Created: Tuesday, 29 January 2013 16:23
Innenstadttraining angemeldet (Update 01.02.)
Einen kurzen Bericht bei Indymedia findet ihr hier.
Eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie findet ihr hier.
Wir haben für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining“ eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden soll.
Zur Zeit sieht es so aus, dass wir im Gespräch mit dem Ordnungsamt stehen und es kann uns passieren, dass wir Auflagen bekommen, die uns die geplante Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.
Wir warten noch auf einen offiziellen Bescheid der Versammlungsbehörde und werden dann mit unserem Rechtsbeistand das weitere Vorgehen beraten und euch weitergehend informieren.
Update:
Inzwischen haben wir einen Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden erhalten, der uns wie erwartet verbietet, unsere Meinung über die Legitimität von Blockaden so darzustellen, wie wir es für richtig halten. Damit wird uns die Durchführung unserer Versammlung faktisch unmöglich gemacht.
Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und beim Verwaltungsgericht Dresden Eilrechtsschutz beantragt.
Trotz der Situation rufen wir euch weiterhin dazu auf, am Samstag um 14 zum Altmarkt zu kommen.
Update:
Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden seine Entscheidung bzgl. der Auflagen der Versammlungsbehörde gefällt. Wie kaum anders zu erwarten, ist man sich mit dem Ordnungsamt darin einig, unliebsame Meinungsäußerungen über die Legitimität von Blockaden dann doch lieber zu verbieten.
Wir haben uns nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand dazu entschieden, das Eilrechtsschutzverfahren nicht bis zum OVG Bautzen zu treiben, sondern auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zu warten.
Wir wollen uns das natürlich trotzdem nicht gefallen lassen und haben uns dazu entschieden, statt des Trainings eine Kundgebung gegen die Sächsischen Verhältnisse abzuhalten. Kreativ werden wir unserer Kritik an Willkürentscheidungen von Behörden und Justiz in Dresden Ausdruck verleihen.
Created: Thursday, 17 January 2013 15:10
Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Morgen, ab 18 Uhr, Soli-Demo für Tim in Dresden!
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
Created: Monday, 14 January 2013 14:49
Blockadetrainings für 2013
Auch für den Februar 2013 haben wir im Vorfeld wieder einige Blockadetrainings organisiert. Dabei soll euch das Konzept „Blockade“ näher gebracht und darauf eingegangen werden, was ihr alles beachten müsst, um Nazis erfolgreich am Marschieren zu hindern. Außerdem wollen wir euch näher bringen, wie brenzlige Situationen, wie sie an einem Tag wie dem 13. Februar entstehen können, eskalationsfrei überstanden werden können.
Folgende Termine stehen bis jetzt fest:
- 20.01., 16-18 Uhr, Chemiefabrik Dresden
- 02.02., 14-16 Uhr, öffentliches Probesitzen (Ort wird noch bekannt gegeben)
- 06.02., 18-21 Uhr, Deeskalations- und Blockadetraining, Keller unter der Trinitatiskirche
Wir hoffen, euch zahlreich bei diesen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen!
Created: Thursday, 17 January 2013 12:56
Zur Klarstellung
Verschiedene Medien vermelden seit einer Pressekonferenz der AG 13 Februar der Stadt Dresden vom 16.01., Vertreter_Innen von Dresden Nazifrei hätten gegenüber Frank Richter als Moderator dieser AG das Zugeständnis gemacht, in diesem Jahr "gewaltfreie" Aktionen zu organisieren.
Wir sehen uns gezwungen, dazu klarzustellen: Wir haben NICHT gegenüber Frank Richter dieses Zugeständnis gemacht, auch wenn er das behauptet. Der vereinbarte Konsens zwischen Frank Richter als Moderator der Ag 13. Februar und uns bestand lediglich in der Feststellung, dass wir auf unterschiedlichen Wegen gegen Nazis aktiv werden wollen und die jeweils andere Aktionsform respektieren.
Uns ist wichtig: Für uns gilt unser Aktionskonsens: Von uns geht keine Eskalation aus! Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, einen Naziaufmarsch zu verhindern!
Created: Thursday, 10 January 2013 15:10
Werde Blockadepate und gewinne ein Unikat!
Nazis blockieren ist wichtig und nötig. Nazis blockieren fordert Engagement und Einsatz. Nazis blockieren bedeutet sich möglicherweise Repressionen auszusetzen. Nazis blockieren bedeutet zumindest für Dresden, im Februar bei eisigen Temperaturen auf der Straße zu frieren.
Nazis blockieren kostet aber auch Geld! Denn leider gibt es (erfolgreiche) Blockaden nicht ohne gute Vorbereitung und schon gar nicht zum Nulltarif. Uns als Bündnis entstehen jährlich immense Kosten für die Herstellung von Mobimaterialien, für die Organisation von Infrastruktur und Versorgung am Aktionstag, für Informationsstrukturen im Vorfeld (wie z.B. unser Infobüro), durch die Anreise und Betreuung von Künstler_Innen, die uns am Aktionstag oder im Vorfeld unterstützen und alle ohne Gage für uns aktiv werden oder für zahlreiche nötige Vorbereitungstreffen und Mobiaktionen. Dazu kommen besonders seit 2011 hohe Kosten durch unsere Entscheidung, solidarisch allen Menschen zur Seite zu stehen, die aufgrund der Teilnahme an unseren Blockaden von Repressionen betroffen sind.
Deswegen brauchen wir nicht nur eure Hilfe auf der Straße, wir sind für unsere Arbeit auch auf eure Spenden angewiesen. Und damit ihr euch besonders motiviert fühlt, haben wir uns was Besonderes ausgedacht. Unter allen Menschen die ab heute bis zum 03.02. mindestens 5€ spenden, verlosen wir das Bild, das ihr hier auf unserer Homepage sehen könnt. Allerdings steigern wir den Überraschungseffekt ein wenig, in dem wir das Bild erst nach und nach freigeben, je nachdem, wie viele Spenden schon eingegangen sind. Je mehr ihr also spendet, desto eher seht ihr, was ihr gewinnen könnt.
Spenden könnt ihr uns einfach an folgendes Konto überweisen. Bitte beachtet, dass ihr auf dem Überweisungsformular im Unterschied zu normalen Spenden zusätzlich eure Mailadresse beim Überweisungszweck angebt, damit wir euch beim Gewinnspiel berücksichtigen können.
Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei [eure Mailadresse]
Also los geht’s und werdet Blockadepaten!
