr eine Aktion auf der Prager Straße (nähe Dr.-Külz-Ring), wo wir unter anderem unseren neuen Aufruf unter die Leute bringen wollen.
P.S. Parallel dazu werden wir am Freitag auch unseren Aufruf für den Februar 2014 auf unserer Homepage veröffentlichen, wo ihr ihn dann gern unterzeichnen könnt!
Created: Tuesday, 19 March 2013 13:14
Nicht lang gefackelt: Rückblick auf den 13. Februar 2013
Einige Wochen sind nun seit dem 13.02. vergangen und es wird Zeit für eine Rückschau auf den diesjährigen Februar.
Generell ist festzuhalten, dass der 13. Februar für das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ ein großartiger Erfolg gewesen ist, mit dem selbst engagierte Aktivist_innen kaum gerechnet hätten. Zum 4. mal in Folge ist es gelungen, den ehemals größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Wie bereits im vergangen Jahr haben die Nazis ihren einstigen Großaufmarsch am Wochenende nach dem 13. Februar gleich selbst ausfallen lassen. Dieses Jahr haben wir es mit eurer Hilfe aber auch erstmals geschafft, den Fackelmarsch am Abend des 13.02. selbst zu verhindern, nachdem wir die Aufmarschstrecke des Fackelmarsches 2012 bereits stark verkürzt hatten.
Ein besonderer Dank geht an die Tickercrews, die Sanis, die Menschen von coloRadio und alle anderen externen Strukturen, die uns am Aktionstag unterstützt haben!
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Created: Sunday, 10 February 2013 21:25
Aufruf: Regelverstöße der Polizei melden
Am 13. Februar wird die Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung in Dresden unterwegs sein. Im folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf, Regelverstöße der Polizei zu melden:
"Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die unabhängige Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Wir sind freie Journalist_innen und Agenturmitarbeiter_innen, die sich für diesen Tag zusammen geschlossen haben. Unterstützt werden wir durch sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke sowie durch mehrere Dresdner Anwaltskanzleien.
Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der Gegner_innen des neonazistischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen. Das deutsche Grundgesetz sieht es vor, dass die Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen der Exekutive inne hat.
Wir rufen die Teilnehmer_innen von Demonstrationen und Aktivitäten gegen den neonazistischen Aufmarsch am 13. Februar 2013 dazu auf, uns zu informieren, wenn die Polizei im Einsatz gegen Gesetze verstösst. Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it."
Created: Tuesday, 12 February 2013 13:30
Ankündigung: Mahngang "Täterspuren" 2013
Hier nun der offizielle Flyer mit allen Infos zu den einzelnen Stationen und der Karte des Mahngangs.
"Den Bomben die in jener denkwürdigen Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 die Stadt Dresden den Erdboden gleichmachten, verdanke ich mein Überleben. Was alles musste passiert sein, dass ein Mensch im Angesicht des verheerendsten Untergangs, den eine deutsche Stadt je erlebte, innerlich aufatmen konnte?"
Henny Brenner, Das Lied ist aus. Ein jüdisches Schicksal in Dresden, Zürich 2001, S. 7
In der Erinnerungskultur erscheint der 13.2.1945 als Zäsur, als Wendemarke in der Geschichte von Dresden. Wir wollen den Blickwinkel auf den 13.Februar in Dresden ändern. Vor der Momentaufnahme des 13.2. verblasst die jahrelange NS-Geschichte von Dresden. Eine Geschichte von Taten und Tätern, Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation und Verfolgung, Zwangsarbeit und Rüstungsproduktion. Wir wollen die Spuren der Täterinnen und Tätern aufnehmen und dabei einen Teil zu einer Sichtbarwerdung dieser Dresdener Geschichte leisten. Auf dem thematischen Spaziergang durch Dresden soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin
Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg werden aus ihrer Vergessenheit zurück ins Bewusstsein geholt.
Mahngang "Täterspuren" / 13. 02. 2012 / Friedrich-List-Platz / 12:30 Uhr
Created: Thursday, 31 January 2013 17:43
Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft
Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:
Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten.
MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.
MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“
Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!
