Created: Friday, 27 January 2012 22:02
Bundesweiter Aktionstag am 01. Februar: „Flagge zeigen!“
Wir sind viele, wir sind kreativ und wir sind fest entschlossen Naziaufmärsche zu blockieren!
Diese Entschlossenheit und die Breite unseres Bündnisses zeigen wir alle zusammen mit einem bundesweiten Aktionstag am 01. Februar.
Dieser Tag ist der Auftakt zur „heißen Phase“ vor dem 13. und 18. Februar. Hier zeigen wir in ganz Deutschland und über nationale Grenzen hinaus, dass wir gut auf Dresden vorbereitet sind.
Mit einem bunten Meer von Fahnen stehen wir gemeinsam im ganzen Land für die geplanten Blockaden ein und zeigen klar unsere Forderung: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Ob öffentliche Plakatierungen, Flaggenflashmobs oder eine kleine Demonstration um noch mehr Menschen zu mobilisieren: schickt uns aus ganz Deutschland – und natürlich gerne darüber hinaus – Bildimpressionen oder kurze Berichte für unsere Website von eurer Aktion am 1. Februar.
Eine Fahne ist schnell gebastelt: ein kurzer, dünner Stock und ein Stück bunten Stoffes bilden die Grundlage für grenzenlose Kreativität. Natürlich sind auch die Fahnen von bestehenden Strukturen gern gesehen – aber wäre es nicht toll, wenn auch Einzelpersonen mit Fahnen ihre Meinung zu Naziaufmärschen demonstrieren?
Dann können wir auch in Dresden zeigen: Menschenfeindliche Ideologien gehen uns alle an, und Jede und Jeder kann etwas dagegen tun. Ob in der Antifa oder einer lokalen Initiative, ob in Parteien oder Gewerkschaften, ob in einem Jugendverband oder als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft, ob als couragierte Einzelperson oder organisiert in einer Gruppe: wir werden gemeinsam auf die Straßen gehen und Flagge zeigen gegen Nazis!
Created: Tuesday, 24 January 2012 21:50
Indymedia: Interview mit Dresden Nazifrei
Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer. Martin erläutert die aktuelle Situation in Dresden und die Planungen des Bündnisses für den 13.02 und 18.02.Erstveröffentlichung auf Indymedia.
Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer.
In der letzten Zeit kursieren ja viele Informationen zu dem Aufmarsch der Nazis in Dresden. Viele Menschen sind irritiert über die Unklarheit in der Mobilisierung, könntest du uns sagen, was es damit auf sich hat?
Martin: Die erfolgreichen Blockaden der letzten beiden Jahre zeigen Wirkung. 2010 kamen noch 7000 Nazis nach Dresden, im letzten Jahr machte sich nur noch die Hälfte auf den Weg, um von uns blockiert zu werden. In diesem Jahr gibt es eine erkennbare Frustration und Mobilisierungsschwäche der Nazis für den 18. Februar. Die lokalen Akteure aus JLO, NPD und Freien Kameradschaften betreiben keine erkennbare Mobilisierung für den Sonnabend. Die Angst vor einer weiteren Niederlage ist offensichtlich zu groß und die internen Konflikte um die dilletssantische Organisation der Aufmärsche durch die JLO führen zu einer weiteren Schwächung.
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Created: Wednesday, 18 January 2012 23:40
Bundesweite Mobi-Aktionen angelaufen
Öffentliche Plakatieraktionen, Blockadetrainings und Infoveranstaltungen: Überall wird mobil gemacht um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir sind überwältigt von soviel Solidarität, was die Repression betrifft und freuen uns, dass Ihr vor Ort so fleißig mobilisiert. Denn nur mit vielen Menschen gelingt es uns auch in diesem Jahr, den Naziaufmarsch zu stoppen! Schickt uns Berichte und Bilder von euren Aktionen für unsere Galerie. Und nicht vergessen: Noch immer veröffentlichen wir selbst erstellte Mobiclips. Einfach beim nächsten Plakatieren, Mobilisieren, Organisieren die Kamera einpacken und loslegen!
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Created: Thursday, 19 January 2012 15:22
Konferenz + Solikonzert
Ungehorsam! Disobedience!
Internationaler Kongress zu Zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelübertritt.
28./29.01.2012 / Technische Universität Dresden
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.
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Created: Tuesday, 10 January 2012 20:14
Dresden, 10.01.2012 – Modellprojekt Sachsen – diffamieren, isolieren, kriminalisieren. Der Freistaat schüchtert aktiv und bewusst Menschen ein, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren
In einer heute stattgefundenen Pressekonferenz wurde deutlich, dass in Sachsen auf verschiedene Art und Weise systematisch engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten eingeschüchtert und in ihrem Engagement behindert werden.
André Hahn erklärte dazu: „Ich habe definitiv keine Straftat begangen. Ich habe gemeinsam mit vielen Abgeordnetenkollegen friedlich gegen Nazis demonstriert. Dass ich als einziger Sachse von mehr als zehntausend Demonstranten nun angeklagt werden soll, ist eindeutig politisch motiviert. Ich rechne nicht mit einer Verurteilung, denn die sächsische Justiz ist zum Glück nicht die letzte Instanz, aber in nahezu 500 Presseberichten wurde von mir teilweise das Bild eines Menschen gezeichnet, der eine Versammlung 'gesprengt' haben soll. Das erweckt den Eindruck von Gewalttätigkeit, obwohl unser Protest nachweisbar völlig friedlich war. Es ist klar, dass davon etwas hängen bleibt, und das ist ja mit dem Verfahren wohl auch beabsichtigt. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern und werde mich auch 2012 an den friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen.“
Allein das Tragen der Fahne der Verfolgten des Naziregimes führte dazu, dass Marcus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner VVN – BdA, nun wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ verfolgt wird. Er soll mit einer Fahne des VVN Ausschreitungen choreografiert haben. Tervooren erinnerte noch einmal daran, „dass der aktive Widerstand, den Nazis durch die Zivilgesellschaft in Dresden erfahren, Trost für die Seele der überlebenden KZ-Häftlinge sei.“
Lothar König, Jenaer Stadtjugendpfarrer, soll mit aufreizenden Rhythmen eine „gewalttätige Atmosphäre“ erzeugt haben. Dafür droht ihm die Staatsanwaltschaft jetzt Gefängnis an. Unter anderem führen die Ermittlungsbehörden den Ton Steine Scherben Song „Keine Macht für niemand“ als Beweis an. Lothar König aber meint, dass „gerade solche Demonstrationen ein Beitrag zur Demokratie sind. Den jungen Menschen wird endlich eine Möglichkeit gegeben, ihre Meinung offen auszudrücken. Die Kriminalisierung der Blockaden sorgt dafür, das Jugendliche sich nicht mehr ernst genommen fühlen.“
Kristin Pietrzyk, Anwältin von Betroffenen, machte noch einmal deutlich, dass die Funkzellenabfragen nach ihrem Rechtsverständnis und der Ansicht von Datenschützern und Experten eindeutig rechtswidrig war. Sie ergänzte, dass „die Ermittlungsbehörden eben erst die Informationsfrist auf insgesamt ein Jahr verlängert hätten und damit die Möglichkeit besitzen, an der Öffentlichkeit vorbei riesige Datenbanken anzulegen und systematisch das politische Engagement von Personen zu dokumentieren.“ Angesichts der Absurdität der Verfahren und den rechtswidrigen Ermittlungsbehörden ist deshalb eine Kriminalisierung aller Menschen zu befürchten, die sich dem Naziaufmarsch in den Weg stellen.
Gegen MitarbeiterInnen aus der Pressegruppe des Bündnisses wird seit der rechtswidrigen Razzia und den Festnahmen im Haus der Begegnung am 19. Februar nach §129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Obwohl die Betroffenen sämtlichen Vorwürfen entschieden widersprechen, dringen Ermittlungsbehörden massiv in ihre Privatsphäre und ihr Leben ein.
Aus allem wird deutlich, dass es keiner Verurteilung bedarf, um die BlockiererInnen zu diffamieren, zu isolieren und zu kriminalisieren. Bar jeder Moral und Verantwortlichkeit übertreten Ermittlungsbehörden und Regierung Grenzen, führen demokratische Prinzipien ad absurdum, höhlen den Rechtsstaat aus und gefährden damit den Kampf gegen Rechts und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement massiv. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Gemeinsam und solidarisch müssen wir diesem Angriff auf demokratische Grundrechte die Stirn bieten!
