Erstellt: Sonntag, 18. Januar 2015 19:24

Alle Demonstrationen am 19.01. abgesagt - Bündnisticker erreichbar

Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten. Darunter fällt sowohl die von „Pegida“ geplante Kundgebung auf dem Theaterplatz (eine zuvor angemeldete Demonstration wurde bereits zuvor in eine Kundgebung umgemeldet, da man die von der Polizei geforderte Risikoeinschätzung über die eigenen Teilnehmer_innen nicht liefern konnte), als auch die von Dresden Nazifrei angedachte Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz und die von Dresden für Alle vorbereitete Kehraus-Aktion. Grund dafür sollen angebliche Erkenntnisse über eine konkrete Anschlagsgefahr in Bezug auf die „Pegida“-Demo sein.

Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der Gesellschaft für seine politischen Zwecke opfern. Das können wir nicht akzeptieren.

Dies vorangestellt fragen wir uns allerdings, wie die heute ergangene Allgemeinverfügung der Polizei einzuordnen ist. Ein Djihadist ruft bei Twitter zu einem Anschlag auf eine bestimmte Kundgebung auf (was prinzipiell jeder Mensch mit einem Twitter-Zugang und 2 Minuten Zeit tun kann), es gibt weder Hinweise auf potentielle Täter_innen, noch auf die Vorgehensweise, noch irgendwelche anderen polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Trotzdem wird die gesamte Stadt quasi zur politischen Sperrzone erklärt. Interessant, wenn man bedenkt, dass bekennende Pegida-Anhänger_innen im Internet ständig ihrem Hass freien Lauf lassen und auch vor massiven Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken. Solche Vorkommnisse waren in der Vergangenheit aber ebenso wenig ein Grund für Grundrechtseinschränkungen wie die tatsächlichen rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate in Dresden.

Wir werden das Gefühl nicht los, dass hier versucht wird, ein für die Polizei existierendes logistisches Problem namens „Pegida“ mit dem Mittel des Verbots zu lösen. Kann aber staatliche Repression ein geeignetes Mittel sein, einen politischen Streit zu beenden? Wir sagen: nein.

Würden jedes mal, wenn im Internet ein Djihadist eine Drohung ausspricht, Demonstrationsverbote dieser Größenordnung ausgesprochen, wäre die Welt bald eine grundrechtsfreie Zone! Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die öffentliche Auseinandersetzung mit „Pegida“ und den dahinterstehenden Ideologien zu suchen und wir werden das auch weiterhin tun, auch auf der Straße. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in diesem Ausmaß können wir nicht akzeptieren.

Dennoch gilt es, sehr genau zu überlegen, wie wir vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung mit dem morgigen Tag umgehen. Klar ist, dass jede Zuwiderhandlung gegen das Verbot von der Polizei vermutlich als Straftat gewertet werden würde. Klar ist auch, dass im Internet bereits Hooligans, NPD- und andere Nazikader dazu aufrufen, sich trotzdem in der Innenstadt zu sammeln (auch wenn wir natürlich nicht abschließend feststellen können, wie ernst zu nehmen solche Aufrufe sind). Solche Ansammlungen von Nazigrüppchen werden sich wahrscheinlich kaum an den durch Gruppendruck entstandenen „Pegida“-Konsens verpflichten, öffentlich gewaltfrei aufzutreten. Im Gegenteil könnten diese Gruppen äußerst gereizt und gewaltbereit auftreten, wie es bereits auf einigen „Pegida“-Demonstrationen zu beobachten war. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren haben wir uns dazu entschlossen, morgen nicht zu einer Demonstration aufzurufen um sowohl unsere Lauticrews als auch eventuelle Teilnehmer_innen nicht der Gefahr von Repression durch die Polizei oder Auseinandersetzungen mit Nazis auszusetzen.

Um euch dennoch über die Ereignisse morgen Abend zu informieren und euch, falls ihr es nicht vermeiden könnt, die Möglichkeit zu geben, euch in der Innenstadt gefahrlos zu bewegen, werden wir wie geplant ab ca. 17 Uhr einen Liveticker anbieten, der euch über eventuelle Naziaktivitäten auf dem Laufenden halten wird.

Trotz allem stellt sich natürlich die Frage, wie mit der von der Polizei verordneten Abschaffung des Versammlungsrechts umzugehen ist. Einen Hinweis, wie man kreativ mit Grundrechtseinschränkungen umgehen kann, liefert das Beispiel Hamburg, wo die Klobürste zum Symbol des Widerstands gegen eine polizeiliche Gefahrenzone geworden ist. Niemand kann einem schließlich verbieten, auf einem Einkaufsbummel mit einem oder mehreren der handlichen Toilettenreiniger unterwegs zu sein. Außerdem ist es immer möglich, sich an die Polizeidirektion seines Vertrauens zu wenden: Ist es morgen erlaubt, in Grüppchen an Haltestellen auf den Bus zu warten? Müssen die Kinder jetzt allein zur Schule gehen? Die geschätzten Beamten sind sicher gern bereit, alle eure Fragen zu eurer Zufriedenheit zu beantworten!

Erstellt: Sonntag, 11. Januar 2015 13:35

Mobi-Punkte für den 12.01.

Wir haben bewusst lange gewartet, jetzt wollen wir euch aber informieren:
Für morgen setzen wir zwei Mobi-Punkte und bitten euch, zahlreich an einem der Punkte zu erscheinen. Wo ihr hin geht, ist letztlich egal, Hauptsache ihr seid an einem der Punkte am Start. Die beiden Punkte sind:

1. Synagoge am Rathenowplatz!
2. Theaterplatz!

Wir werden versuchen morgen an beiden Punkten einen Lauti zur Verfügung zu stellen, die ca. 16:30 Uhr (!!!) dort eintreffen sollen.

Wichtig für euch: nachdem uns Polizei und vor allem die Dresdner Versammlungsbehörde an den Montagen am Ende von 2014 so oft massiv beauflagt und behindert hat im Protest, sind wir davon abgekommen, vorher unsere Aktionen anzumelden. Daher auch die kurzfristige Bekanntgabe. Wir werden aber auch hier versuchen, Menschen am Start zu haben, die sich für Spontananmeldungen zur Verfügung stellen.

Die Wahl der Punkte ist danach erfolgt, von wo aus wir einen guten Zugriff in Richtung Route der Rassist_innen von Pegida haben, die ja an der Lingner-Allee starten und enden.

Was dann morgen tatsächlich passiert, hängt ganz von euch ab - wir wollen euch diese Verantwortung übergeben und euch keinen Plan aufzwängen. Sobald an den Punkten ausreichend Menschen zusammen gekommen sind, werden wir Bezugsgruppenplena einberufen und euch aus unserer Sicht die möglichen Optionen schildern. Organisiert euch also in Bezugsgruppen, ihr kennt das ja seit Jahren. Dann liegt es an euch, ob es "nur" zu Protest in Hör- und Sichtweite kommt oder wir mehr versuchen werden.

Der Vollständigkeit halber auch der Hinweis, dass es im späteren Verlauf des Abends auch wieder die "Kehraus"-Aktion von Dresden für alle geben wird.

Abschließend greifen wir unsere Auswertung von gestern nochmal auf: wenn nur die Hälfte der Menschen, die gestern auf dem Neumarkt waren, morgen auch tatsächlich gegen Pegida auf der Straße ist, dann können wir etwas sehr gutes erreichen. Oder: Wenn Dresden gestern wirklich aufgestanden ist, setzt es sich morgen mit uns gegen Rassist_innen auf die Straße!

Erstellt: Freitag, 09. Januar 2015 15:24

Eine Rede, die wir nie halten werden

von Silvio Lang

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfasse diese Rede, nachdem ich am Nachmittag des 08. Januar persönlich und stellvertretend für das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ eingeladen wurde, an der von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierten Veranstaltung am 10. Januar 2015 auf dem Dresdner Neumarkt teilzunehmen. Die Einladung war versehen mit dem Hinweis, dass die Redner_innenliste noch nicht abgeschlossen wäre und ergänzt werden könne. Ich will diese Gelegenheit wahrnehmen, für das Bündnis Dresden Nazifrei öffentlich Stellung zu nehmen.

Wir sind heute nicht vor Ort! Wir sind zu der Zeit, sollten diese Zeilen auf der Veranstaltung verlesen werden, in Bautzen und stellen uns Nazis in den Weg. Und dennoch ist es uns wichtig, Kritik zu üben, in der Hoffnung, Gehör damit zu finden und die Menschen dieser Stadt, die nicht bei Pegida mitlaufen, zum Nachdenken darüber zu bewegen, wie sie diesem Phänomen begegnen wollen – und wie vielleicht eher nicht. Denn darum soll es ja gehen heute vor der Frauenkirche: um den Dialog für ein besseres Miteinander. So zumindest der aktualisierte Titel.

Frau Orosz und Herr Tillich initiieren eine Veranstaltung bezüglich Pegida. Daran ist nichts auszusetzen, beugen sie sich damit doch einem öffentlichen Druck, der eine eigentlich seit Wochen fällige Positionierung verlangte, die endlich auch sichtbar auf der Straße untermauert wird. Nur wie, muss dann gefragt werden, gehen sie es an: sie setzen einen Termin, der nicht an einem Montag liegt, obwohl Pegida immer montags auf die Straße geht. Sie setzen einen Termin, eine Aktion und deren inhaltliche Ausrichtung, ohne im Vorfeld auch nur auf die Idee zu kommen, einmal mit den Gruppen in dieser Stadt zu sprechen, die seit Wochen jeden Montag gegen Pegida in der Winterkälte auf der Straße sind. Dass man Dresden Nazifrei nicht kontaktiert ist bei einem Blick auf die letzten Jahre sicher weniger überraschend, aber nicht einmal die als „bürgerlicher“ wahrgenommene Initiative Dresden für Alle wurde augenscheinlich im Vorfeld eingebunden. Erst als sich Protest gegen das ursprüngliche Motto regte, versuchte man eilig und kurzfristig, dieses Versäumnis zu heilen. Letztlich setzen sie einen Termin, während nur 60 Kilometer entfernt, Nazis und Rassist_innen zum wiederholten Mal durch eine sächsische Stadt laufen. Dies alles nicht zu kritisieren, wäre inkonsequent. Doch dies ist nicht der Grund, warum wir heute nicht hier sind!

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Erstellt: Freitag, 12. Dezember 2014 08:51

Zur Frage des Dialogs mit PEGIDA

In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird.

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