Erstellt: Montag, 07. April 2014 14:29

Johannes Lichdi zu Geldstrafe verurteilt

Heute ist der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi vor dem Amtsgericht Dresden durch den Richter Gerards zu 10 Tagessätzen á 150 Euro wegen der Teilnahme an Blockaden am 19. Februar 2011 verurteilt worden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellt der Richter darauf ab, keinen Zweifel daran zu haben, dass die Blockade der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße zum Scheitern des genehmigten rechten Aufzuges an diesem Tag führte. Zum anderen habe der Angeklagte die Konsequenz der Blockade erkannt und sich mit dem Ergebnis nicht nur abgefunden, sondern dieses absichtlich mit herbeigeführt.

Dieses Urteil reiht sich ein in andere Ungerechtigkeiten der sächsischen Justiz seit den erfolgreichen Blockaden 2010 und 2011. Es ist vor allem erneut ein fatales Zeichen für alle Menschen, die sich für Demokratie und mit Zivilcourage engagieren wollen, wie es Johannes Lichdi getan hat!

In der mündlichen Urteilsbegründung fiel Richter am Amtsgericht (RiAG) Gerard durch mehrfache höchstproblematische Aussagen auf und brachte somit nicht nur beim anwesenden Publikum einiges Entsetzen über die gemachten Ausführungen auf.

Wie Richter Gerards mit seinem Urteil den vorherigen Prozessverlauf ad absurdum führte, ist mehr als nur verwunderlich. Zahlreiche Zeugen, auch am Tag eingesetzte Polizeibeamte, hatten ausgesagt, dass der Naziaufmarsch längst abgesagt war, als die Blockade auf der Reichenbachstraße gekesselt worden ist. Hier eine objektive Verhinderung im Sinne des Versammlungsrechts zu sehen, ist abenteuerlich. Das dann damit zu begründen, dass „wie wir alle wissen, Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Feb. 1945 von alliierten Bomberkommandos überfallen“ wurde und entgegen des Berichtes der Historikerkommission von unklaren Opferzahlen („die Zahl der Opfer sei nicht ganz klar“) zu fabulieren, weisen wir entschieden als geschichtsrevisionistische Aussagen zurück. Wenn Amtsrichter Gerard dann noch sinngemäß schwadroniert, Dresden müsse wohl damit Leben, dass „Chaoten“ an besagtem Datum „heuschreckenartig“ in die Stadt kämen und Ordnungskräfte strapazierten, dann wird klar, wessen Geistes Kind er ist und dass er ein eifriger Verfechter des Mythos um Dresden sein will.

Lichdi selbst äußerte sich bereits dazu, dass er Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegen werde und bestätigte seine Auffassung, am Ende doch Recht zu bekommen. Er gab an, dass er nun eben nur länger dafür kämpfen müsse.

Für den weiteren Verfahrensverlauf in der Revision stehen wir weiter solidarisch an der Seite von Johannes Lichdi. Wir teilen seine Rechtsauffassung weiterhin und gehen fest davon aus, dass in höheren Instanzen das Urteil keinen Bestand haben wird.

 

Erstellt: Freitag, 14. Februar 2014 12:54

Kurzauswertung 13. Februar

Betrachtet man den 13. Februar für sich, war es ein guter Tag für  Dresden. Der Täterspurenmahngang konnte einen neuen Teilnehmer_innenrekord erreichen und bildete einen Anlaufpunkt für interessierte Menschen. Dank unserer Aktivität und Spontanität konnten sich die in der Stadt versprengten Nazikleingruppen nicht zu einer gemeinsamen Aktion koordinieren. Allerding verbietet es sich angesichts der Ereignisse am Vorabend, die Aktivitäten des Bündnis Dresden Nazifrei als eindeutigen Erfolg zu bezeichnen. Es wurde allerdings unser Ziel erreicht, dass die Nazis den 13. Februar für eigene Aktionen aufgeben mussten und sich nun auf kleinere Vorfeldaktionen verlegen.

Wir  werden jetzt in Ruhe die Ereignisse der letzten Tage auswerten und uns später noch einmal mit einer ausführlicheren Beurteilung zu Wort melden. Daraus  werden wir Schlussfolgerungen darüber ziehen, ob es auch zu 2015 wieder eine Nazifrei-Kampagne geben wird und welche Aktionsmöglichkeiten sich ergeben. Klar ist: Das Projekt "Täterspuren" wird weitergeführt, um gerade am 70. Jahrestag der Bombardierung von Dresden gegen Geschichtsverdrehung aktiv zu sein.

Ein kurzer Hinweis zum DNN-Artikel (http://goo.gl/bDJtCS): neben ein paar Ungenauigkeiten in der Berichterstattung könnte der Eindruck entstehen, die "StuRa-Demonstration" wäre von den Aktivitäten von Dresden Nazifrei abgekoppelten gewesen. Das ist nicht der Fall. Der aus Teilnehmer_innen des Mahnganges Täterspuren und der Studierendendemo zusammengesetzte Protestzug hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Menschen in die Innenstadt zu führen. Und es gab sicherlich auch einige Personen, die die Gelegenheit genutzt haben um sicher vom Campus zur Menschenkette zu gelangen, von einer Störung kann also kaum die Rede sein.

 
 

Erstellt: Donnerstag, 13. Februar 2014 08:16

+++Infoupdate 13.02.+++

09:00

Laut unseren Informationen ist im Laufe der letzten Nacht, nachdem gestern durch ein Urteil des OVG nur noch der Hauptbahnhof als Veranstaltungsort in Frage kam, die Anmeldung seitens der Nazis für heute zurück gezogen worden. Das heißt, dass keine Kundgebung stattfinden kann und wird.

Allerdings wissen wir nicht, ob die Nazis so schnell allen anreisenden Menschen ihres Spektrums diese Botschaft übermitteln können. Es ist also weiterhin möglich, dass Nazis nach Dresden kommen und dann hier zu Spontanaktionen übergehen.

Außerdem findet der Täterspurenmahngang von uns auf jeden Fall statt!!!

Damit ist aber ein Aspekt erreicht, den wir mit unserer Arbeit erreichen wollten: es gibt einen 13. Februar in Dresden ohne Nazianmeldung. Und es gibt weiterhin die Chance auf einen Nazifreies Dresden am 13. Februar. Und es bleibt dabei, dass es wichtig ist, heute auf der Straße zu sein, um ihnen zu zeigen, dass dieser Tag nicht mal mehr Ansatzweise ihnen gehört!

 

Ein paar kurze Sätze zu den gestrigen Ereignissen:

Wir stehen für ehrliche Kommunikation. Deswegen muss festgestellt werden, dass gestern kein guter Tag für Dresden war. Es gab eine Nazidemo, die durch Dresden laufen konnte. Sie wurde zwar zeitweise aufgehalten und durchgehend durch lautstarken Protest begleitet, aber nicht blockiert.

Damit ist der 12.02. anders gelaufen, als wir uns das vorgestellt oder gewünscht haben. Es gilt, dies kritisch zu benennen und auszuwerten - das werden wir tun. Es gilt aber auch, dies nicht größer zu reden, als es ist: dies war nicht der Nazigroßaufmarsch, den sie immer haben wollten! Es waren 300 Nazis (300 zu viel), die laufen konnten. Und auch wenn sie es jetzt im Nachgang so zu verkaufen versuchen werden: es war nicht der von ihnen lang geplante Gedenkmarsch!
Der gestrige Tag zeigt deutlich, wie wichtig ein gut geplantes und konsequent durchgezogenes Blockadekonzept ist. Proteste halten Nazis nicht auf, nur Blockaden. Und dafür braucht man viele Menschen auf den Straßen. Gestern waren es zwar ca. 1000 Gegendemonstrant_innen, das hat aber angesichts der großen Anzahl Polizist_innen nicht ausgereicht und ist für eine Stadt mit mehr als 500000 Einwohner_innen zu wenig.

Wenn sich Nazis nun zu feiern versuchen, halten wir ihnen entgegen: es ist kein Sieg, wenn man schon startet, während alle anderen noch Rot haben und sich dann feiert, weil man als Erster in die Kurve geht. Das Rennen gewinnt man so nicht! Einen Aktion einen Tag zu früh zu veranstalten ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass man gegen uns am 13. Februar in Dresden nichts durchsetzen kann.

 
 

Erstellt: Mittwoch, 12. Februar 2014 13:37

+++Infoupdate 12.02.+++

22:15

Danke an alle, die auf der Straße waren und versucht haben zu blockieren. Leider haben wir es nur geschafft, die Nazidemo zu verlangsamen. Positiv ist aber, dass auch heute deutlich mehr Antifaschist_innen auf der Straße waren als Nazis.

Morgen gilt es umso mehr, den Nazis den Tag zu versauen und jede mögliche Veranstaltung zu verhindern. Bitte informiert euch weiterhin auf unserer Website über die aktuellen Ereignisse.

17:20

Nach unseren aktuellen Infos haben die Nazis die Option mit 12-15 Uhr nicht gezogen. Das ist noch nicht abschließend, aber sehr wahrscheinlich korrekt. Es bleibt also bei einer Kundgebung 18 Uhr im bereich Hauptbahnhof. Begebt euch also zu unserem Mobi-Punkten oder dem Täterspurenmahngang morgen.

 

 

15:00

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist vor wenigen Minuten eingetroffen. Darin bestätigt das Gericht generell das Urteil der vorherigen Instanz, des Verwaltungsgerichtes Dresden. Allerdings macht es eine wesentliche Änderung:

"Der Senat änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts allerdings insoweit, als alternativ zu dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Versammlungsort der Antragsteller auf einer von der Stadt Dresden zu bestimmenden Fläche auf einem der weiteren vom Antragsteller als alternativer Versammlungsort benannten Ort in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr durchführen kann. Der Antragsteller muss sich heute bis 17.00 Uhr gegenüber der Stadt erklären, ob er diesen Versammlungsort wählt. Andernfalls verbleibt es bei dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Versammlungsort. Hier sei eine Kollision mit andern Veranstaltungen, wie der ab 16.00 Uhr geplanten Aufstellung der angemeldeten Menschenkette, nicht zu befürchten. Der Ort sei auch von den Versammlungsteilnehmern am schnellsten zu erreichen."

Daraus ergibt sich für uns und euch folgende Lage:

1. Unsere Szenarien bleiben bestehen, da wir bislang davon ausgehen, dass die Nazis ihre Leute nicht einfach mal so paar Stunden eher mobilisieren können.

2. Das ist aber nicht auszuschließen, letztendlich müssen wir warten, wie sich der Nazianmelder Maik Müller verhält und versuchen so zeitnah es geht nach 17 uhr rauszufinden, ob er auf das Angebot des OVG eingeht.
3. Sollte das der Fall sein, sagen wir euch Bescheid. Es kann also sein, dass ihr morgen schon am Mittag gefragt seid! Stellt euch darauf ein. Wir haben ja immer gesagt, dass der ganze Tag relevant ist.

Bleibt also aufmersam, verfolgt unsere Infokanäle, informiert euch!

 
 

Erstellt: Dienstag, 11. Februar 2014 13:09

Szenarien 13. Februar 2014

„Sagen was man tut, tun was man sagt!“ - das ist eines unserer Grundprinzipien. Dem ersten Teil davon wollen wir mit der Veröffentlichung unserer Pläne für den Tag hiermit nachkommen.

Die Aktionskarte findet ihr hier (zum vergrößern anklicken):

Dresden2014 web 500

Druckfähige Version ist hier zu finden.

Folgende Informations- Kontaktmöglichkeiten habt ihr am Aktionstag:

Das Infotelefon von Dresden Nazifrei: 0351/41884999
Der Ermittlungsausschuss im Fall von Festnahmen: 0351/89960456
Die Demo-Sanitäter: 01577/0669654 (bei kurzfristigen Änderungen checkt www.sanizentrale.de)

Ticker findet ihr unter
http://ticker.dresden-nazifrei.com
https://linksunten.indymedia.org/ticker/dd14 (für Smartphones, Tablets, ...)
http://liu.indymedia.org (WAP)

coloRadio informiert ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz und den ganzen Tag im Livestream unter http://coloradio.org.

Was nicht auf der Karte zu sehen ist: Es gibt zusätzliche Infopunkte im AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39) sowie im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Gerhard Besier (Chemnitzer Str. 48).

Schlafplatzanfragen können ab 12 Uhr an 0351 426 900 05 gestellt werden oder direkt im Linkswerk (Schweriner Straße 50 a).

Wir gehen derzeit von 2 wahrscheinlichen Szenarien aus, die vor allem mit dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Nazi-Anmelder Maik Müller und der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden zusammenhängen. Das wahrscheinlichere von beiden sieht eine Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs im Bereich der Prager Straße vor. Dieser ist besonders leicht abzugittern und vor Gegendemonstrant_innen abzuschirmen. Ein weiteres mögliches Szenario besteht darin, dass sich die Nazis am Bahnhof Dresden-Mitte oder am Haltepunkt Freiberger Straße sammeln.

Die Kundgebung der Nazis ist ab 18 Uhr angemeldet, es ist aber sehr gut möglich, dass bereits vorher Nazis in Gruppen oder allein in der Stadt unterwegs sind. Außerdem wird die Polizeipräsenz naturgemäß hoch sein. Es ist daher wichtig, dass ihr nicht allein oder in kleinen Gruppen im Altstadtbereich unterwegs seid. Generell solltet ihr euch so früh wie möglich in Bezugsgruppen organisieren!

Wir setzen vier Anlaufpunkte, zu denen wir Mobilisieren:

1. Ab 14:00 Uhr am Schützenplatz. Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 18 Uhr laufen soll.

2. Ab 16:30 Uhr, vor allem für Studierende interessant: die StuRa-Demo (hellrote Linie), die um 18 Uhr in der Nähe des Postplatzes ankommen soll.

3. Ab 16 Uhr, Mobipunkt Ecke Schweriner/Hertha-Lindner-Straße.

4. Ebenfalls ab 16 Uhr, angemeldet von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus: Wilsdruffer Straße/Galeriestraße

Von allen vier (!) Mobipunkten aus – also auch via Täterspurenmahngang – wird es möglich sein, an Blockadeaktionen teilzuhaben.

Wir rufen ganz deutlich und unmissverständlich dazu auf, Nazis am 13. Februar in Dresden zu blockieren. Kommt dazu zu unseren Blockadepunkten. Dann seid ihr erstens durch die große Masse von Menschen auf der sicheren Seite und zweitens habt ihr die effektivste Möglichkeit, mit uns zusammen Nazis zu blockieren.

Wir werden in den nächsten Tagen, soweit es neue Entwicklungen gibt, weitere Infoupdates veröffentlichen. Bleibt also aufmerksam, informiert euch bevor ihr zu Hause los geht nochmal über die Lage.

Am Tag selbst wird es auch an allen Lautsprecherwagen (Lautis) Aktionskarten geben, solange der Vorrat reicht. Um auf Nummer sicher zu gehen, könnt ihr euch die Karte auch zu Hause schon ausdrucken.

 

 
 

 

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