Erstellt: Dienstag, 08. September 2015 13:54

Klarstellung aus aktuellem Anlass

Am Samstag wurde in der SZ-online ein Interview mit dem sächsischen (Noch-)Innenminister Ulbig (CDU) veröffentlicht, zu dem wir dann doch noch ein paar Sachen klarstellen müssen. Das wollen wir hiermit tun:

szonline: Herr Ulbig, was ist das für ein Gefühl, als sächsischer Innenminister beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau vom Hof gejagt zu werden?

Ulbig: Natürlich war ich enttäuscht. Ich habe ja dazu beigetragen, dass das Fest stattfinden konnte.

Nein, das haben Sie nicht, Herr Ulbig! De facto: Bis 13:20 Uhr am Freitag hatten wir mit Ihnen eine Absprache erreicht, die erst 13:30 Uhr veröffentlicht werden sollte. Deren Inhalt war, dass Sie die Landesdirektion anweisen, uns mit dem Fest auf das Gelände zu lassen und wir dafür akzeptieren, dass Sie mit dem Heidenauer OB am Fest teilnehmen. Teil der Vereinbarung war, dass Sie mit dieser Information als Erstes an die Öffentlichkeit gehen. Diese Vereinbarung ist nur auf massiven Druck über fast 24 h, vermittelt durch verschiedene Abgeordnete von SPD, LINKE und Grünen erreicht worden - nicht auf Ihre Initiative.
Gegen 13:20 Uhr am Freitag kam die Meldung, dass das Verwaltungsgericht Dresden die Allgemeinverfügung zum polizeilichen Notstand gekippt hatte. Damit war jene Absprache hinfällig, weil die ursprüngliche Anmeldelage wieder hergestellt war.

Fazit: Auch ohne Sie hätte das Fest stattgefunden und Sie haben länger eine Lösung behindert, als etwas ermöglicht!

Ulbig: Die Auseinandersetzungen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung waren in dieser Dimension und Brutalität nicht vorhersehbar.

Ebenso falsch! Es gab bereits vor den Ausschreitungen am Wochenende vom 21. bis 23. August an mehreren Abenden Demonstrationen vor der da noch geplanten Einrichtung mit bis zu 400 Teilnehmer_innen. Mindestens seit Mittwoch Abend kursierte im Netz, z.B. via facebook, ein Naziaufruf, am Freitag Abend die Anreise der Refugees mit einer gewalttätigen Blockade zu behindern. Hinzu kamen die vorhergehenden Vorfälle in Freital, Meißen und an der Dresdner Zeltstadt.

Fazit: Die Ausmaße der Ausschreitungen waren nicht nur vorhersehbar; die Polizei inkl. Staatsschutz, das Innenministerium samt Verfassungsschutz hätten es, so sie denn ihre Arbeit tatsächlich kompetent ausführen würden, vorhersehen müssen.

Ulbig: Die Polizeiführung hat sich bei solchen Einsätzen bisher stets darauf konzentriert, die Menschen und die Helfer sowie das Objekt selbst zu schützen. Diese Ziele sind in Heidenau übrigens alle erreicht worden.

Falsch: In Heidenau konnte die Polizei an besagtem Wochenende höchstens zuschauen und sich selbst vor den Attacken der Nazis schützen. Sie agierten z.T. hilflos und überfordert. Der Mob der Rassist_innen und Nazis konnte ungehindert direkt an das Gelände gelangen, Böller über den Zaun werfen und randalieren.

Fazit: Es grenzt eher an ein Wunder, dass die Flüchtlingen in Heidenau unverletzt blieben als dass es dem kompetenten Einsatz der Polizei zu verdanken gewesen wäre. Die lt. Medienberichten bis zu 30 verletzten Beamten des ersten Abends (von etwa 130 Einsatzkräften insgesamt) lassen ahnen, dass ein sicherer Schutz der Flüchtlingsunterkunft bei weiteren, konzertierten Angriffen der Nazis nicht im Ansatz hätte gewährleistet werden können.

szonline: Zur Kritik in Ihre Richtung kam zuletzt die Rücktrittsforderung. Warum ist das für Sie keine Option?

Ulbig: Es ist noch nie meine Art gewesen, bei Gegenwind das Handtuch zu werfen.

Es ehrt Sie zumindest, dass Sie nicht schnell aufgeben wollen. Aber im politischen Alltag gilt es auch, für Fehler Verantwortung zu übernehmen.
Was Ihnen fehlt - und mit diesem Interview legen Sie hier noch einmal nach - ist Glaubwürdigkeit. Sie arbeiten mit Unwahrheiten und Ungenauigkeiten. Was Ihnen fehlt, ist Kompetenz. Ihre untergeordneten Behörden agieren chaotisch und ohne Absprache, juristisch inkompetent und politisch unsensibel - wie es das Desaster um die polizeiliche Notstandsverfügung in Heidenau unmissverständlich deutlich gemacht hat. Was Ihnen fehlt, ist ein politisches Bewusstsein für das eigentliche Problem: Das Problem sind nicht 40000 Refugees, die womöglich in diesem Jahr nach Sachsen kommen. Das Problem sind Nazis und Rassist_innen, die in Sachsen seit 25 Jahren ohne große Gegenwehr seitens staatlicher Behörden schalten und walten können, denen man ganze Landstriche einfach überlassen hat.

Deshalb: Bringen Sie die Konsequenz auf und treten Sie zurück! Vor allem aber: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Erstellt: Mittwoch, 26. August 2015 11:04

Heute die Pogrome von morgen verhindern

Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen

Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht!

Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.

Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen

Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Daher der Aufruf: „Kommt nach Dresden und Heidenau!"

Was soll konkret geschehen?

Auf Initiative von bundesweit organisierten Strukturen und mit deren massivem Support, wollen wir beides schaffen: Einerseits die Willkommenskultur gegenüber und mit den Refugees leben und zeigen, dass es auch in Heidenau anders geht. Deshalb soll es am Freitag ab 15 Uhr in Heidenau, direkt am ehemaligen Baumarkt, eine Willkommensfest mit Live-Musik, Grillen und Spendenausgabe geben. Hier seid auch ihr gefragt: wer was zu Essen mitbringen will oder ein paar Sachspenden, bereichert das ganze zusätzlich. Dies soll auch ein Zeichen und eine Motivation für die Menschen sein, die sich im Stillen - auch in Heidenau und unter Anfeindungen und Gewaltandrohungen - für die Geflüchteten engagieren.

Am Samstag dann wollen wir die Kritik an den Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt, ihr bewusstes oder mindestens fahrlässiges Wegsehen beim Erstarken der Nazi-Strukturen hier in den letzten 25 Jahren thematisieren. Aber auch die Kritik an der Polizei, die auch in Heidenau mal wieder bei rechts zusah und bei links zuschlug, soll gehört werden. Und zwar dort, wo diese Kritik hingehört! Bei den verantwortlich Handelnden in Dresden.

Deswegen wird es eine Großdemonstration geben, die 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dresden beginnen wird, Zwischenkundgebungen vor dem Polizeipräsidium und in Sichtweite der Staatskanzlei abhalten wird und am Bahnhof Neustadt wieder endet. Für eine An- und Abreise auch von weiter entfernt also ein absolut optimales Szenario.

Nun liegt es also an euch: wir geben alles, um das Ding so gut es geht vorzubereiten. Euch brauchen wir auf der Straße und im Vorfeld, um diese Ding so groß und damit als Zeichen so bedeutsam und eindrucksvoll wie möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in Heidenau und Dresden zeigen, dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Aber auch, dass sie genau das endlich tun müssen - der geforderte "Aufstand der Anständigen", von dem immer wieder zu lesen ist, wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden. Vielleicht können wir den Funken dafür entzünden.

Lasst uns endlich wieder zeigen, dass auch in Sachsen, auch in Dresden, Rassismus und Nazi-Ideologie nicht unwidersprochen bleiben! Das es auch in Sachsen kein ruhiges Hinterland für Angriffe auf Refugees geben wird! Das wir den Regierenden ihr Versagen nicht durch gehen lassen! Das es viele Menschen gibt, die sagen: Refugees Welcome!

Letztlich ganz im Sinne unseres langjährigen Mottos, das auch in Sachsen für Nazis und Rassist_innen wieder gelten muss: No pasarán!

Erstellt: Mittwoch, 17. Juni 2015 11:46

Aktionskarte zum 17.06.2015

Die Aktionskarte für den heutigen Tag findet ihr hier:

Erstellt: Sonntag, 14. Juni 2015 20:37

Nazis den Sommer vermiesen!