Erstellt: Donnerstag, 20. Dezember 2012 10:44

Stellungnahme zur Pressekonferenz der AG 13. Februar: „Worten müssen Taten folgen!“

Gestern hat die AG 13. Februar der Stadt Dresden eine Pressekonferenz abgehalten, in der unter anderem der Aufruf zur Menschenkette und Ideen zur Umgestaltung der Veranstaltungen auf dem Heidefriedhof vorgestellt wurden. Dazu geben wir folgendes Statement ab:

Die Stadt Dresden muss nun insbesondere ihrem in der Pressekonferenz angekündigten Anspruch, den Heidefriedhof als Sinnbild der städtischen Erinnerungspolitik von einem „Gedenk-“ zu einem „Lernort“ weiterzuentwickeln, gerecht werden. Aus unserer Sicht erfordert dies kritisch zu hinterfragen, wie in Dresden Kultur und Orte des Erinnerns an die Zeit des Nationalsozialismus überhaupt erst entstanden sind und für deren historischen Kontext zu sensibilisieren. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, geschichtsrevisionistische Ansichten über die Bombardierung Dresdens und seine Rolle im Nationalsozialismus einzudämmen.

Auch die im Aufruf zur Menschenkette formulierte Absicht, Initiativen zu unterstützen, die auch über den 13. Februar hinaus Widerstand gegen menschenfeindliche Einstellungen leisten, darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss tatsächlich angegangen werden. Dies gilt insbesondere, da der 13. Februar überhaupt erst zum ehemals europaweit größten Naziaufmarsch werden konnte, weil sich eben auch in Sachsen vielerorts eine rechte Alltagskultur etabliert hat, gegen die tagtägliches Engagement vonnöten ist.

Bündnis zu vertraulichen Gesprächen mit AG bereit

Auch 2013 für Blockaden: Dirk von Lowtzow von Tocotronic

Frank Richter, Moderator der AG 13. Februar, hat angekündigt, mit uns als Bündnis das Gespräch suchen zu wollen. Wir haben gegenüber der AG unsere Bereitschaft zu vertraulichen Gesprächen erklärt. Wir respektieren jede Art, sich den Nazis am 13. Februar auf der Straße entgegenzustellen. Gleichzeitig halten wir aber klar an unserer Absicht fest, den Naziaufmarsch am 13. Februar auch 2013 zu blockieren. Unsere Erfolge der letzten Jahre stehen für sich: der Nazi-Großaufmarsch konnte 2012 durch unsere Intervention erstmals komplett verhindert werden. Gleichzeitig haben wir mit dazu beigetragen, das Geschichtsbild in Dresden zu verändern und für die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu sensibilisieren, z.B. durch den auch im nächsten Jahr durchgeführten Mahngang Täterspuren. An diese Erfolge knüpfen wir an und sie geben uns Kraft, auch 2013 weiterzumachen!

 

Erstellt: Dienstag, 18. Dezember 2012 20:54

Kampagnenauftakt 2013

Bericht zur Kundgebung vom 15.12. am Dr.-Külz-Ring

Kampagnenauftakt_kleinAm Samstagnachmittag (15.12.) startete die Mobilisierung für Dresden Nazifrei 2013 mit einer Kundgebung am Dr.-Külz-Ring nahe der Altmarktgalerie in Dresden.

Inmitten des vorweihnachtlichen Einkaufstrubels konnten tausende Passant_innen erreicht werden, deren Blicke von der ungewöhnlichen „Dekoration“ angezogen wurden. Zwischen Transparenten und antifaschistischen Würfeltürmen hatten sich im Laufe der zweistündigen Aktion ca. 25 Aktivist_innen versammelt, welche interessierte Menschen über das Bündnis und die neue Kampagne informierten. Dies geschah im direkten Gespräch am Infostand und durch unzählige ausgeteilte Flyer, auf denen der aktuelle Aufruf gedruckt ist. Zudem wurde der Aufruf per Megaphon einige Male öffentlich verkündet und konnte so auch gut von Menschen in etwas Entfernung vernommen werden.

Der gelungene Kampagnenstart zeigte auch, dass nach nunmehr drei Jahren intensiver Bündnisarbeit das Erfolgskonzept der Blockaden in Dresden gut verankert ist. Vielen Menschen haben den Protest gegen Nazis am 13. Februar bereits fest im Terminkalender, bei allen anderen konnten wir das Datum ins Gedächtnis zurück rufen. In diesem Sinne haben wir am Samstag an der Altmarktgalerie das erste von vielen „"Post-Its"“ zur Kampagne hinterlassen: Nicht lange fackeln - Nazis blockieren!

 
 

Erstellt: Freitag, 09. November 2012 23:37

Dresden Nazifrei gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie

CIMG2001-21_kleinAm Freitag Abend hat Dresden Nazifrei, zusammen mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen. Würdig., den Hauptpreis den Hauptpreis beim von der Amadeu Antonio-, der Freudenberg- und der Sebastian Cobler Stiftung ausgelobten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 gewonnen. Damit erhalten wir ein Preisgeld in Höhe von 5000 Euro.

Neben dem Preisgeld freuen wir uns natürlich vor allem über die Würdigung für unsere antifaschistische Arbeit, die uns anerkannte gesellschaftliche Akteur_innen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung entgegenbringen.

Die Debatte um die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands ist offensichtlich schon viel weiter, als es die sächsischen Offiziellen es wahrhaben wollen. Während die Staatsregierung, statt sich zum Beispiel um wichtige Dinge wie die Aufklärung des Verfassungsschutzskandals rund um die NSU-Mordserie zu bemühen, mit Hilfe der Justiz immer noch Antifaschist_innen gängelt und vor Gericht zerrt, werden mit Preisen wie diesem sinnvolles Engagement ausgezeichnet, das für eine angstfreie Gesellschaft sorgen will. Wir bedanken uns jedenfalls herzlich für den Preis und fühlen uns in unserem Engagement auch für die nächsten Jahre gestärkt!

 
 

Erstellt: Donnerstag, 08. November 2012 16:27

Verfahren gegen André Hahn eingestellt

Am vergangenen Dienstag hat sich die Dresdner Staatsanwaltschaft endlich dazu durchgerungen, einer Einstellung des von ihr gegen den ehemaligen LINKE-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, angestrengten Verfahrens wegen der Blockaden 2010 zuzustimmen.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Verfahren wegen geringer Schuld und aus mangelndem öffentlichem Interesse (§ 153 StPO) eingestellt worden ist. Für die Justiz ist eine Einstellung wegen „geringer Schuld“ besonders peinlich, hatte sie Hahn doch von Anfang an quasi als Rädelsführer der Blockaden des Jahres 2010 bezeichnet. Davon bleibt nun nichts mehr übrig, die Einstellung kommt für uns einem Freispruch in der Sache gleich.

Unserer Einschätzung nach zeigt die Tatsache, dass hier ein Verfahren, welches offensichtlich jeglicher juristischer Grundlage entbehrt, 2 Jahre lang mit aller Macht vorangetrieben wurde, nur um es dann nach einer einzigen Aussage Hahns wieder einzustellen, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um die Aufklärung angeblicher Straftaten geht, sondern um die Einschüchterung der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Teil des Systems, das gemeinhin als „Sächsische Demokratie“ bekannt ist: Sie geht mit politischer Willkür gegen unliebsame Personen und Strukturen vor, die von weiterem Zivilen Ungehorsam und Kritik abgehalten werden sollen. Diesmal ist sie aber einen Schritt zu weit gegangen. Um ihr Gesicht zu wahren und dem eigentlich folgerichtigen Freispruch zu entgehen, muss sie sich nun auf eine Einstellung des Verfahrens einlassen.

Laut Aussagen der Staatsanwaltschaft soll die Einstellung des Verfahrens gegen Hahn aber keine Auswirkungen auf die weiterhin laufenden Verfahren gegen prominente und nicht-prominente Blockierer_innen haben. Dabei hat der Prozessverlauf gegen Hahn nicht nur gezeigt, dass es keine juristische Grundlage für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gab, dieser Prozess sollte auch als Präzedenzfall für alle weiteren laufenden Verfahren dienen.

Nach dieser erneuten Blamage für die Staatsanwaltschaft fordern wir daher die Sächsische Justiz auf, alle noch laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden der Naziaufmärsche 2010 und 2011 umgehend einzustellen – ohne Kosten für die Betroffenen Personen und unabhängig von ihrer Prominenz! Auch für die Dresdner Strafverfolgungsbehörden gilt der rechtsstaatliche Standard: Es darf keine Beschuldigte erster und zweiter Klasse geben! Unsere Solidarität gilt auch weiterhin allen in diesem Zusammenhang von Repressionen betroffenen Menschen. Wir bleiben dabei: Unsere Blockaden sind legitim, Ziviler Ungehorsam darf nicht kriminalisiert werden!

Die Pressemitteilung des Bündnisses zur Verfahrenseinstellung findet ihr hier.

Pressespiegel findet ihr hier und hier.

 
 

Erstellt: Mittwoch, 06. Juni 2012 08:57

OLG Dresden hebt Urteil gegen Blockierer auf

Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.

Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

 Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.

 
 

 

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