Created: Thursday, 01 September 2011 15:38

Neues aus Absurdistan

Lothar König weiter unter Verdacht

Nachdem die Arbeit der ErmittlerInnen wegen einer fragwürdigen Razzia in der Wohnung und in Diensträumen des Pfarrers Lothar König in Jena wieder einmal massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt war, hat nun die Staatsanwaltschaft Dresden erklärt, dass die seit dem 7. Februar 2011 (!) andauernden Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Pfarrer vorerst eingestellt werden sollen. Dies geschieht nicht, weil sich die Staatsanwaltschaft einsichtig zeigt und die Vorwürfe für haltlos erklärt, sondern weil sie in einem Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruch, Nötigung und Strafvereitelung, wie sie meint, eine höhere Strafe erwartet. Am Dienstag strahlte das ZDF Polit-Magazin ‚Frontal21‘ einen Beitrag über den Jenaer Pfarrer aus, in dem auch Videomaterial vom 19. Februar zu sehen war. Darin wird klar, dass der Pfarrer deeskalierend auf DemonstrantInnen einwirkt. Jan Hille, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, bekundet trotzdem öffentlich, dass Lothar König zu sechs Monaten Haft verurteilt wird. Damit macht er deutlich, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft zur Neutralität, Unvoreingenommenheit, Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung steht. Daneben diffamiert sie einen anerkannt engagierten ehemaligen DDR-Dissidenten, ohne Beweise vorzulegen. Mithin ist klar, dass die Ermittlungen gegen Pfarrer König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor allem dazu dienten, anderes Belastungsmaterial zu finden. Der §129 gilt bei Kritikern bekanntlich als reiner Schnüffelparagraph.

Politische Verantwortung existiert in Sachsen nicht

Am 29.8.2011 wurde öffentlich bekannt, dass gegen den Anwalt André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken in Dresden, wegen Weitergabe eines Dokumentes ermittelt wird. Der Anwalt erfuhr davon nicht etwa offiziell von den Behörden, sondern wie viele andere Beschuldigte auch, aus der Presse. Dabei geht es um ein Schriftstück, das den Einsatz von IMSI-Catchern am 19. Februar belegt. Das sind Geräte, mit denen man Funkzellen simulieren kann. Dabei wird Mobiltelefonen durch den IMSI-Catcher ein Phantomnetz angeboten, in welches sie sich einloggen. So kann man Nummern des Anrufers und Angerufenen speichern, SMS samt Inhalten abfangen und Gespräche abhören. Im Juni hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig noch erklärt, dass solche Geräte nicht eingesetzt wurden. Danach musste er zugeben, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Nach westdeutschen Maßstäben könnte das […] ein Rücktrittsgrund sein“, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Montag. In Sachsen „nutzt man lieber die Gelegenheit, Kritiker ruhig zu stellen“, heißt es weiter. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedenfalls bezeichnet André Schollbach als „völlig absurd“. Für ihn „geht es dabei vor allem um Einschüchterung und Verunsicherung“. Warum die Staatsanwaltschaft ihn verfolgt, darüber lässt sich leicht spekulieren. Er vertritt die LINKE bei einem Verfahren bezüglich der gewaltvollen Razzia im „Haus der Begegnung“ am 19. Februar 2011 in Dresden. Dabei hatten SEK-Einheiten Büros zweier Vereine, eine Anwaltskanzlei, die Büroräume der Partei die LINKE in Dresden und eine Privatwohnung ohne gültigen Durchsuchungsbeschluss gestürmt, willkürlich Material beschlagnahmt und mehr als ein Dutzend Personen unter teils unwürdigen Bedingungen in Gewahrsam genommen. Nach einem ersten Beschluss des Dresdner Landgerichtes musste Sachsen bereits mehrere tausend Euro Schadenersatz für Reparaturkosten bezahlen, die durch die Zerstörungen der SEK-Einheiten entstanden waren.

Städtischer Strategiewechsel

Am Montag startete die Stadt Dresden in Person des Ordnungsbürgermeisters Detlef Sittel eine neue Charmeoffensive. Fehler im Vorfeld des 19. Februars wurden zugegeben. So hätte man den Gerichten zu wenig Zeit gelassen, den ausgerufenen polizeilichen Notstand als Begründung für ein Verbot der NPD-Demonstrationen zu prüfen. Doch an dieser Stelle endete bereits die Selbstkritik. Keine Rede vom aggressiven Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Aktionen und das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ im Vorfeld des 13. Februars. Der Mahngang „Täterspuren“ zum Beispiel wurde verboten. Detlef Sittel verweigerte im Vorfeld des 13. Februars die Antwort auf intensive Nachfragen der Dresdner Bürgerschaft im Schauspielhaus, die das Vorgehen ohne Begründung nicht hinnehmen wollte. Der Mahngang wollte nationalsozialistisches Wirken in Dresden öffentlich darstellen, um dem Gedenken an die Zerstörung Dresdens seine geschichtsrevisionistischen Züge zu nehmen. Auch keine Rede von unmöglichen Auflagen und einem weitreichenden Trennungskonzept am 19. Februar selbst, dass Räume für einen angemessenen Protest schloss, anstatt sie zu öffnen, und damit maßgeblich zur Dramatisierung der Lage beitrug und ein aggressives Vorgehen der Polizei bereits in den frühen Morgenstunden geradezu erzwang. Jetzt geht man auf Kuschelkurs. Ein breiter Protest soll es sein, mindestens 50.000 DemonstrantInnen sollen gegen Nazis mobilisiert werden, am liebsten zu einer großen machtvollen, zentralen Kundgebung mit einem prominenten Redner. Über Proteste in Hör- und Sichtweite wird gesprochen. Wir fragen uns allerdings ernsthaft, wie die Stadt 50.000 Menschen mobilisieren will, nachdem Behörden und Staatsanwaltschaft mit Razzien, Handyschnüffeleien, Festnahmen, Verfahren gegen missliebige Anwälte, Pfarrer, PolitikerInnen und DemonstrantInnen für eine massive Einschüchterung gesorgt haben. Wer wird nach diesen Grundrechtsverletzungen noch den Mut aufbringen, sich gegen Nazis zu engagieren? Vorstellbar ist natürlich, dass die Stadt mit ihrem öffentlichen Engagement den TeilnehmerInnen quasi eine Rechtsschutzversicherung anbietet. Schließlich gab sich auch Herr Sittel alle Mühe, DemonstrantInnen in die Kategorien ‚gut‘ und ‚böse‘ zu unterteilen. Unklar blieb bei seinen Aussagen nur, ob die vielfach für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gelobten BlockiererInnen für ihn jetzt gewalttätige Linksextremisten sind, oder nicht? Diese Frage jedenfalls hätte das Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘ gerne noch beantwortet gesehen.

Linksammlung

Frontal21 - Bericht über Lothar König
http://www.youtube.com/watch?v=ClzdwaEDM6A&feature=player_embedded

Mehr Infos auf den Seiten der Jungen Gemeinde Jena Mitte: http://jg-stadtmitte.de/

Ermittlungen gegen André Schollbach:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2849783

Detlef Sittel im Vorfeld des 13. Februars:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2685554

Strategiewechsel der Stadt:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Dresden-zieht-Lehre-aus-Krawallen-bei-Februar-Demonstration-artikel7743492.php

Created: Monday, 15 August 2011 14:41

Solidarität mit Lothar König

Letzte Woche wurden durch sächsische Polizeieinheiten die Wohnung und das Dienstzimmer des Pfarrers der Jungen Gemeinde Jena, Lothar König, durchsucht. Dabei wurden ohne Rücksicht auf das Seelsorgegeheimnis und ohne Absprache mit den entsprechenden Behörden des Landes Thüringen und der evangelischen Kirche der Computer, CDs und das Fahrzeug der Jungen Gemeinde beschlagnahmt und nach Sachsen überführt. Dies geschah unmittelbar nach einem Bericht des Spiegels, in dem sich Lothar König kritisch zu den Ermittlungsmethoden und zur Kriminalisierungskampagne der sächsischen Behörden und Landesregierung geäußert hatte. Unter anderem kritisierte er die weitreichende Ausspitzelung, der er und viele andere als Beschuldigte in einem „Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ausgesetzt sind. Eine Woche später bekam er die Quittung, als früh um sechs bewaffnete Polizisten in seine Wohnung eindrangen.

Die auffällige zeitliche Nähe zwischen dem Spiegel-Bericht und dem folgenden Polizeieinsatz verweist darauf, dass hier offensichtlich Kritiker mundtot gemacht werden sollen, indem man sie mit absurden Tatvorwürfen diffamiert. So wird einem Pfarrer, der seit Jahren deeskalierend auftritt nun plötzlich aufwiegelnder Landfriedensbruch vorgeworfen. An dieser Stelle erklärt das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ mit vollem Nachdruck seine Solidarität und Unterstützung für Lothar König und die Junge Gemeinde Jena. Wir stehen eng an der Seite der Betroffenen im gemeinsamen Kampf gegen Nazis und rechtes Gedankengut, aber auch im Kampf gegen Kriminalisierung und Repression antifaschistischen Engagements.

Massive Kritik von allen Seiten – CDU / FDP Sachsen geben sich empört

In den letzten Tagen hagelte es massive Kritik an dem Polizeieinsatz von Seiten der Opposition und der SPD Thüringen, außerdem von Seiten der Kirchen und Gewerkschaften. Sie kritisieren die Kriminalisierung, die Geheimniskrämerei, sowie den Eingriff in besonders geschützte Bereiche des Seelsorgegeheimnisses eines Pfarrers. Dagegen bagatellisieren Vertreter der Regierungskoalition in Sachsen und der Staatsanwaltschaft Dresden das Vorgehen, antworten mit unerträglichen Vergleichen der Zivilgesellschaft mit Rechtsradikalen (Oberstaatsanwalt Jan Hille, Dresden) und schweigen ansonsten zu den Vorwürfen und Kritikpunkten. Noch immer bezieht die Regierung in Sachsen nicht Stellung zu den rechtswidrigen Eingriffen der Behörden in Sachsen und noch immer fehlen jegliche Ansätze zur Selbstkritik oder etwa personelle Konsequenzen. Noch immer wird das Vorgehen der Behörden nicht unabhängig untersucht.

Wir werden uns davon nicht spalten lassen und wir werden auch nicht schweigen und still halten wenn die Grundrechte die Elbe hinabfließen und die offensichtlichen Missstände in Sachsen nun auch noch auf andere Bundesländer übertragen werden sollen. Wir bleiben solidarisch zueinander im Kampf gegen Nazis und gegen jegliche Kriminalisierung unseres Engagements.

Created: Thursday, 18 August 2011 15:39

Jenas OB Albrecht Schröter mit offenem Brief an Stanislav Tillich

Mit einem offenen Brief hat sich Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU) gewandt. Dabei kritisiert er das Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden, dass bei gegen Nazis engagierten Menschen den Eindruck einer gezielten Kriminalisierung erwecken muss und läd Tillich zu einer Podiumsdiskussion ein, die Klarheit zu den Intentionen der sächsischen Landesregierung bringen soll.

Wir geben an dieser Stelle den vollen Wortlaut des Briefes wieder:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Oberbürgermeister der Stadt Jena wende ich mich an Sie, um die Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu artikulieren. Wie Sie sicher wissen, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erwirkt und am 10. August etwa 20 Polizeibeamte in unsere Stadt geschickt, um die Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese Aktion hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für nachhaltigen Unmut gesorgt.

Um nicht missverstanden zu werden: Niemand bestreitet das Recht des Staates und die Notwendigkeit, mögliche Straftaten aufzuklären, zu untersuchen und zu verfolgen. Insofern geht es mir in diesem Brief nicht in erster Linie um Pfarrer König. Es geht um das Signal, das viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben, und um die Frage, welche Position die sächsische Landesregierung in dieser Frage bezieht. Die Freiheit der Justiz ist nicht nur unumstritten (und wer wüsste dies besser zu schätzen als wir, die wir in der ehemaligen DDR eine staatlich gelenkte Justiz erlebt haben), sie ist ein hohes Gut – das steht außer Frage. Aber welche Intention eine Staatsanwaltschaft im Grundsatz mit der Art ihres Herangehens verfolgt, dürfte nicht unabhängig von den Intentionen des Justizministers sein. Insofern drängt sich die Frage auf, welche grundsätzliche Position die Landesregierung in den nachfolgend formulierten Fragen einnimmt.

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Created: Sunday, 24 July 2011 12:55

Weitere Entwicklungen im Dresdner Handygate

Nichts Neues im Osten? – Nein, alles nur noch schlimmer

Erst gestern ist bekannt geworden, dass die Sächsische Polizei bereits seit längerem Demos regelmäßig per Funkzellenüberwachung ausspitzelte [zum TAZ Artikel]. So bereits im Juni und August 2010. Wie stehen die Chancen für Februar 2010? Wir sind uns sicher, das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Man kann den Geist der Rechtsbeugung, der in Sachsen am Werk ist, nicht oft genug betonen.

Mittlerweile haben mehr als 400 Personen auf unsere Initiative reagiert und entsprechende Auskunftsersuchen gestellt. In den ersten Antworten verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft, soweit uns bekannt, die Aussage aufgrund laufender Ermittlungen. Trotz dessen ist es wichtig, mit möglichst vielen Auskunftanfragen zu zeigen, dass wir alle mit dem Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden nicht einverstanden sind!

Widerwillige Auskünfte

Auch vom Handygate betroffene JournalistInnen werden von Justizminister Martens (FDP) abgespeist. Michael Konken (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes) verließ ein Treffen mit dem sächsischen Minister am 11. Juli relativ erkenntnisfrei [zum TAZ Artikel]. Was war auch sonst zu erwarten? Bei der Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar waren vor allem Handys beschlagnahmt wurden, mit denen das Presse-Team des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ intensivsten Kontakt mit regionalen, überregionalen und teilweise internationalen Journalisten hatte. Glaubt man an die in der Presse verbreiteten krotesken Verdachtsmomente, könnten die KollegInnen sehr schnell potentielle Verdächtige im Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und anderen Vergehen geworden sein.

Auch Abgeordneten wurde eine Auskunft über gespeicherte Handydaten aufgrund laufender Ermittlungen verweigert. Das betraf unter anderen Wolfgang Thierse (SPD), der sich weiter über die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der sächsischen Justiz angesichts der Informationsverweigerung der Dresdner Staatsanwaltschaft empört. Nach dem 19. Februar war er wegen Beleidigung angezeigt worden, als er die Vorgehensweise der Polizei als „Sächsische Demokratie“ bezeichnete. Wie Recht er mit seiner zynischen Aussage hatte, ahnte damals wohl noch niemand.

Wir werden nicht locker lassen!

Bereits jetzt wird intensiv über den Februar 2012 diskutiert. Auch vor dem Hintergrund möglicher Spitzel- und Abhörmaßnahmen aufgrund des §129 lassen wir uns den Zivilen Ungehorsam nicht nehmen, der angesichts von marschierenden Nazihorden, einer Stadtverwaltung, die sich scheut, ein aktives Zeichen gegen Rechts zu setzen  und einem in die Schräglage geratenen Demokratieverständis der sächsischen Landesregierung für uns dringender denn je erscheint. Im Handygate Skandal werden wir nicht locker lassen! Weder der politische, noch der juristische Druck wird kleiner werden, bis endlich die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.  Wir bitten euch weiterhin, Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft zu stellen und werden euch weiter über die Bündnisarbeit für 2012 und die Entwicklungen in der sächsischen ‚Demokratie’-Landschaft auf dem Laufenden halten.