Erstellt: Sonntag, 24. Juli 2011 12:55
Weitere Entwicklungen im Dresdner Handygate
Nichts Neues im Osten? – Nein, alles nur noch schlimmer
Erst gestern ist bekannt geworden, dass die Sächsische Polizei bereits seit längerem Demos regelmäßig per Funkzellenüberwachung ausspitzelte [zum TAZ Artikel]. So bereits im Juni und August 2010. Wie stehen die Chancen für Februar 2010? Wir sind uns sicher, das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Man kann den Geist der Rechtsbeugung, der in Sachsen am Werk ist, nicht oft genug betonen.
Mittlerweile haben mehr als 400 Personen auf unsere Initiative reagiert und entsprechende Auskunftsersuchen gestellt. In den ersten Antworten verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft, soweit uns bekannt, die Aussage aufgrund laufender Ermittlungen. Trotz dessen ist es wichtig, mit möglichst vielen Auskunftanfragen zu zeigen, dass wir alle mit dem Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden nicht einverstanden sind!
Widerwillige Auskünfte
Auch vom Handygate betroffene JournalistInnen werden von Justizminister Martens (FDP) abgespeist. Michael Konken (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes) verließ ein Treffen mit dem sächsischen Minister am 11. Juli relativ erkenntnisfrei [zum TAZ Artikel]. Was war auch sonst zu erwarten? Bei der Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar waren vor allem Handys beschlagnahmt wurden, mit denen das Presse-Team des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ intensivsten Kontakt mit regionalen, überregionalen und teilweise internationalen Journalisten hatte. Glaubt man an die in der Presse verbreiteten krotesken Verdachtsmomente, könnten die KollegInnen sehr schnell potentielle Verdächtige im Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und anderen Vergehen geworden sein.
Auch Abgeordneten wurde eine Auskunft über gespeicherte Handydaten aufgrund laufender Ermittlungen verweigert. Das betraf unter anderen Wolfgang Thierse (SPD), der sich weiter über die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der sächsischen Justiz angesichts der Informationsverweigerung der Dresdner Staatsanwaltschaft empört. Nach dem 19. Februar war er wegen Beleidigung angezeigt worden, als er die Vorgehensweise der Polizei als „Sächsische Demokratie“ bezeichnete. Wie Recht er mit seiner zynischen Aussage hatte, ahnte damals wohl noch niemand.
Wir werden nicht locker lassen!
Bereits jetzt wird intensiv über den Februar 2012 diskutiert. Auch vor dem Hintergrund möglicher Spitzel- und Abhörmaßnahmen aufgrund des §129 lassen wir uns den Zivilen Ungehorsam nicht nehmen, der angesichts von marschierenden Nazihorden, einer Stadtverwaltung, die sich scheut, ein aktives Zeichen gegen Rechts zu setzen und einem in die Schräglage geratenen Demokratieverständis der sächsischen Landesregierung für uns dringender denn je erscheint. Im Handygate Skandal werden wir nicht locker lassen! Weder der politische, noch der juristische Druck wird kleiner werden, bis endlich die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Wir bitten euch weiterhin, Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft zu stellen und werden euch weiter über die Bündnisarbeit für 2012 und die Entwicklungen in der sächsischen ‚Demokratie’-Landschaft auf dem Laufenden halten.
Erstellt: Dienstag, 28. Juni 2011 16:21
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ fordert den Rücktritt von Innenminister Ulbig
Gestern wurde der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch versetzt. Er ist offensichtlich das Bauernopfer eines immer weiter Kreise ziehenden Datenskandals, bei dem nichts mehr unmöglich scheint. Echtzeitüberwachung, Weitergabe von Adressen, Verteilung der Daten an unterschiedliche Stellen, Abhören von Gesprächen ohne jeglichen Anfangsverdacht, was kommt jetzt noch alles auf die Dresdner BürgerInnen und die am 19. Februar 2011 angereisten DemonstrantInnen zu? Für uns ist jedenfalls klar, dass Innenminister Ulbig diesen Überwachungswahnsinn zu verantworten hat. Das Bündnis Dresden-Nazifrei fordert deshalb seinen Rücktritt.
Hausgemachtes Problem
Über ein Jahrzehnt wurde der Naziaufmarsch zum 13. Februar ignoriert und geradezu protegiert. Erst die Massenblockaden 2010 haben diesen Kreislauf durchbrochen und die Tatenlosigkeit der Verwaltung bloßgestellt. Das Bündnis Dresden-Nazifrei wurde mehrfach hart attakiert, bis hin zur absurden und brutalen Razzia am Abend des 19. Februar 2011. Busunternehmen wurden angeschrieben und zum Ausspionieren der BlockiererInnen aufgefordert, zahlreiche Menschen werden aktuell wegen „Blockadedelikten“ juristisch verfolgt. Die Eskalation des 19. Februar erscheint so weniger als Zufall, denn als Teil einer Delegitimationsstrategie. Dresden ist nun nicht mehr nur das Symbol für den gegen Rechtsradikalismus wehrhaften Bürger der von Stadt und Politik allein gelassen und kriminalisiert wird, es wird auch immer mehr zu einem Symbol des Kampfes gegen einen Überwachungsstaat, der völlig entgrenzt und abgekoppelt von öffentlicher und demokratischer Kontrolle ist.
Erstellt: Donnerstag, 23. Juni 2011 15:27
Datenmissbrauch: Wir klagen!
Wir gehen gerichtlich gegen die FZA am 19. Februar vor
Nach dem publik gewordenen massiven Eingriff in die Grundrechte der Dresdner BürgerInnen und aller DemonstrantInnen, die mit uns gemeinsam am 19. Februar gegen Nazis Farbe bekannt haben, werden wir gegen die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwalt vor Gericht gehen.
„Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, erklärte Bündnisanwältin Kristin Pietrzyk anlässlich unserer Pressekonferenz in Berlin.
Wir bitten euch weiterhin, Auskunft über die Datenerfassung zu verlangen, alle Infos und Vordrucke für Abfragen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei findet ihr hier.
Das schweißt uns nur noch mehr zusammen.
Wir werden uns dadurch nicht spalten lassen. Mehr noch, unser spektrenübergreifendes Bündnis wird mehr denn je zusammen stehen. Weder wird man uns auf diese rechtswidrige Art und Weise einschüchtern, noch von unserem legitimen Protest abbringen können.
Gern geben wir euch die Stellungnahmen von Vertretern der Spektren des Bündnisses und ErstunterstützerInnen anlässlich unserer Pressekonferenz in Berlin weiter:
Albrecht Schröter (Oberbürgermeister von Jena / SPD): „Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um das feststellen zu lassen.“
Ringo Bischoff (ver.di Bundesjugendsekretär): „Das schweißt uns zusammen. Wir bleiben Teil des Bündnisses und werden weiterhin gegen Naziaufmärsche protestieren. Ziviler Ungehorsam ist dafür ein legitimes und erfolgreiches Mittel.“
Henning Obens (Interventionistische Linke): „Kollektiver Regelübertretungen der BürgerInnen haben sich seit Heiligendamm 2007 etabliert. Es existiert eine neue Kultur der Zusammenarbeit und Konfliktbereitschaft, die auch die Erfolge von Dresden ermöglichten. Polizeigewalt und frivoler Rechtsbruch zeigen nur, dass die staatlichen Stellen nur repressive Antworten auf diese Herausforderung haben. Das hat sich in Stuttgart, Dresden und bei den Castortransporten gezeigt. Wir werden die Nazis weiter blockieren.“
Konstantin Wecker (Liedermacher): „Entscheidend ist: Wie geht die Demokratie mit den Menschen um, die sich nicht nur empören, sondern Widerstand dort leisten, wo es nötig ist? Wir sollten uns das nicht bieten lassen. Ich rufe zu Spenden für das Bündnis Dresden-Nazifrei auf, damit der Rechtsstreit finanziert werden kann.“
Bitte um Spenden
Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit (83 Verfahren sind bereits angestoßen, Busunternehmen werden eingeschüchtert) bitten wir um Spenden auf das folgende Konto:
Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei
Kontoinformationen und Paypal Spendenbutton findet ihr auch nochmal in der Sidebar. Wir danken euch für eure Unterstützung!
Erstellt: Dienstag, 21. Juni 2011 22:33
Kampagne gegen Datenskandal
Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen
Es ist ja bereits schon in aller Munde! Wie die taz bereits am Wochenende berichtete und nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte aufzuklären.
Dadurch gelangten die Dresdner Ermittlungsbehörden an mindestens 138.000 Datensätze, die vermutlich auch gespeichert und verarbeitet wurden. Die Polizei erfasste die Bewegungsprofile sämtlicher Mobiltelefone sowie eingehende und ausgehende Telefonverbindungen, als auch persönliche Kurzmitteilungen. Dies kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich und stellt eine Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements und einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und Grundrechte aller dar
Neben den Daten von DemonstrantInnen und PolizistInnen wurden auch die Daten von AnwohnerInnen aus dem Stadtteil aufgenommen. In einigen Fällen wurden die ermittelten Daten zweckentfremdet und finden sich in Ermittlungsakten von BlockiererInnen wieder.
Der ganze Vorgang ist ein nicht hinzunehmender Skandal und erinnert an die Methoden eines Überwachungsstaates. Was mit den gesammelten Daten geschieht - ob diese gespeichert und an anderen Stellen belastend verwertet werden, ist derzeit völlig unklar.
Diese Rechtsverstöße darf sich niemand gefallen lassen
Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch grundrechtsgefährdend. Um einer derartigen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten ist es notwendig, diese polizeiliche Maßnahme nicht nur politisch kritisch zu hinterfragen sondern auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Daher bitten wir insbesondere die AnwohnerInnen des betroffenen Gebietes an Hand des anliegenden Musterschreibens eine Benachrichtigung über die Erhebung und Speicherung ihrer Daten bei der Staatsanwaltschaft Dresden zu beantragen. Auswärtige Personen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Benachrichtigung jedoch eine Datenpreisgabe an die Ermittlungsbehörden darstellt. Sollte die Benachrichtigung ergeben, dass Eure Daten am 19.02.2011 in Dresden erhoben worden sind, kann eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung erwirkt werden. In dem Fall bitten wir Euch, diese gerichtliche Überprüfung auch herbeizuführen. Die Gerichtskosten für ein solches Verfahren halten sich mit 50,- € in Grenzen. Jedoch raten wir Euch, dabei anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Gern vermitteln wir Euch diesen.
Bitte informiert uns kurz, ob Ihr eine Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft beantragt habt. Dafür steht Euch die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung. Gern könnt Ihr Euch auch mit Fragen dorthin wenden.
Solltet Ihr eine weitergehende Abfrage bei der Polizei Dresden ebenfalls durchführen wollen, haben wir auch hierfür einen Vordruck beigefügt.
Formulare
----- Vordruck Datenanfrage bei der Staatsanwaltschaft Dresden ----- Format: doc
----- Vordruck Datenanfrage bei der Polizeidirektion Dresden ------ Format: doc
Erstellt: Montag, 16. Mai 2011 11:29
Nazifrei – Dresden stellt sich quer 2011 Die Auswertung
Am 14.05.2011 veröffentliche das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" die Auswertung der Ereignisse am 13. und 19. Februar 2011.
Der Erfolg
Die erstmalige Blockade des Naziaufmarsches im Gebiet der Dresdner Neustadt 2010 war ein großer politischer Erfolg. Auf diesen galt es aufzubauen, anzuknüpfen und vor allem, dies 2011 zu wiederholen.
Auch wenn am 13. Februar eine vollständige Verhinderung des Nazi-Aufmarsches nicht gelungen ist, sehen wir es als einen Erfolg an, dass wir im Rahmen einer regionalen Mobilisierung mehrere tausend Menschen zu einem Protest in Sicht- und Hörweite bewegen konnten – ein erster Schritt und Fingerzeig für die erfolgreiche Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am darauf folgenden Wochenende. Die Verhinderung des Naziaufmarsches am 19.02.2011 hingegen war ein politischer Sieg. 20.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet folgten dem Aufruf von Dresden Nazifrei! und blockierten den Naziaufmarsch.
Mag es im Vorjahr noch Zweifel an der Wirksamkeit unserer Blockaden gegen Nazigroßaufmärsche gegeben haben, am 19.02.2011 wurden diese ausgeräumt. Entschieden in unserer Absicht und breiter aufgestellt als noch im letzten Jahr gelang es dem Bündnis „Dresden Nazifrei!“ zum zweiten Mal in Folge, den Naziaufmarsch zu verhindern. Während der Erfolg von 2010 letztendlich im Zusammenspiel mit einer den polizeilichen Notstand in Kauf nehmenden Ordnungsbehörde erreicht wurde, haben wir ihn in diesem Jahr gegen Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei erkämpft: Trotz deren erkennbaren Interesses, den Nazis ihren Aufmarsch mit allen Mitteln zu ermöglichen, konnte dieses Ziel nicht erreicht werden.
Sowohl die Menschenkette am 13. Februar als auch die vielen kirchlichen Mahnwachen waren wichtige Zeichen der Zivilgesellschaft gegen den Naziaufmarsch. Letztendlich wurde der Aufmarsch am 19. Februar jedoch durch den couragierten und entschiedenen Einsatz tausender BlockiererInnen verhindert. Sie gingen auch gegen die Androhung polizeilicher Gewalt und juristischer Verfolgung entschlossen auf die Straße. Die kulturelle Unterstützung an den Blockadepunkten wirkte motivierend und deeskalierend. Sie verstärkte so eine positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und erleichterte Unerfahrenen den Zugang zu unseren Blockaden.
An diesem Tag trugen viele ihre Meinung auch entgegen den Anstrengungen der Exekutive erfolgreich auf die Straße. Daraus ergibt sich eine über den temporären Erfolg der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches hinausgehende aktionistische Perspektive der Mobilisierung 2011, welche es zu konsolidieren und zu verbreitern gilt.
Trennungsgebot gescheitert,
Handlungsspielräume erweitert
Wir haben bewiesen, dass auch ein 'Trennungsgebot', das Stadtverwaltung, Justiz und Polizei gemeinsam verfolgten, nicht gegen den Willen vieler GegendemonstrantInnen durchzusetzen ist. Wir haben als Bündnis klar angekündigt, dass wir uns unser Recht auf Protest nicht nehmen lassen werden. Am Ende gelang die Umgehung der städtischen Taktik der großräumigen »Lagertrennung« jedoch vor allem, weil alle anreisenden Protestierenden bereit waren, die Ankündigung umzusetzen und von den Autobahnen in die Stadt zu laufen. Die angekündigte und durchgeführte Erweiterung des Aktionsraumes war ausschlaggebend für den Erfolg des Konzeptes am 19. Februar 2011.
Wie schon in anderen Städten sind dank einer breiten Unterstützung des Bündnisses – durch Teile der radikalen Linken, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Teilen der SPD sowie Einzelpersonen – und seine bessere Verankerung vor Ort auch in Dresden Blockaden mittlerweile ein gesellschaftlich breiter anerkanntes Mittel gegen die Verbreitung menschenverachtender und geschichtsrevisionistischer Ideologien.
Nach dem Erfolg 2010 wurden das Bündnis »Dresden Nazifrei!« und sein UnterstützerInnenkreis auch von Seiten der Medien als ein entscheidender Akteur gegen das Nazi-Prestigeevent in den Medien wahrgenommen. Diese neue Präsenz, die wir uns im vergangenen Jahr erarbeitet haben, entfachte eine politische Debatte in der lokalen Öffentlichkeit und half bei einer breiteren Mobilisierung vor allem in Dresden. Eine kontinuierliche Pressearbeit machte dies möglich.
Von Dresden gehen damit wichtige Signale des Protestes und des zivilen Widerstandes gegen Naziaufmärsche überall im Bundesgebiet aus, genauso wie gegen eine weltfremde und obrigkeitsstaatliche Praxis.
Unser Bündnis und das Blockadekonzept waren gegen Stadtverwaltung, Justiz und Polizei erfolgreich. Diese versuchten mit allen Mitteln, den Protest vom Naziaufmarsch fern zu halten. Welch harte Linie die Verwaltung, unterstützt von der sächsische Justiz, in diesem Jahr verfolgte, wurde schon deutlich am unzureichend begründeten faktischen Verbot des Mahngangs »Täterspuren«. Sowohl die Stadt Dresden als auch die sächsischen Gerichte bewiesen einmal mehr, dass ein kritischer Umgang mit dem lokalen Gedenken als auch mit der eigenen Vergangenheit an einem Tag wie dem 13. Februar in Dresden nicht erwünscht ist. Um dieser Praxis der ordnungspolitischen Ignoranz gegenüber unserem Anliegen der historischen Einordnung entgegenzutreten, fanden sich mehrere hundert Menschen zusammen, um den Versuch zu wagen, den faktisch verbotenen Mahngang dennoch durchzuführen.
Ein rigides Trennungskonzept, das die GegendemonstrantInnen räumlich weit entfernt von den Nazis protestieren lassen wollte und die Elbe als Trennlinie vorsah, konnte die Polizei nicht aufrecht erhalten. Grund dafür waren die vielen Menschen, welche organisiert und entschlossen das vorher transparent kommunizierte Aktionskonzept anwandten. Viele Polizeieinheiten versuchten, ihre aus unserem entschlossenen Agieren resultierende Überforderung durch unverhältnismäßige Gewalt wettzumachen.
Kriminalisierung des Bündnisses
Ab dem frühen Morgen gipfelte diese Überforderung im massiven Einsatz von Pfefferspray, Pepperballgewehren und Schlagstöcken, sowie Wasserwerfereinsätzen trotz Minusgraden. Dies führte unter den Protestierenden zu zahlreichen, teils Schwerverletzten. Die Entschlossenheit Vieler, sich vom brutalen Vorgehen der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, machte einen großen Teil des Erfolgs des Tages aus. Das solidarische und spektrenübergreifende Zusammenwirken der durch diverse Akteure breit zusammengesetzten Aktionsfingerfinger war hierfür ausschlaggebend.
Die Ankündigung, dass von unseren Blockaden keine Eskalation ausgeht, wurde eingehalten. Dies auch, weil sich an den Blockadepunkten – trotz des provozierenden Verhaltens der Polizei – aktiv um die Einhaltung des Aktionskonsens bemüht wurde. Dieser Konsens, der Distanzierungen ablehnt, aber gleichzeitig deutlich macht, dass von uns keine Eskalation ausgeht, hat an vielen Stellen hervorragend geklappt. Wir kritisieren jedoch diejenigen, die den Aktionskonsens bei den Massenblockaden gebrochen haben. Angriffe aus dem Schutz der Blockaden (etwa Steinwürfe über SitzblockiererInnen) oder brennende Barrikaden in deren Windschatten sind unsolidarisch, gefährden andere Menschen und auch die gemeinsam errungenen Erfolge.
Fest steht: Die Ausschreitungen des Tages hat die Polizei zu verantworten. Sie hat von Anbeginn klar auf Konfrontation gesetzt, indem sie jeglichen wirksamen Protest gegen den Naziaufmarsch konsequent unterbinden wollte und die Ermöglichung der Nazidemonstration als oberstes Handlungsgebot ausrief. Diesen Umgang aller staatlichen Organe mit einem der jährlichen Großereignisse der Nazi-Szene gilt es zu thematisieren, aufzuarbeiten und zu kritisieren.
Während friedliche Demonstranten bereits am Morgen gezwungen wurden, unter Polizeibewachung von der Autobahn Richtung Innenstadt zu laufen, bewegten sich gewaltbereite Nazis frei durch die Stadt. Am Nachmittag konnten über hundert Nazis unbehelligt das alternative Wohnprojekt Praxis angreifen, derweil die Polizei aggressiv gegen unsere Blockaden vorging. Später kesselten Beamte BloackdeteilnehmerInnen und nahmen deren Personalien auf. Sie legten so die Grundlage für die staatsanwaltschaftliche Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die sich aus Gewissensgründen und mit Entschlossenheit den Nazis entgegenstellten.
Am Abend des Protesttags sendeten die Medien Bilder vom Polizeieinsatz, die an Aufstandsbekämpfung erinnerten – wobei undifferenziert und mit Härte gegen jegliche GegendemonstrantInnen vorgegangen wurde. Gleichzeitig stürmte ein Sondereinsatzkommando das Haus der Begegnung. 22 Personen, darunter auch VertreterInnen der Pressegruppe des Bündnisses, wurden in einem völlig überzogenen Einsatz festgenommen, durchsucht, gefesselt und teils bis in die frühen Morgenstunden in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus wurde Technik beschlagnahmt, sowie ein Anwaltsbüro und eine Privatwohnung aufgebrochen und durchsucht.
Wir werden uns durch derartige staatliche Repression weder einschüchtern noch spalten lassen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen, die mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindert haben. Unser Dank gilt allen, die mit uns gemeinsam auf der Straße waren und den Erfolg des Tages ermöglichten.
