Created: Thursday, 20 December 2012 10:44

Stellungnahme zur Pressekonferenz der AG 13. Februar: „Worten müssen Taten folgen!“

Gestern hat die AG 13. Februar der Stadt Dresden eine Pressekonferenz abgehalten, in der unter anderem der Aufruf zur Menschenkette und Ideen zur Umgestaltung der Veranstaltungen auf dem Heidefriedhof vorgestellt wurden. Dazu geben wir folgendes Statement ab:

Die Stadt Dresden muss nun insbesondere ihrem in der Pressekonferenz angekündigten Anspruch, den Heidefriedhof als Sinnbild der städtischen Erinnerungspolitik von einem „Gedenk-“ zu einem „Lernort“ weiterzuentwickeln, gerecht werden. Aus unserer Sicht erfordert dies kritisch zu hinterfragen, wie in Dresden Kultur und Orte des Erinnerns an die Zeit des Nationalsozialismus überhaupt erst entstanden sind und für deren historischen Kontext zu sensibilisieren. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, geschichtsrevisionistische Ansichten über die Bombardierung Dresdens und seine Rolle im Nationalsozialismus einzudämmen.

Auch die im Aufruf zur Menschenkette formulierte Absicht, Initiativen zu unterstützen, die auch über den 13. Februar hinaus Widerstand gegen menschenfeindliche Einstellungen leisten, darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss tatsächlich angegangen werden. Dies gilt insbesondere, da der 13. Februar überhaupt erst zum ehemals europaweit größten Naziaufmarsch werden konnte, weil sich eben auch in Sachsen vielerorts eine rechte Alltagskultur etabliert hat, gegen die tagtägliches Engagement vonnöten ist.

Bündnis zu vertraulichen Gesprächen mit AG bereit

Frank Richter, Moderator der AG 13. Februar, hat angekündigt, mit uns als Bündnis das Gespräch suchen zu wollen. Wir haben gegenüber der AG unsere Bereitschaft zu vertraulichen Gesprächen erklärt. Wir respektieren jede Art, sich den Nazis am 13. Februar auf der Straße entgegenzustellen. Gleichzeitig halten wir aber klar an unserer Absicht fest, den Naziaufmarsch am 13. Februar auch 2013 zu blockieren. Unsere Erfolge der letzten Jahre stehen für sich: der Nazi-Großaufmarsch konnte 2012 durch unsere Intervention erstmals komplett verhindert werden. Gleichzeitig haben wir mit dazu beigetragen, das Geschichtsbild in Dresden zu verändern und für die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu sensibilisieren, z.B. durch den auch im nächsten Jahr durchgeführten Mahngang Täterspuren. An diese Erfolge knüpfen wir an und sie geben uns Kraft, auch 2013 weiterzumachen!

Created: Tuesday, 18 December 2012 20:54

Kampagnenauftakt 2013

Bericht zur Kundgebung vom 15.12. am Dr.-Külz-Ring

Am Samstagnachmittag (15.12.) startete die Mobilisierung für Dresden Nazifrei 2013 mit einer Kundgebung am Dr.-Külz-Ring nahe der Altmarktgalerie in Dresden.

Inmitten des vorweihnachtlichen Einkaufstrubels konnten tausende Passant_innen erreicht werden, deren Blicke von der ungewöhnlichen „Dekoration“ angezogen wurden. Zwischen Transparenten und antifaschistischen Würfeltürmen hatten sich im Laufe der zweistündigen Aktion ca. 25 Aktivist_innen versammelt, welche interessierte Menschen über das Bündnis und die neue Kampagne informierten. Dies geschah im direkten Gespräch am Infostand und durch unzählige ausgeteilte Flyer, auf denen der aktuelle Aufruf gedruckt ist. Zudem wurde der Aufruf per Megaphon einige Male öffentlich verkündet und konnte so auch gut von Menschen in etwas Entfernung vernommen werden.

Der gelungene Kampagnenstart zeigte auch, dass nach nunmehr drei Jahren intensiver Bündnisarbeit das Erfolgskonzept der Blockaden in Dresden gut verankert ist. Vielen Menschen haben den Protest gegen Nazis am 13. Februar bereits fest im Terminkalender, bei allen anderen konnten wir das Datum ins Gedächtnis zurück rufen. In diesem Sinne haben wir am Samstag an der Altmarktgalerie das erste von vielen „"Post-Its"“ zur Kampagne hinterlassen: Nicht lange fackeln - Nazis blockieren!

Created: Wednesday, 06 June 2012 08:57

OLG Dresden hebt Urteil gegen Blockierer auf

Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.

Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

 Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.

Created: Wednesday, 30 May 2012 06:49

Amtsgericht Dresden mit Teilurteil zur Funkzellenabfrage

Entgegen den Aussagen der Staatsanwaltschaft - Überprüfung von Handygate steht weiter aus

Am letzten Mittwoch, dem 23.5.2012 ist ein erstes Urteil für Funkzellenabfragen in Freital und einigen Teilen Dresdens vom Amtsgericht ergangen. Anders als die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung vom letzten Freitag Abend vor dem Pfingstwochenende Glauben machen will, steht die eigentliche Überprüfung des Handygateskandals weiter aus. Unsere Stellungnahme könnt ihr hier lesen, indem ihr auf "Weiterlesen" klickt.

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