Created: Thursday, 10 February 2011 12:38
Die Ignoranz der Stadt werden wir nicht hinnehmen!
Das bekräftigen nicht nur wir, dass bekräftigten gestern auch über 500 Menschen auf dem ZEIT-Forum-Politik im Dresdner Schauspielhaus. Die Podiumsdiskussion mit Gerhard Baum (FDP Ex-Innenminister), Detlef Sittel (CDU – Ordnungsbürgermeister Dresden), Ingo Schulze (Schriftsteller) und Christian Demuth (Bürger.Courage e.V.) entwickelte sich spätestens dann zur Farce, als Herr Sittel eine Antwort auf mehrfache Fragen Dresdner BürgerInnen nach einer Begründung für das Vorgehen gegen den Mahngang „Täterspuren“ schlicht verweigerte. Vollends brüskiert waren die Anwesenden im Publikum dann, als der Vertreter der Stadt Dresden auf die Frage, ob man denn nun in der Menschenkette mit den Nazis „Händchen halten müsse“, keine besser Antwort wusste, als diese: „Es muss kein Dresdner Bürger den Nazis die Hand geben. Es ist jedem selbst überlassen, wem er die Hand gibt.“
Danke liebe Stadtverwaltung, für diese klaren Aussagen. Wir werden gemeinsam mit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es Menschen gibt, welche die braune Bedrohung ernst nehmen und aktiv, dass heißt am 13. Februar in Hör- und Sichtweite den Naziaufmarsch stören und ihn am 19. Februar blockieren. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen. Trotz und gerade wegen der Ignoranz der Stadt Dresden.
No pasarán!
Created: Thursday, 17 February 2011 15:44
Update: Noch zwei Tage bis zur Blockade!
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Wir sind soweit. In Kürze werden wir Europas größten Naziaufmarsch in Dresden erneut blockieren. Allein aus dem Bundesgebiet werden rund 13 000 BlockiererInnen in über 260 Bussen erwartet, im web 2.0. haben wir über 10 000 SymphatisantInnen gesammelt. Aktuell können wir noch nicht endgültig mitteilen, wo wir den Naziaufmarsch verhindern werden. Nach neuen Informationen erlaubt die Stadt Dresden den Nazis nur eine stationäre Kundgebung. Wir gehen, trotz des aktuellen juristischen Geplänkels um die Nazidemo davon aus, dass wir eine sehr kurzfristig zugewiesene Route der Nazis blockieren werden. Wir bereiten uns auf jedes erdenkliche Szenario vor und werden darüber so früh wie möglich informieren. Seit, wenn ihr könnt, um 8 in der Stadt und haltet euch auf dem Laufenden. Folgende Kanäle stehen zur Verfügung: |
+++twitter.com/dd_nazifrei+++Website-Ticker www.dresden-nazifrei.com+++wap.dresden-nazifrei.com+++UKW 98,4& 99,3+++
Created: Thursday, 31 January 2013 17:43
Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft
Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:
Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten.
MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.
MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“
Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!
Created: Wednesday, 06 June 2012 08:57
OLG Dresden hebt Urteil gegen Blockierer auf
Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.
Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk.
Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.
Created: Monday, 07 November 2011 19:29
Verschobenes Blockadetraining jetzt am 12.11.2011
Liebe Interessierte, liebe UnterstützerInnen,
das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wird in Dresden in den nächsten Monaten eine Reihe von Blockadetrainings anbieten, die Auftaktveranstaltung findet am 12.11.2011 von 15:00 – 17:00 Uhr in den Räumen von ver.di, Cottaer Str. 2 statt.
Auch im kommenden Jahr werden sich wieder viele Menschen dafür entscheiden, zivilen Ungehorsam gegen einen erneuten Aufmarschversuchs der Nazis zu leisten. Es ist notwendig, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich gut auf die besondere Situation einer Massenblockade vorzubereiten. Auch erfahrene Demonstrant_innen können am Demonstrationstag mit vielfältigen Stresssituationen konfrontiert sein. Das Blockadetraining soll deshalb besonders zu besonnenem Handeln befähigen und somit einer Eskalation angespannter Lagen entgegenwirken. Zunächst werden in einem Gespräch Erwartungen aber auch Ängste und eigene Grenzen der Teilnehmenden besprochen. Grundlegendes wird geklärt: Zum Beispiel, was man in seinen Rucksack packen und was zur eigenen Sicherheit und der Sicherheit anderer zuhause bleiben sollte? Gemeinsam mit Freunden unterwegs zu sein, gibt Vertrauen, macht Spass und alle können aufeinander Acht geben. Wie funktioniert das in einer Bezugsgruppe, die Rücksicht auf die Schwächsten nimmt und die DemonstrationsteilnehmerInnen basisdemokratisch zusammenwirken lässt? Szenisch wird sich dann in die einzelnen Akteur_innen des Demonstrationsgeschehens hinein versetzt und wichtige Verhaltensregeln werden vermittelt. Dies schafft Selbstvertrauen, was auch die Grundlage für eine couragierte Zivilgesellschaft bildet.
Als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ haben wir den Anspruch, auf der Aufmarschroute der Nazis zu demonstrieren, denn wir wollen den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden verhindern. Auch wenn wir dabei mit der Polizei in Berührung kommen, sind Polizist_innen nicht unsere Gegner. Gerade deshalb brauchen wir Konzepte für Situationen, in denen wir unsere Blockadeabsicht eskalationsfrei und selbstbestimmt durchsetzten können. Die Fünf-Finger-Taktik, entwickelt von couragierten Menschen aus dem Wendland, ist deshalb auch Bestandteil des Blockadekonzepts. Sie hat durch ihre klare Konzeption wesentlich zu dessen erfolgreicher Umsetzung beitragen und ist daher auch Teil des Trainings. Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ möchte durch transparentes Agieren allen Menschen ermöglichen, sich in Bewusstsein der Aktionsform und ihrem Wesen unserem Blockadekonzept anzuschließen und gleichzeitig mit dieser Reihe von Blockadetrainings dem eigenen Aktionskonsens Vorschub leisten, nämlich dass von uns keine Eskalation ausgehen wird, aber wir mit Bestimmtheit unser Ziel verfolgen werden, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.
Also zögere nicht, begeistere deine Freunde und kommt gemeinsam zu einem Blockadetraining. Alle Termine und Orte dazu findest Du in den nächsten Wochen hier auf unserer Website.
Dein Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“
Geplante Termine:
12.11.11 – 15.oo Uhr
14.12.11 – 19.oo Uhr
15.01.12 – 17.oo Uhr
25.01.12 – 19.oo Uhr
03.02.12 – 18.oo Uhr
