Bürger.Courage: "Besetzt die Innenstadt"

PRESSEMITTEILUNG Bürger.Courage
Dresden, 15. Februar 2011

Bürger.Courage fordert die Dresdner auf, die Innenstadt zu besetzen

„Deutschland und die Welt blicken auf Dresden. Es geht darum, wie unsere Stadt gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas vorgeht“, sagt Christian Demuth, Vorsitzender der Dresdner Initiative Bürger.Courage. Man freue sich, dass Zehntausende von Unterstützern aus ganz Deutschland den Dresdnerinnen und Dresdnern helfen wollen, dem Nazispuk friedlich ein Ende zu bereiten. „Dass manche Verantwortliche versuchen, diese Unterstützer per se als Linksextremisten zu verunglimpfen, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges für unsere Stadt“, so Demuth. Bürger.Courage sei hier einig mit Oberbürgermeisterin Orosz, die auf ihrer Pressekonferenz im Januar 2011 äußerte, sie sei „dankbar für alle, die zum friedlichen Protest nach Dresden kommen“.

Bürger.Courage fordert daher die Dresdner auf, am Samstag in die Stadtmitte zu kommen: „Wenn wir Bürger am Samstag unsere Stadt besetzen, ist kein Platz und kein Weg für die Nazis. Die Kriminalisierung des legitimen Protests gegen Nazis und das Schüren von Angst sind Schläge in den Nacken der Demokratie.“ Der Verweis der Verantwortlichen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts wertet Bürger.Courage als nicht stichhaltig. Die Initiative erinnert daran, dass das Verwaltungsgericht
erst durch die ungeschickte Argumentation und Beweisführung von Polizei und Innenministerium zu seinem Urteil gezwungen wurde. „Polizei und Stadt müssen den Ermessensspielraum nutzen, der auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vorhanden ist“, so Demuth weiter.

Die Menschenkette sei ein erstes wichtiges Zeichen gegen den Missbrauch der Stadt durch Nazis gewesen, habe aber den Naziaufmarsch nicht verhindert. Viele Menschen seien nach der Menschenkette spontan zum Hauptbahnhof gegangen, weil ihnen eine rein symbolische Aktion mittlerweile zu wenig ist. „Den Dresdnern ist klar: Wenn sie nicht eingreifen, werden die Nazis noch in 20 Jahren durch Dresden marschieren“, betont Demuth. Das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei!“ versuche, das Vorhaben, sich den Nazis in den Weg zu stellen, so transparent wie möglich zu machen, so dass ein friedliches und entschlossenes Handeln der Dresdner möglich wird. Da die Stadt die Marschrouten der Nazis im Vorfeld nicht bekannt gibt, rät Bürger.Courage, sich bis Samstag auf der Internetseite des Bündnisses zu informieren.