Created: Tuesday, 18 December 2012 20:54
Kampagnenauftakt 2013
Bericht zur Kundgebung vom 15.12. am Dr.-Külz-Ring
Am Samstagnachmittag (15.12.) startete die Mobilisierung für Dresden Nazifrei 2013 mit einer Kundgebung am Dr.-Külz-Ring nahe der Altmarktgalerie in Dresden.
Inmitten des vorweihnachtlichen Einkaufstrubels konnten tausende Passant_innen erreicht werden, deren Blicke von der ungewöhnlichen Dekoration angezogen wurden. Zwischen Transparenten und antifaschistischen Würfeltürmen hatten sich im Laufe der zweistündigen Aktion ca. 25 Aktivist_innen versammelt, welche interessierte Menschen über das Bündnis und die neue Kampagne informierten. Dies geschah im direkten Gespräch am Infostand und durch unzählige ausgeteilte Flyer, auf denen der aktuelle Aufruf gedruckt ist. Zudem wurde der Aufruf per Megaphon einige Male öffentlich verkündet und konnte so auch gut von Menschen in etwas Entfernung vernommen werden.
Der gelungene Kampagnenstart zeigte auch, dass nach nunmehr drei Jahren intensiver Bündnisarbeit das Erfolgskonzept der Blockaden in Dresden gut verankert ist. Vielen Menschen haben den Protest gegen Nazis am 13. Februar bereits fest im Terminkalender, bei allen anderen konnten wir das Datum ins Gedächtnis zurück rufen. In diesem Sinne haben wir am Samstag an der Altmarktgalerie das erste von vielen "Post-Its" zur Kampagne hinterlassen: Nicht lange fackeln - Nazis blockieren!
Created: Friday, 09 November 2012 23:37
Dresden Nazifrei gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie
Am Freitag Abend hat Dresden Nazifrei, zusammen mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen. Würdig., den Hauptpreis den Hauptpreis beim von der Amadeu Antonio-, der Freudenberg- und der Sebastian Cobler Stiftung ausgelobten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 gewonnen. Damit erhalten wir ein Preisgeld in Höhe von 5000 Euro.
Neben dem Preisgeld freuen wir uns natürlich vor allem über die Würdigung für unsere antifaschistische Arbeit, die uns anerkannte gesellschaftliche Akteur_innen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung entgegenbringen.
Die Debatte um die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands ist offensichtlich schon viel weiter, als es die sächsischen Offiziellen es wahrhaben wollen. Während die Staatsregierung, statt sich zum Beispiel um wichtige Dinge wie die Aufklärung des Verfassungsschutzskandals rund um die NSU-Mordserie zu bemühen, mit Hilfe der Justiz immer noch Antifaschist_innen gängelt und vor Gericht zerrt, werden mit Preisen wie diesem sinnvolles Engagement ausgezeichnet, das für eine angstfreie Gesellschaft sorgen will. Wir bedanken uns jedenfalls herzlich für den Preis und fühlen uns in unserem Engagement auch für die nächsten Jahre gestärkt!
Created: Wednesday, 06 June 2012 08:57
OLG Dresden hebt Urteil gegen Blockierer auf
Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.
Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk.
Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.
Created: Wednesday, 06 June 2012 08:57
OLG Dresden hebt Urteil gegen Blockierer auf
Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.
Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.
Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.
Created: Wednesday, 30 May 2012 06:49
Amtsgericht Dresden mit Teilurteil zur Funkzellenabfrage
Entgegen den Aussagen der Staatsanwaltschaft - Überprüfung von Handygate steht weiter aus
Am letzten Mittwoch, dem 23.5.2012 ist ein erstes Urteil für Funkzellenabfragen in Freital und einigen Teilen Dresdens vom Amtsgericht ergangen. Anders als die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung vom letzten Freitag Abend vor dem Pfingstwochenende Glauben machen will, steht die eigentliche Überprüfung des Handygateskandals weiter aus. Unsere Stellungnahme könnt ihr hier lesen, indem ihr auf "Weiterlesen" klickt.
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