Erstellt: Mittwoch, 15. Februar 2012 12:15
Solidaritätserklärung
Gemeinsam gegen Naziaufmärsche und Repression
Am 9. Februar, nur wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresden, entzog der zuständige Ausschuss des Bundestags den LINKE Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität. Beide hatten sich in den letzten Jahren an Blockaden des rechten Großaufmarschs beteiligt und waren deshalb von der NPD angezeigt worden.
Der Hessische Landtag hob bereits am ersten Februar 2012 die Immunität der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden Janine Wissler und Willy van Ooyen auf. Mit Caren Lay und Michael Leutert, sowie Bodo Ramelow und Andrè Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen und Hessen, haben nun insgesamt sechs Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Beiden letztgenannten wurden inzwischen Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt.
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Erstellt: Dienstag, 07. Februar 2012 10:36
Solishirts für Repressionsbetroffene
Solishirts für die von Repression Betroffenen in Berlin
Mit dem Gewinn der Shirts sollen die Repressionkosten von laufenden Verfahren im Zusammenhang der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden mitfinanziert werden
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Girls:· http://www.antifa-versand.de/zoom.php?produkt=515&thema=11 |
Boys: http://www.antifa-versand.de/zoom.php?produkt=514&thema=1 |
Erstellt: Dienstag, 31. Januar 2012 23:00
Bericht des Komitee für Grundrechte
Dresden im Februar 2011 – Eine Untersuchung von Demonstrationsrecht und sächsischer Praxis
Auf der Seite des Komitee für Grundrechte ist der gesamte Bericht zu finden.
Erstellt: Mittwoch, 01. Februar 2012 19:20
Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft Dresden - Antwortschreiben
Im Moment verlangt die STA Dresden von Leuten, die wegen ihrer Telefondaten ein Auskunftsersuchen gestellt haben, den Nachweiß, dass die Handynummer der Person tatsächlich gehört.
Es stehen euch 2 Möglichkeiten der Reaktion zur Verfügung: Wenn ihr einen Vertrag oder eine Rechnung besitzt, könnt ihr diese geschwärzt (bis auf Nummer und Name) bei der Staatsanwaltschaft Dresden einsenden. Weiterhin ist auch die Einsendung einer eidesstattlichen Versicherung möglich.
Alternativ könnt ihr aber auch eine Antwort der Staatsanwaltschaft verlangen, ohne einen Nachweis einzusenden. In der Folge könnte sogar ein Rechtsstreit mit der Staatsanwaltschaft nötig werden. Beachtet bitte, dass dies Zeit- und Kostenintensiv ist.
Hier könnt ihr nun die Vorlage für ein Antwortschreiben runterladen. (oder als .odt)
Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erstellt: Donnerstag, 13. Oktober 2011 14:47
Juristische Erfolge und politische Hetze
Neuigkeiten und Stellungnahmen zu folgenden Themen:
Gericht erklärt Erstürmung des Pressebüros von Dresden-Nazifrei für illegal +++ Auch Verhaftungen im Büro waren rechtswidrig +++ Prozesse gegen Blockierende wegen Rechtsunklarheit ausgesetzt, Zeugen bestätigen friedliche Sitzblockaden +++ FDP gibt Würde auf und hetzt offen gegen das Bündnis +++ Regierungskoalition hebt gemeinsam mit der NPD die Immunität von André Hahn auf +++ Erneute "ausufernde" Razzien in Berlin
Weiterlesen: Juristische Erfolge und politische Hetze
