Created: Thursday, 17 December 2015 16:45

#‎nopegida‬ in Neustadt – Demonstration on Dec 21

That PEGIDA withdrew its application for a demonstration on Theaterplatz (their traditional spot) on December 21st marks a significant drawback for them. That this was not entirely reflected as such in the media is solely due to the ineptitude of the Dresden bureaucracy that opened Lutz Bachmann a window by delaying a decision for an unnecessarily long time. Nevertheless, chasing PEGIDA off the Theaterplatz represents a success for the group “Herz statt Hetze”.

In reply to this, PEGIDA wants to relocate its racist agenda next Monday to the Neustadt-Quarter of Dresden. We resolutely oppose this.

We think it a clear provocation if Bachmann and his followers try to invade the remaining public spaces of leftist sub-culture in Dresden with their racist ideology and hate-speech. We thus ask you to follow our call: Let's show together that Dresden-Neustadt is no place for PEGIDAs racist hate-mongering. We will stage a resolute demonstration through the Neustadt Quarter making it absolutely clear to PEGIDA what we think of their presence. In accordance with our action consensus, the dissent will be loud, clear and decisive. There will be no escalation from our side.

In full appreciation of the motto “Act apart but work united”, our demonstration will merge with the protest of “Herz statt Hetze” on Theaterplatz. We will set a strong signal for a culture of welcome and against racism. We won’t allow us to be divided and support each other in solidarity.

A specific rally-point and further information about our demonstration will be communicated after our cooperation-meeting with city officials on Thursday.

Created: Monday, 10 November 2014 19:43

Verfahren gegen Lothar König eingestellt

In einer überraschenden Wende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurde heute das Verfahren nach §153a StPO eingestellt. Gegen eine Auflage von zu zahlenden 3000€ ist damit das Verfahren im juristischen Sinne wegen geringer Schuld bzw. fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung beendet, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Beklagter zugestimmt haben. Über die Gründe für die Einstellung gibt es unterschiedliche Angaben zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidiger_innen Königs.

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Created: Wednesday, 08 October 2014 12:44

Aufruf zur Solidemo am 15.10.

Am 16.10. startet in Dresden vor einem Schöffengericht der Prozess gegen den Berliner Landesvorsitzenden des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Markus Tervooren. Es ist der nächste große Versuch, antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren. Terra ist angeklagt, weil er am 19. Februar 2011 eine Fahne seiner Organisation in Dresden getragen haben soll.

Klingt unglaubwürdig? Finden wir auch!

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Created: Monday, 07 April 2014 14:29

Johannes Lichdi zu Geldstrafe verurteilt

Heute ist der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi vor dem Amtsgericht Dresden durch den Richter Gerards zu 10 Tagessätzen á 150 Euro wegen der Teilnahme an Blockaden am 19. Februar 2011 verurteilt worden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellt der Richter darauf ab, keinen Zweifel daran zu haben, dass die Blockade der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße zum Scheitern des genehmigten rechten Aufzuges an diesem Tag führte. Zum anderen habe der Angeklagte die Konsequenz der Blockade erkannt und sich mit dem Ergebnis nicht nur abgefunden, sondern dieses absichtlich mit herbeigeführt.

Dieses Urteil reiht sich ein in andere Ungerechtigkeiten der sächsischen Justiz seit den erfolgreichen Blockaden 2010 und 2011. Es ist vor allem erneut ein fatales Zeichen für alle Menschen, die sich für Demokratie und mit Zivilcourage engagieren wollen, wie es Johannes Lichdi getan hat!

In der mündlichen Urteilsbegründung fiel Richter am Amtsgericht (RiAG) Gerard durch mehrfache höchstproblematische Aussagen auf und brachte somit nicht nur beim anwesenden Publikum einiges Entsetzen über die gemachten Ausführungen auf.

Wie Richter Gerards mit seinem Urteil den vorherigen Prozessverlauf ad absurdum führte, ist mehr als nur verwunderlich. Zahlreiche Zeugen, auch am Tag eingesetzte Polizeibeamte, hatten ausgesagt, dass der Naziaufmarsch längst abgesagt war, als die Blockade auf der Reichenbachstraße gekesselt worden ist. Hier eine objektive Verhinderung im Sinne des Versammlungsrechts zu sehen, ist abenteuerlich. Das dann damit zu begründen, dass „wie wir alle wissen, Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Feb. 1945 von alliierten Bomberkommandos überfallen“ wurde und entgegen des Berichtes der Historikerkommission von unklaren Opferzahlen („die Zahl der Opfer sei nicht ganz klar“) zu fabulieren, weisen wir entschieden als geschichtsrevisionistische Aussagen zurück. Wenn Amtsrichter Gerard dann noch sinngemäß schwadroniert, Dresden müsse wohl damit Leben, dass „Chaoten“ an besagtem Datum „heuschreckenartig“ in die Stadt kämen und Ordnungskräfte strapazierten, dann wird klar, wessen Geistes Kind er ist und dass er ein eifriger Verfechter des Mythos um Dresden sein will.

Lichdi selbst äußerte sich bereits dazu, dass er Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegen werde und bestätigte seine Auffassung, am Ende doch Recht zu bekommen. Er gab an, dass er nun eben nur länger dafür kämpfen müsse.

Für den weiteren Verfahrensverlauf in der Revision stehen wir weiter solidarisch an der Seite von Johannes Lichdi. Wir teilen seine Rechtsauffassung weiterhin und gehen fest davon aus, dass in höheren Instanzen das Urteil keinen Bestand haben wird.