Created: Thursday, 31 January 2013 17:43

Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft

Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:

Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten. 

MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.

MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“

Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!

Created: Monday, 11 November 2013 15:02

First Campaign Actions for 2014

Auch für den Februar 2014 haben Neonazis angekündigt, in Dresden wieder eine Demonstration durchführen zu wollen. Und wie in den letzten 3 Jahren werden wir als Bündnis Dresden Nazifrei auch nächstes Jahr wieder versuchen, ihnen dabei erfolgreich den Tag zu vermiesen.

Um den Auftakt für die Kampagne 2014 angemessen zu begehen, werden wir am kommenden Freitag unter dem Motto "Wenn hier Nazis wären, würden wir blockieren!" mehrere Aktionen im Stadtgebiet durchführen, um die Menschen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und an die erfolgreichen Blockaden der letzten 3 Jahre zu erinnern. Dazu sind alle Sympathisant_innen des Bündnisses herzlich eingeladen!

Los geht es ab 17 Uhr mit einer Kundgebung am Albertplatz und einem kurzen Lauf zum Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt. Parallel wird es im Stadtgebiet mehrere kleine Aktionen an den Orten geben, an denen wir in den letzten Jahren Blockadepunkte aufgebaut haben, unter anderem in der Parkstraße und am Sternplatz.
Den großen Abschluss bildet ab 18 Uhr eine Aktion auf der Prager Straße (nähe Dr.-Külz-Ring), wo wir unter anderem unseren neuen Aufruf unter die Leute bringen wollen.

P.S. Parallel dazu werden wir am Freitag auch unseren Aufruf für den Februar 2014 auf unserer Homepage veröffentlichen, wo ihr ihn dann gern unterzeichnen könnt!

Created: Tuesday, 29 January 2013 16:23

Innenstadttraining angemeldet (Update 01.02.)

Einen kurzen Bericht bei Indymedia findet ihr hier.

Eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie findet ihr hier.

Wir haben für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining“ eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden soll.

Zur Zeit sieht es so aus, dass wir im Gespräch mit dem Ordnungsamt stehen und es kann uns passieren, dass wir Auflagen bekommen, die uns die geplante Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.

Wir warten noch auf einen offiziellen Bescheid der Versammlungsbehörde und werden dann mit unserem Rechtsbeistand das weitere Vorgehen beraten und euch weitergehend informieren.

Update:

Inzwischen haben wir einen Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden erhalten, der uns wie erwartet verbietet, unsere Meinung über die Legitimität von Blockaden so darzustellen, wie wir es für richtig halten. Damit wird uns die Durchführung unserer Versammlung faktisch unmöglich gemacht.

Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und beim Verwaltungsgericht Dresden Eilrechtsschutz beantragt.

Trotz der Situation rufen wir euch weiterhin dazu auf, am Samstag um 14 zum Altmarkt zu kommen.

Update:

Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden seine Entscheidung bzgl. der Auflagen der Versammlungsbehörde gefällt. Wie kaum anders zu erwarten, ist man sich mit dem Ordnungsamt darin einig, unliebsame Meinungsäußerungen über die Legitimität von Blockaden dann doch lieber zu verbieten.

Wir haben uns nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand dazu entschieden, das Eilrechtsschutzverfahren nicht bis zum OVG Bautzen zu treiben, sondern auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zu warten.

Wir wollen uns das natürlich trotzdem nicht gefallen lassen und haben uns dazu entschieden, statt des Trainings eine Kundgebung gegen die Sächsischen Verhältnisse abzuhalten. Kreativ werden wir unserer Kritik an Willkürentscheidungen von Behörden und Justiz in Dresden Ausdruck verleihen.