Created: Tuesday, 14 January 2014 13:36

Buses and Sleeping-Places

If you or your political group organizes a bus transfer to Dresden, please contact This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. and tell us a possibility to contact you (e.g. a telephone number) and the place where one can purchase the tickets for the bus. We will publish it on our Website. You can find the pgp-key here.

If you need a sleeping place between the 12th and the 14th of november or if you can provide us with sleeping places, please contact This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.. (pgp-key).

Created: Monday, 11 November 2013 15:02

First Campaign Actions for 2014

Auch für den Februar 2014 haben Neonazis angekündigt, in Dresden wieder eine Demonstration durchführen zu wollen. Und wie in den letzten 3 Jahren werden wir als Bündnis Dresden Nazifrei auch nächstes Jahr wieder versuchen, ihnen dabei erfolgreich den Tag zu vermiesen.

Um den Auftakt für die Kampagne 2014 angemessen zu begehen, werden wir am kommenden Freitag unter dem Motto "Wenn hier Nazis wären, würden wir blockieren!" mehrere Aktionen im Stadtgebiet durchführen, um die Menschen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und an die erfolgreichen Blockaden der letzten 3 Jahre zu erinnern. Dazu sind alle Sympathisant_innen des Bündnisses herzlich eingeladen!

Los geht es ab 17 Uhr mit einer Kundgebung am Albertplatz und einem kurzen Lauf zum Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt. Parallel wird es im Stadtgebiet mehrere kleine Aktionen an den Orten geben, an denen wir in den letzten Jahren Blockadepunkte aufgebaut haben, unter anderem in der Parkstraße und am Sternplatz.
Den großen Abschluss bildet ab 18 Uhr eine Aktion auf der Prager Straße (nähe Dr.-Külz-Ring), wo wir unter anderem unseren neuen Aufruf unter die Leute bringen wollen.

P.S. Parallel dazu werden wir am Freitag auch unseren Aufruf für den Februar 2014 auf unserer Homepage veröffentlichen, wo ihr ihn dann gern unterzeichnen könnt!

Created: Tuesday, 29 January 2013 16:23

Innenstadttraining angemeldet (Update 01.02.)

Einen kurzen Bericht bei Indymedia findet ihr hier.

Eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie findet ihr hier.

Wir haben für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining“ eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden soll.

Zur Zeit sieht es so aus, dass wir im Gespräch mit dem Ordnungsamt stehen und es kann uns passieren, dass wir Auflagen bekommen, die uns die geplante Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.

Wir warten noch auf einen offiziellen Bescheid der Versammlungsbehörde und werden dann mit unserem Rechtsbeistand das weitere Vorgehen beraten und euch weitergehend informieren.

Update:

Inzwischen haben wir einen Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden erhalten, der uns wie erwartet verbietet, unsere Meinung über die Legitimität von Blockaden so darzustellen, wie wir es für richtig halten. Damit wird uns die Durchführung unserer Versammlung faktisch unmöglich gemacht.

Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und beim Verwaltungsgericht Dresden Eilrechtsschutz beantragt.

Trotz der Situation rufen wir euch weiterhin dazu auf, am Samstag um 14 zum Altmarkt zu kommen.

Update:

Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden seine Entscheidung bzgl. der Auflagen der Versammlungsbehörde gefällt. Wie kaum anders zu erwarten, ist man sich mit dem Ordnungsamt darin einig, unliebsame Meinungsäußerungen über die Legitimität von Blockaden dann doch lieber zu verbieten.

Wir haben uns nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand dazu entschieden, das Eilrechtsschutzverfahren nicht bis zum OVG Bautzen zu treiben, sondern auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zu warten.

Wir wollen uns das natürlich trotzdem nicht gefallen lassen und haben uns dazu entschieden, statt des Trainings eine Kundgebung gegen die Sächsischen Verhältnisse abzuhalten. Kreativ werden wir unserer Kritik an Willkürentscheidungen von Behörden und Justiz in Dresden Ausdruck verleihen.

Created: Tuesday, 10 January 2012 20:14

Dresden, 10.01.2012 – Modellprojekt Sachsen – diffamieren, isolieren, kriminalisieren. Der Freistaat schüchtert aktiv und bewusst Menschen ein, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren

In einer heute stattgefundenen Pressekonferenz wurde deutlich, dass in Sachsen auf verschiedene Art und Weise systematisch engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten eingeschüchtert und in ihrem Engagement behindert werden.

André Hahn erklärte dazu: „Ich habe definitiv keine Straftat begangen. Ich habe gemeinsam mit vielen Abgeordnetenkollegen friedlich gegen Nazis demonstriert. Dass ich als einziger Sachse von mehr als zehntausend Demonstranten nun angeklagt werden soll, ist eindeutig politisch motiviert. Ich rechne nicht mit einer Verurteilung, denn die sächsische Justiz ist zum Glück nicht die letzte Instanz, aber in nahezu 500 Presseberichten wurde von mir teilweise das Bild eines Menschen gezeichnet, der eine Versammlung 'gesprengt' haben soll.  Das erweckt den Eindruck von Gewalttätigkeit, obwohl unser Protest nachweisbar völlig friedlich war. Es ist klar, dass davon etwas hängen bleibt, und das ist ja mit dem Verfahren wohl auch beabsichtigt. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern und werde mich auch 2012 an den friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen.“

Allein das Tragen der Fahne der Verfolgten des Naziregimes führte dazu, dass Marcus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner VVN – BdA, nun wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ verfolgt wird. Er soll mit einer Fahne des VVN Ausschreitungen choreografiert haben. Tervooren erinnerte noch einmal daran, „dass der aktive Widerstand, den Nazis durch die Zivilgesellschaft in Dresden erfahren, Trost für die Seele der überlebenden KZ-Häftlinge sei.“

Lothar König, Jenaer Stadtjugendpfarrer, soll mit aufreizenden Rhythmen eine „gewalttätige Atmosphäre“ erzeugt haben. Dafür droht ihm die Staatsanwaltschaft jetzt Gefängnis an. Unter anderem führen die Ermittlungsbehörden den Ton Steine Scherben Song „Keine Macht für niemand“ als Beweis an. Lothar König aber meint, dass „gerade solche Demonstrationen ein Beitrag zur Demokratie sind. Den jungen Menschen wird endlich eine Möglichkeit gegeben, ihre Meinung offen auszudrücken. Die Kriminalisierung der Blockaden sorgt dafür, das Jugendliche sich nicht mehr ernst genommen fühlen.“ 

Kristin Pietrzyk, Anwältin von Betroffenen, machte noch einmal deutlich, dass die Funkzellenabfragen nach ihrem Rechtsverständnis und der Ansicht von Datenschützern und Experten eindeutig rechtswidrig war. Sie ergänzte, dass „die Ermittlungsbehörden eben erst die Informationsfrist auf insgesamt ein Jahr verlängert hätten und damit die Möglichkeit besitzen, an der Öffentlichkeit vorbei riesige Datenbanken anzulegen und systematisch das politische Engagement von Personen zu dokumentieren.“ Angesichts der Absurdität der Verfahren und den rechtswidrigen Ermittlungsbehörden ist deshalb eine Kriminalisierung aller Menschen zu befürchten, die sich dem Naziaufmarsch in den Weg stellen.

Gegen MitarbeiterInnen aus der Pressegruppe des Bündnisses wird seit der rechtswidrigen Razzia und den Festnahmen im Haus der Begegnung am 19. Februar nach §129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Obwohl die Betroffenen sämtlichen Vorwürfen entschieden widersprechen, dringen Ermittlungsbehörden massiv in ihre Privatsphäre und ihr Leben ein.

Aus allem wird deutlich, dass es keiner Verurteilung bedarf, um die BlockiererInnen zu diffamieren, zu isolieren und zu kriminalisieren. Bar jeder Moral und Verantwortlichkeit übertreten Ermittlungsbehörden und Regierung Grenzen, führen demokratische Prinzipien ad absurdum, höhlen den Rechtsstaat aus und gefährden damit den Kampf gegen Rechts und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement massiv. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Gemeinsam und solidarisch müssen wir diesem Angriff auf demokratische Grundrechte die Stirn bieten!