Created: Saturday, 30 July 2011 13:23
Offener Brief von Wolfgang Thierse an die Sächsische Staatsregierung
Wolfgang Thierse kritisiert in einem in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Brief die sächsische Staatsregierung im Umgang mit der Handydaten Affäre. Wir geben hier den vollständigen Wortlaut wieder:
„Sehr geehrter Herr Staatsminister,
in Sachsen gerät man offenbar leicht in Verdacht. Das habe ich in jüngerer Zeit erfahren, als ich sächsische Sicherheitsbehörden – durchaus pointiert – kritisierte. Meine Kritik brachte mir – skurril genug – eine Anzeige eines Dresdner Polizeibeamten ein, die genauestens zu prüfen sich die Staatsanwaltschaft Dresden dann aber auch noch bemüßigt sah. Um dann schließlich mitzuteilen, dass Kritik, sei sie auch pointiert oder polemisch, durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Immerhin.
In Sachsen gerät man offenbar leicht in Verdacht – das erfahre ich auch jetzt wieder. Allerdings mache ich diese Erfahrung nicht allein. Zehntausende sind betroffen! Daher schreibe ich Ihnen diesen offen formulierten Brief über einen öffentlichen und politischen Vorgang.
Man gerät offenbar in Verdacht, wenn man beispielsweise an einer Mahnwache auf den Stufen der Dresdner Frauenkirche teilnimmt oder sich an einer genehmigten und friedlichen Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch beteiligt. Ich teile diese Erfahrung mit den Inhabern von mindestens 250000 Mobilfunkanschlüssen, über die etwa eine Million Verkehrsdatensätze aus Mobilfunkverbindungen im Nachgang der Ereignisse vom 19.Februar 2011 erhoben wurden.
Und ich teile diese Erfahrung mit über 40000 Menschen, von denen nicht nur Verkehrsdaten (also etwa an einer Verbindung beteiligte Mobilfunknummern, Standorte, Gesprächsdauer) erhoben wurden, sondern auch sogenannte Bestandsdaten: Name, Vorname, Anschrift, Wohnort, Geburtsdatum.
All diese sensiblen, persönlichen Daten von 40000 Bürgerinnen und Bürgern, von Demonstranten, Anwohnern, Passanten, Journalisten, Abgeordneten und Geistlichen hat die Dresdner Polizei in den letzten Monaten von den Mobilfunkanbietern verlangt. Handelt es sich um 40000 Tatverdächtige?
Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden ermitteln gegen Personen, die verdächtig sind, am 13. und 19.Februar in Dresden Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben, schweren Landfriedensbruch zum Beispiel. Das ist Aufgabe und Pflicht der Ermittlungsbehörden.
Die Sicherheitsbehörden haben also nicht ohne jeden Anlass und nicht ohne jede formale gesetzliche Grundlage gehandelt. Aber eines haben die Behörden gewiss auch: Sie haben offensichtlich den Geist des Grundgesetzes missachtet, sie haben offensichtlich massenhaft und systematisch in die Grundrechte Zehntausender Bürger eingegriffen, sie haben offensichtlich in forschem Ermittlungseifer das Gefühl für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren.
Halten Sie es denn nicht für offensichtlich unangemessen und unverhältnismäßig, eine solch massenhafte Datenerhebung für die Aufklärung einer im Vergleich gering erscheinenden Zahl an Straftaten vorzunehmen? Oder sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass solch massenhafte Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufklärungsbedürfnis der Polizei stehen?
Es gibt zu denken, dass zumindest manche Beamte und Staatsanwälte dies offenbar so sehen. Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für den Rechtsstaat und die Demokratie werden.
Dass die befremdlichen, besorgniserregenden Ermittlungsmethoden der sächsischen Polizei mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates schwer vereinbar sind, haben Sie offenbar selbst erkannt und daher konsequenterweise den Polizeipräsidenten abberufen. Außerdem hat Ihr Kollege, der Sächsische Staatsminister der Justiz, Vernunft bewiesen und Vorschläge für eine Gesetzesänderung erarbeitet, die nach seinen Angaben genau das unmöglich machen soll, was in Dresden möglich war.
Nichtsdestotrotz: Es besteht dringender Aufklärungsbedarf. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Bürger – auch ich – von den Behörden Auskunft verlangt, ob – und wenn ja – welche personenbezogenen Daten über sie erhoben wurden. Sie haben Auskunft darüber verlangt, ob der Staat gegen sie ermittelt, ob der Staat sie einer Straftat verdächtigt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dies zu erfahren!
Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Dresdner Behörden entweder nicht bereit oder nicht fähig sind, Rechenschaft über ihr Handeln, über den massenhaften Eingriff in die Grundrechte von Bürgern zu geben. Die Staatsanwaltschaft verweigert eine Auskunft mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen.
Die Polizei wiederum gibt an, es seien so viele Behörden in die Überwachungsmaßnahmen verwickelt, dass eine kurzfristige Auskunft nicht möglich sei. Die getroffenen polizeilichen Maßnahmen erfolgten allesamt im Verborgenen und wurden erst in den letzten Wochen – Stück für Stück wohlgemerkt und nie so recht freiwillig – von den Behörden eingeräumt und öffentlich. Darf man daraus schließen, dass den Betroffenen und der Öffentlichkeit das Ausmaß der polizeilichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger noch immer nicht bekannt ist?
Es ist an der Zeit, Herr Staatsminister, all diese Vorgänge aufzuklären. Unterrichten Sie die betroffenen Bürger. Bringen Sie Licht ins Dunkel der sächsischen Datenarchive.“
Created: Tuesday, 22 March 2011 11:48
Solidarität
Wir sind alle "Dresden Nazifrei!“
Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Der geplante Großaufmarsch konnte nicht nur, wie im letzten Jahr, gestoppt werden – die Nazis schafften es teilweise nicht einmal, zu ihrem Versammlungsort zu gelangen. Die Neonazis haben eine empfindliche Niederlage in dem von ihnen ausgerufenen "Kampf um die Straße" hinnehmen müssen. Dieser Erfolg ist durch eine spektrenübergreifende Mobilisierung, die Entschlossenheit tausender AktivistInnen und eine intensive Vorbereitung ermöglicht worden.
Der bittere Nachgeschmack...
Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das "Haus der Begegnung" in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro wurden ebenfalls durchsucht. In dem Gebäude befanden sich auch Engagierte des Bündnisses, die sich an diesem Tag um die Pressearbeit kümmerten. Die Polizei erklärte, Telefonüberwachungen hätten sie an diesen Ort geführt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" läuft gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei". Mit Telefonüberwachung, Observationen und Sondereinheiten gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das von Gewerkschaften und Parteien bis zu Antifagruppen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen reicht. Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes tagsüber sprach der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, von einer eigenartigen "Sächsischen Demokratie". Was hätte er wohl nach diesem Akt polizeilicher Willkür gesagt? Im Februar 2011 forderte die sächsische NPD ein Verfahren nach §129 gegen "Dresden Nazifrei". Bereits seit Oktober 2010 ermittelte offensichtlich das LKA Sachsen ganz im Sinne der Neonazis. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren, eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des "Haus der Begegnungen" und die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.
Und es geht weiter: Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“ Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit allen, die einen der größten Neonaziaufmärsche Europas
verhindert haben. Im Januar 2010 haben die Razzien der Staatsanwaltschaft gegen "Dresden Nazifrei" zu einer ungeahnten Welle der Solidarisierung geführt. Am Ende stand die erstmalige Verhinderung von Europas größtem Neonaziaufmarsch. In diesem Jahr versucht die Staatsanwaltschaft, ein breites gesellschaftliches Bündnis als "kriminelle Vereinigung" zu verunglimpfen. Wir hoffen auf eine weitere breite Solidarisierung, um diesen absurden Versuch ins Leere laufen zu lassen, am Ende werden wir Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam Geschichte werden lassen!
Um die Solidaritätserklärung zu unterzeichnen, schreibt bitte eine Mail mit
Name, Vornahme, Funktion/Beruf
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ErstunterzeichnerInnen
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister Jena, SPD)
Angela Marquardt (SPD)
Anja Siegesmund (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im Thüringer Landtag)
Annamateur (Musikerin)
Antifaschistische Linke Berlin
Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen
Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Thüringer Landtag)
Avanti - Projekt undogmatische Linke
Beatpoten (Band)
Björn Böhning (Vorsitzender Forum DL21 e.V., SPD)
Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE Thüringen)
Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE )
Christine Buchholz (MdB, Parteivorstandsmitglied DIE LINKE)
Eva Jähnigen (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)
Fels - Für eine linke Strömung
Frank Augsten (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Thüringen)
Frank Werneke (stellvertretender Vorsitzender ver.di)
Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und
zivilgesellschaftliches Engagement SPD)
Johannes Lichdi (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)
Katja Kipping (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE)
Katy Hübner (Bundesjugendsekretärin IG BCE)
Klaus Ernst (MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE)
Konstantin Wecker (Liedermacher)
Markus Schlimbach (stellvertretender Vorsitzender DGB Sachsen)
Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen)
Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen)
Peter Metz (MDL, SPD Thüringen)
Renate Licht (Vorsitzende DGB Thüringen)
Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB)Rico Gebhardt (MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen)
Ringo Bischoff (ver.di Bundesjugendsekretär)
Rote Hilfe, OG Berlin
Sascha Vogt (Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD)
Sebastian Krumbiegel (Sänger Die Prinzen)
Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen)
Thomas Voß (Landesleiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
VVN-BdA, Berlin
UnterstützerInnen
Kai Bekos, Vorsitzender DIE LINKE Jena
Steffen Dittes, Mitarbeiter Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen
Peter Lahn, Mitarbeiter Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen
Paul Wellsow, Mitarbeiter Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen
Andreas Schuster, Bürger der Stadt Erfurt
Sandra Steck, Einwohnerin der Stadt Erfurt
Einde O'Callaghan, Migrationspolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN Sachsen
Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Sachsen
Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Sachsen
Gabriele Engelhardt, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Sachsen
Margot Gaitzsch, Stadträtin der LINKEN in Dresden
Juliane Nagel, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Sachsen
Kochkollektiv Krisenherd Leipzig
Monika Riemer
Michael Marquardt
Klaus Scholz
Bernd Huettner, Politikwissenschaftler Bremen
Peter Joswig
Dr. Sönke Hundt
Johannes Staemmler, Freie Universität Berlin
Peter Franz, freier ev. Geistlicher, Weimar
Azad Tarhan, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW
Ralf Michalowsky, MdL DIE LINKE NRW
Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE NRW
Hamide Akbayir, MdL DIE LINKE NRW
Anna Conrads, MdL DIE LINKE NRW
Wolfgang Zimmermann, MdL DIE LINKE NRW
Bärbel Beuermann, MdL DIE LINKE NRW
Ali Atalan, MdL DIE LINKE NRW
Özlem Demirel, MdL DIE LINKE NRW
Marion Junge, MdL, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sachsen
Kerstin Lauterbach, MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sachsen
Heiderose Gläß, MdL, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE Linke Sachsen
Winfried Wolf, Chefredakteur „Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“
Gerhard Militzer
RSB/IV. Internationale
Phillip Vogel
Dr. Frank Rauhut
Hilmar Stolpe
Maximilian Blum
Tino Bucksch, Landesvorsitzender der JUSOS Sachsen
Benjamin Kümmig, Vorsitzender der JUSOS Dresden
Veit Swoboda, Geschäftsführer Forum DL21 e.V.
Marco Böhme, Bundessprecher der ökologischen Plattform der LINKEN
Inge Höger, MdB, DIE LINKE
Claudia Haydt, Vorstand Europäische Linkspartei
Jens Petermann, MdB, DIE LINKE
Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE
Michael Schreiner
Jayne-Ann Igel, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Sachsen
Petra Enders, MdL, DIE LINKE Thüringen
Manfred Hellmann, MdL, DIE LINKE Thüringen
Susanne Henning, MdL, DIE LINKE Thüringen
Karin Kaschuba, MdL, DIE LINKE Thüringen
Birgit Keller, MdL, DIE LINKE Thüringen
Katharina König, MdL, DIE LINKE Thüringen
Knut Korschewsky, MdL, DIE LINKE Thüringen
Frank Kuschel, MdL, DIE LINKE Thüringen
Ina Leukefeld, MdL, DIE LINKE Thüringen
Gudrun Lukin, MdL, DIE LINKE Thüringen
Martina Renner, MdL, DIE LINKE Thüringen
Michaele Sojka, MdL, DIE LINKE Thüringen
Karola Stange, MdL, DIE LINKE Thüringen
Matthias Bärwolff, MdL, DIE LINKE Thüringen
Tessa Guld, Mitglied des Beauftragtenrates der linksjugend['solid] Sachsen
Rico Knorr, Jugendkoordinator
Kristin Hoffmann, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Sachsen
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE
Freya-Maria Klinger, MdL, Migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE Sachsen
Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE Sachsen
Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher DIE LINKE Sachsen
Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE
Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE
Gabriele Engelhardt, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Sachsen
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE
Annekatrin Klepsch, MdL, Sprecherin für Jugend- und Soziokultur, DIE LINKE, Sachsen
Julia Bonk, MdL, Daten- und Verbraucherschutzpolitische Sprecherin, DIE LINKE, Sachsen
Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Sachsen
Falk Neubert, MdL, Medienpolitischer Sprecher, DIE LINKE, Sachsen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
Ute Abraham, Sprecherin der LINKEN Duisburg
Sarah Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE
Harald Gatermann, Bürgerschaftskandidat DIE LINKE Bremen
Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion DIE LINKE
Dr. Dieter Dehm, MdB, DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
Kahtrin Vogler, MdB, DIE LINKE
Kornelia Moeller, MdB, DIE LINKE
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
Ulla Lötzer, MdB, DIE LINKE
Matthias W. Birkwald, MdB, DIE LINKE
LandessprecherInnenrat der Linksjugend['solid] NRW
Landesvorstand DIE LINKE NRW
Landesvorstand DIE LINKE Bremen
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di NRW
Sandro Witt, DGB Thüringen
Michael Marquardt, Ver.di Vertauensleuteleitung – Evangelische Stiftung Alsterdorf
Susanne Stampenhusen, Gewerkschaftssekretärin, Berlin
Miro Jennerjahn, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen
Stephan Kühn, MdB, Bündnis 90 / DIE Grünen
Grüne Jugend Berlin
JG Stadtmitte Jena
Viviana Uriona, Politologin und Radioaktivistin
Rote Antifa [ESSEN]
Rüdiger Bahr, Historiker
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)
Antifa Bad Freienwalde
Antifaschistische Aktion Bernau
Antifaschistische Initiative Reinickendof [AIR]
Bezirksvorstand ver.di Berlin
Bündnis gegen Rechts Königs Wusterhausen
Monty Schädel, Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Richard Gauch, Projektleiter der Gruppe "Gedenkmarsch" – Leipzig
Lilo Lottermoser, KPF 'Clara Zetkin', die LINKE, LV Hamburg
Wolfgang Lemb, MdL, SPD , 1. Bevollmächtigter für Ostthüringen der IG Metall, Thüringen
Created: Tuesday, 22 February 2011 17:27
Pressespiegel 19. Februar 2011 - Videos
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Created: Tuesday, 22 February 2011 17:24
Pressespiegel 19. Februar 2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/191358.dresden-ist-reif-fuer-den-protest.htmlhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/191355.cottbuser-couragiert-auch-in-dresden.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-blockade-dresden/
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/19/AR2011021900949.html
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746612,00.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/191373.dresden-nazifrei.html
http://www.dnn-online.de/statements-gegen-rechts/r-detailansicht-galerie-7522.html
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http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2692799
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2692815
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2692822
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1781&showNews=931847
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_02_/cottbuser_buendnis.html
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1781&showNews=931894
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=11174&showNews=931729
http://derstandard.at/1297818435117/Dresden-Ausschreitungen-bei-Protest-gegen-Neonazi-Aufmarsch
http://www.bz-berlin.de/archiv/schwere-krawalle-bei-neonazi-demo-article1123105.html
http://www.ngo-online.de/2011/02/20/polizeigewalt-in-dresden/
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=87545
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0753_friedensratschlag_dd.htm
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/LKA-durchsucht-versehentlich-Linkspartei_aid_967359.html
http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?showNews=932175&ID=12136
http://www.mdr.de/sachsen/8254861.html
http://www.freitag.de/kultur/1107-t-terarbeit-am-opfermythos-wenn-die-erinnerung-ideologisiert-wird
http://www.freitag.de/politik/1107-erfolgreich-blockiert
http://www.freitag.de/politik/1102-die-richtigen-rueckschluesse
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/21/blockade-bundnis-protestiert-gegen-polizeirazzia_5748
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=87582
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/21/wir-sind-friedlich-was-seid-ihr_5757
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149302
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/seifenblasen-und-pflastersteine/
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-lahme-marsch-von-rechts/
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/angriff-auf-linkes-hausprojekt/
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zeit-fuer-juristische-scharmuetzel/
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pepperballs-gegen-nazi-blockierer/
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/angriff-auf-linkes-hausprojekt/
http://www.jungewelt.de/2011/02-22/050.php
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3862&alias=wzo&cob=545515
http://www.dnn-online.de/dnn-angriff-in-loebtau/
http://eurosuso.wordpress.com/2011/02/21/victoria-antifeixista-a-dresden/
http://www.jungewelt.de/2011/02-21/056.php?sstr=dresden
http://www.jungewelt.de/2011/02-21/040.php?sstr=dresden
Created: Tuesday, 15 February 2011 19:21
Bürger.Courage: "Besetzt die Innenstadt"
PRESSEMITTEILUNG Bürger.Courage
Dresden, 15. Februar 2011
Bürger.Courage fordert die Dresdner auf, die Innenstadt zu besetzen
„Deutschland und die Welt blicken auf Dresden. Es geht darum, wie unsere Stadt gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas vorgeht“, sagt Christian Demuth, Vorsitzender der Dresdner Initiative Bürger.Courage. Man freue sich, dass Zehntausende von Unterstützern aus ganz Deutschland den Dresdnerinnen und Dresdnern helfen wollen, dem Nazispuk friedlich ein Ende zu bereiten. „Dass manche Verantwortliche versuchen, diese Unterstützer per se als Linksextremisten zu verunglimpfen, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges für unsere Stadt“, so Demuth. Bürger.Courage sei hier einig mit Oberbürgermeisterin Orosz, die auf ihrer Pressekonferenz im Januar 2011 äußerte, sie sei „dankbar für alle, die zum friedlichen Protest nach Dresden kommen“.
Bürger.Courage fordert daher die Dresdner auf, am Samstag in die Stadtmitte zu kommen: „Wenn wir Bürger am Samstag unsere Stadt besetzen, ist kein Platz und kein Weg für die Nazis. Die Kriminalisierung des legitimen Protests gegen Nazis und das Schüren von Angst sind Schläge in den Nacken der Demokratie.“ Der Verweis der Verantwortlichen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts wertet Bürger.Courage als nicht stichhaltig. Die Initiative erinnert daran, dass das Verwaltungsgericht
erst durch die ungeschickte Argumentation und Beweisführung von Polizei und Innenministerium zu seinem Urteil gezwungen wurde. „Polizei und Stadt müssen den Ermessensspielraum nutzen, der auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vorhanden ist“, so Demuth weiter.
Die Menschenkette sei ein erstes wichtiges Zeichen gegen den Missbrauch der Stadt durch Nazis gewesen, habe aber den Naziaufmarsch nicht verhindert. Viele Menschen seien nach der Menschenkette spontan zum Hauptbahnhof gegangen, weil ihnen eine rein symbolische Aktion mittlerweile zu wenig ist. „Den Dresdnern ist klar: Wenn sie nicht eingreifen, werden die Nazis noch in 20 Jahren durch Dresden marschieren“, betont Demuth. Das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei!“ versuche, das Vorhaben, sich den Nazis in den Weg zu stellen, so transparent wie möglich zu machen, so dass ein friedliches und entschlossenes Handeln der Dresdner möglich wird. Da die Stadt die Marschrouten der Nazis im Vorfeld nicht bekannt gibt, rät Bürger.Courage, sich bis Samstag auf der Internetseite des Bündnisses zu informieren.
