Erstellt: Sonntag, 10. Februar 2013 21:25

Aufruf: Regelverstöße der Polizei melden

Am 13. Februar wird die Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung in Dresden unterwegs sein. Im folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf, Regelverstöße der Polizei zu melden:

"Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die unabhängige Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Wir sind freie Journalist_innen und Agenturmitarbeiter_innen, die sich für diesen Tag zusammen geschlossen haben. Unterstützt werden wir durch sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke sowie durch mehrere Dresdner Anwaltskanzleien.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der Gegner_innen des neonazistischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen. Das deutsche Grundgesetz sieht es vor, dass die Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen der Exekutive inne hat.

Wir rufen die Teilnehmer_innen von Demonstrationen und Aktivitäten gegen den neonazistischen Aufmarsch am 13. Februar 2013 dazu auf, uns zu informieren, wenn die Polizei im Einsatz gegen Gesetze verstösst. Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!"

Erstellt: Dienstag, 29. Januar 2013 16:23

Innenstadttraining angemeldet (Update 01.02.)

Einen kurzen Bericht bei Indymedia findet ihr hier.

Eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie findet ihr hier.

Wir haben für den 02. Februar ab 14 Uhr unter dem Namen „Innenstadttraining“ eine Veranstaltung auf dem Altmarkt angemeldet, auf der durch szenische Darstellung einer Blockadesituation für die Legitimität für Blockaden geworben werden soll.

Zur Zeit sieht es so aus, dass wir im Gespräch mit dem Ordnungsamt stehen und es kann uns passieren, dass wir Auflagen bekommen, die uns die geplante Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.

Wir warten noch auf einen offiziellen Bescheid der Versammlungsbehörde und werden dann mit unserem Rechtsbeistand das weitere Vorgehen beraten und euch weitergehend informieren.

Update:

Inzwischen haben wir einen Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden erhalten, der uns wie erwartet verbietet, unsere Meinung über die Legitimität von Blockaden so darzustellen, wie wir es für richtig halten. Damit wird uns die Durchführung unserer Versammlung faktisch unmöglich gemacht.

Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und beim Verwaltungsgericht Dresden Eilrechtsschutz beantragt.

Trotz der Situation rufen wir euch weiterhin dazu auf, am Samstag um 14 zum Altmarkt zu kommen.

Update:

Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden seine Entscheidung bzgl. der Auflagen der Versammlungsbehörde gefällt. Wie kaum anders zu erwarten, ist man sich mit dem Ordnungsamt darin einig, unliebsame Meinungsäußerungen über die Legitimität von Blockaden dann doch lieber zu verbieten.

Wir haben uns nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand dazu entschieden, das Eilrechtsschutzverfahren nicht bis zum OVG Bautzen zu treiben, sondern auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zu warten.

Wir wollen uns das natürlich trotzdem nicht gefallen lassen und haben uns dazu entschieden, statt des Trainings eine Kundgebung gegen die Sächsischen Verhältnisse abzuhalten. Kreativ werden wir unserer Kritik an Willkürentscheidungen von Behörden und Justiz in Dresden Ausdruck verleihen.

Erstellt: Donnerstag, 31. Januar 2013 17:43

Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft

Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:

Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten. 

MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.

MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“

Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!

Erstellt: Donnerstag, 17. Januar 2013 15:10

Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Morgen, ab 18 Uhr, Soli-Demo für Tim in Dresden!

Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.

Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!