Created: Friday, 27 January 2012 22:02

Bundesweiter Aktionstag am 01. Februar: „Flagge zeigen!“

Wir sind viele, wir sind kreativ und wir sind fest entschlossen Naziaufmärsche zu blockieren!

Diese Entschlossenheit und die Breite unseres Bündnisses zeigen wir alle zusammen mit einem bundesweiten Aktionstag am 01. Februar.

Dieser Tag ist der Auftakt zur „heißen Phase“ vor dem 13. und 18. Februar. Hier zeigen wir in ganz Deutschland und über nationale Grenzen hinaus, dass wir gut auf Dresden vorbereitet sind.

Mit einem bunten Meer von Fahnen stehen wir gemeinsam im ganzen Land für die geplanten Blockaden ein und zeigen klar unsere Forderung: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Ob öffentliche Plakatierungen, Flaggenflashmobs oder eine kleine Demonstration um noch mehr Menschen zu mobilisieren: schickt uns aus ganz Deutschland – und natürlich gerne darüber hinaus – Bildimpressionen oder kurze Berichte für unsere Website von eurer Aktion am 1. Februar.

Eine Fahne ist schnell gebastelt: ein kurzer, dünner Stock und ein Stück bunten Stoffes bilden die Grundlage für grenzenlose Kreativität. Natürlich sind auch die Fahnen von bestehenden Strukturen gern gesehen – aber wäre es nicht toll, wenn auch Einzelpersonen mit Fahnen ihre Meinung zu Naziaufmärschen demonstrieren?

Dann können wir auch in Dresden zeigen: Menschenfeindliche Ideologien gehen uns alle an, und Jede und Jeder kann etwas dagegen tun. Ob in der Antifa oder einer lokalen Initiative, ob in Parteien oder Gewerkschaften, ob in einem Jugendverband oder als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft, ob als couragierte Einzelperson oder organisiert in einer Gruppe: wir werden gemeinsam auf die Straßen gehen und Flagge zeigen gegen Nazis!

Created: Tuesday, 24 January 2012 21:50

Indymedia: Interview mit Dresden Nazifrei

Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer. Martin erläutert die aktuelle Situation in Dresden und die Planungen des Bündnisses für den 13.02 und 18.02.Erstveröffentlichung auf Indymedia.

Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer.

In der letzten Zeit kursieren ja viele Informationen zu dem Aufmarsch der Nazis in Dresden. Viele Menschen sind irritiert über die Unklarheit in der Mobilisierung, könntest du uns sagen, was es damit auf sich hat?

Martin: Die erfolgreichen Blockaden der letzten beiden Jahre zeigen Wirkung. 2010 kamen noch 7000 Nazis nach Dresden, im letzten Jahr machte sich nur noch die Hälfte auf den Weg, um von uns blockiert zu werden. In diesem Jahr gibt es eine erkennbare Frustration und Mobilisierungsschwäche der Nazis für den 18. Februar. Die lokalen Akteure aus JLO, NPD und Freien Kameradschaften betreiben keine erkennbare Mobilisierung für den Sonnabend. Die Angst vor einer weiteren Niederlage ist offensichtlich zu groß und die internen Konflikte um die dilletssantische Organisation der Aufmärsche durch die JLO führen zu einer weiteren Schwächung.

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Created: Monday, 15 August 2011 14:41

Solidarität mit Lothar König

Letzte Woche wurden durch sächsische Polizeieinheiten die Wohnung und das Dienstzimmer des Pfarrers der Jungen Gemeinde Jena, Lothar König, durchsucht. Dabei wurden ohne Rücksicht auf das Seelsorgegeheimnis und ohne Absprache mit den entsprechenden Behörden des Landes Thüringen und der evangelischen Kirche der Computer, CDs und das Fahrzeug der Jungen Gemeinde beschlagnahmt und nach Sachsen überführt. Dies geschah unmittelbar nach einem Bericht des Spiegels, in dem sich Lothar König kritisch zu den Ermittlungsmethoden und zur Kriminalisierungskampagne der sächsischen Behörden und Landesregierung geäußert hatte. Unter anderem kritisierte er die weitreichende Ausspitzelung, der er und viele andere als Beschuldigte in einem „Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ausgesetzt sind. Eine Woche später bekam er die Quittung, als früh um sechs bewaffnete Polizisten in seine Wohnung eindrangen.

Die auffällige zeitliche Nähe zwischen dem Spiegel-Bericht und dem folgenden Polizeieinsatz verweist darauf, dass hier offensichtlich Kritiker mundtot gemacht werden sollen, indem man sie mit absurden Tatvorwürfen diffamiert. So wird einem Pfarrer, der seit Jahren deeskalierend auftritt nun plötzlich aufwiegelnder Landfriedensbruch vorgeworfen. An dieser Stelle erklärt das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ mit vollem Nachdruck seine Solidarität und Unterstützung für Lothar König und die Junge Gemeinde Jena. Wir stehen eng an der Seite der Betroffenen im gemeinsamen Kampf gegen Nazis und rechtes Gedankengut, aber auch im Kampf gegen Kriminalisierung und Repression antifaschistischen Engagements.

Massive Kritik von allen Seiten – CDU / FDP Sachsen geben sich empört

In den letzten Tagen hagelte es massive Kritik an dem Polizeieinsatz von Seiten der Opposition und der SPD Thüringen, außerdem von Seiten der Kirchen und Gewerkschaften. Sie kritisieren die Kriminalisierung, die Geheimniskrämerei, sowie den Eingriff in besonders geschützte Bereiche des Seelsorgegeheimnisses eines Pfarrers. Dagegen bagatellisieren Vertreter der Regierungskoalition in Sachsen und der Staatsanwaltschaft Dresden das Vorgehen, antworten mit unerträglichen Vergleichen der Zivilgesellschaft mit Rechtsradikalen (Oberstaatsanwalt Jan Hille, Dresden) und schweigen ansonsten zu den Vorwürfen und Kritikpunkten. Noch immer bezieht die Regierung in Sachsen nicht Stellung zu den rechtswidrigen Eingriffen der Behörden in Sachsen und noch immer fehlen jegliche Ansätze zur Selbstkritik oder etwa personelle Konsequenzen. Noch immer wird das Vorgehen der Behörden nicht unabhängig untersucht.

Wir werden uns davon nicht spalten lassen und wir werden auch nicht schweigen und still halten wenn die Grundrechte die Elbe hinabfließen und die offensichtlichen Missstände in Sachsen nun auch noch auf andere Bundesländer übertragen werden sollen. Wir bleiben solidarisch zueinander im Kampf gegen Nazis und gegen jegliche Kriminalisierung unseres Engagements.

Created: Sunday, 24 July 2011 12:55

Weitere Entwicklungen im Dresdner Handygate

Nichts Neues im Osten? – Nein, alles nur noch schlimmer

Erst gestern ist bekannt geworden, dass die Sächsische Polizei bereits seit längerem Demos regelmäßig per Funkzellenüberwachung ausspitzelte [zum TAZ Artikel]. So bereits im Juni und August 2010. Wie stehen die Chancen für Februar 2010? Wir sind uns sicher, das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Man kann den Geist der Rechtsbeugung, der in Sachsen am Werk ist, nicht oft genug betonen.

Mittlerweile haben mehr als 400 Personen auf unsere Initiative reagiert und entsprechende Auskunftsersuchen gestellt. In den ersten Antworten verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft, soweit uns bekannt, die Aussage aufgrund laufender Ermittlungen. Trotz dessen ist es wichtig, mit möglichst vielen Auskunftanfragen zu zeigen, dass wir alle mit dem Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden nicht einverstanden sind!

Widerwillige Auskünfte

Auch vom Handygate betroffene JournalistInnen werden von Justizminister Martens (FDP) abgespeist. Michael Konken (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes) verließ ein Treffen mit dem sächsischen Minister am 11. Juli relativ erkenntnisfrei [zum TAZ Artikel]. Was war auch sonst zu erwarten? Bei der Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar waren vor allem Handys beschlagnahmt wurden, mit denen das Presse-Team des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ intensivsten Kontakt mit regionalen, überregionalen und teilweise internationalen Journalisten hatte. Glaubt man an die in der Presse verbreiteten krotesken Verdachtsmomente, könnten die KollegInnen sehr schnell potentielle Verdächtige im Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und anderen Vergehen geworden sein.

Auch Abgeordneten wurde eine Auskunft über gespeicherte Handydaten aufgrund laufender Ermittlungen verweigert. Das betraf unter anderen Wolfgang Thierse (SPD), der sich weiter über die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der sächsischen Justiz angesichts der Informationsverweigerung der Dresdner Staatsanwaltschaft empört. Nach dem 19. Februar war er wegen Beleidigung angezeigt worden, als er die Vorgehensweise der Polizei als „Sächsische Demokratie“ bezeichnete. Wie Recht er mit seiner zynischen Aussage hatte, ahnte damals wohl noch niemand.

Wir werden nicht locker lassen!

Bereits jetzt wird intensiv über den Februar 2012 diskutiert. Auch vor dem Hintergrund möglicher Spitzel- und Abhörmaßnahmen aufgrund des §129 lassen wir uns den Zivilen Ungehorsam nicht nehmen, der angesichts von marschierenden Nazihorden, einer Stadtverwaltung, die sich scheut, ein aktives Zeichen gegen Rechts zu setzen  und einem in die Schräglage geratenen Demokratieverständis der sächsischen Landesregierung für uns dringender denn je erscheint. Im Handygate Skandal werden wir nicht locker lassen! Weder der politische, noch der juristische Druck wird kleiner werden, bis endlich die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.  Wir bitten euch weiterhin, Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft zu stellen und werden euch weiter über die Bündnisarbeit für 2012 und die Entwicklungen in der sächsischen ‚Demokratie’-Landschaft auf dem Laufenden halten.