Erstellt: Freitag, 20. April 2012 16:25

Verschlüsselte Kontaktaufnahme

Auf vielfachen Wunsch ist nun auch verschlüsselte Kontaktaufnahme mit unserer Antirepressions-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Den dafür benötigten Public Key findet ihr hier.

Erstellt: Donnerstag, 23. Februar 2012 21:44

Antrag auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage

Viele Menschen erhielten in den letzten Tagen Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Dresden bezüglich ihrer Anfragen zur Funkzellenabfrage vom 19.02.2011. Nun gibt es die Möglichkeit die Funkzellenabfrage und ihr Zustandekommen auf Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir haben für euch verschiedene Antragsschreiben an das Amtsgericht Dresden verfasst, von denen ihr hier entsprechend dem Inhalt eurer Auskunft das passende auswählen könnt. Die Funkzellenabfrage ist bereits vom Landesdatenschutzbeauftragten in seinem Bericht als rechtswidrig eingestuft worden. Nun kommt es darauf an, dies auch gerichtlich bestätigen zu lassen.

Bitte beachtet, dass mit dem Zugang bei euch eine zweiwöchige Frist zur gerichtlichen Überprüfung der Antwortschreiben zu laufen beginnt, die unbedingt einzuhalten ist. Es kommt dabei nicht auf das Datum der Absendung eures Antrags an das Gericht, sondern das Datum des Eingangs bei Gericht an.

Unsere Antragsschreiben sind auf die bekannten 6 Auskunftsvarianten der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelegt:

Weiterlesen: Antrag auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage

Erstellt: Samstag, 18. Februar 2012 17:38

Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.

Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

Erstellt: Samstag, 18. Februar 2012 11:30

Dresden geblockt – Seit Jahren wieder nazifreier Februarsamstag in Dresden!

Zur Stunde beginnt vor dem Hauptbahnhof die Demonstration des Bündnisses. Bereits mehr als 6000 Menschen haben sich versammelt. Weitere sind zur Demoroute unterwegs. Wir feiern heute einen riesigen Erfolg: Der Nazigroßaufmarsch in Dresden ist Geschichte!.

Doch es gibt immer noch viel zu tun. Denn wie das letzte Jahr eindrucksvoll gezeigt hat, brauchen Behörden und Regierung Nachhilfeunterricht in Sachen Antifaschismus. Rechtswidrige Aktionen und unsinnige Verfahren gegen BlockiererInnen sprechen eine deutliche Sprache. Diesen liefern wir ihnen gern. Vor der Polizeidirektion, dem Innenministerium und dem Haus der Begegnung wird es Zwischenkundgebungen geben.

Gemeinsam sind wir stark. Danke für eure Solidarität. Für einen antifaschistischen Konsens!

Update: Bis zu 10.000 Menschen bei Zwischenkundgebung an der Schießgasse. Viele Menschen strömen aus der Dresdner Neustadt noch Richtung Demoroute!