Erstellt: Freitag, 18. Dezember 2015 05:46

Wie viel zählt das Grundgesetz in Dresden?

+++ Stadt Dresden untersagt alle Aufzüge am 21.12 + Begründung fußt auf 19.10 in Dresden und 12.12. in Leipzig + rechtliche Schritte werden geprüft +++


Am heutigen Donnerstag fand in der Zentralen Behörde der Stadt Dresden in der Theaterstraße ein Kooperationsgespräch zwischen zwei Anmeldern (einer davon das Bündnis Dresden Nazifrei in persona Silvio Lang), der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden, vertreten durch Frau Bley und Herrn Babatz, der Polizei, vertreten durch den Polizeiführer des Einsatzes am 21.12. Herrn Seidnitz und dem Staatsschutz, vertreten durch Herrn Beck, statt. Im Rahmen dieses Kooperationsgespräches wurde den Anmeldern mitgeteilt, dass für den kommenden Montag alle Aufzüge durch die Stadt Dresden untersagt werden würden und ledigliche stationäre Kundgebungen gestattet wären. Dies beträfe alle Anmeldungen für diesen Tag, also auch die des rassistischen Pegida-Bündnisses. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Gefahrenanalyse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, die basierend auf den Vorfällen vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig ein hohes Gefahrenpotential prognostiziert. Auf Nachfrage, auf welcher Quellengrundlage diese Analyse erstellt wurde, verhielt sich die Polizei in persona Herrn Seidnitz aggressiv und verwies darauf, dass er die Quellen den Anmeldern gegenüber nicht offenlegen müsste und die Anmelder selbst diese recherchieren sollten.

Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher "Nazifrei! Dresden stellt sich quer": "Es ist aus Sicht des Bündnisses und für mich als Anmelder in keinster Weise nachvollziehbar, wie die Stadt Dresden und die Dresdner Polizei zu ihrer Gefahreneinschätzung in Bezug auf die angemeldete Demonstration kommt. Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen. Und auch für den 19.10 in Dresden waren wir als Anmelder nicht beteiligt, viel wichtiger aber: die Dokumentation von Herz statt Hetze zum Demonstrationsgeschehen an diesem Tag belegt eindeutig, dass gewalttätige Ausschreitungen fast ausschließlich von Pegida-Teilnehmer_innen ausgegangen sind. Der erneute, dritte, massive Grundrechtseingriff im Bereich des Versammlungsrechtes in diesem Jahr in Dresden und Umgebung ist damit aus unserer Sicht in keinster Weise gerechtfertigt."

Nach Aussagen der Versammlungsbehörde würde Pegida der Schlesische Platz zugesprochen werden, obwohl vorher eingegangene konkurrierende Anmeldungen für den Platz vorlägen. Man gehe außerdem davon aus, dass Pegida gegen die Auflage zur stationären Kundgebung klagen werde. "Für diesen Fall würde die Pegida-Demo am Albertplatz vorbei führen und stellt somit eine direkte Provokation des neustädtischen Klientels dar. Das ist klares Kalkül von Pegida, nachdem man sich in der Auseinandersetzung um den Theaterplatz eine Niederlage eingefangen hat." so Lang weiter.

"Mit der Nicht-Genehmigung der Demonstration von Dresden Nazifrei hat die Stadt Dresden die Neustadt für Pegida geöffnet und verhält sich, wie auch im Auftritt beim Kooperationsgespräch, eskalativ. Die Chance, einen geordneten Protest in Hör- und Sichtweite im Rahmen eines angemeldeten Versammlungsgeschehens zu ermöglichen wurde gegen eine womöglich unkontrollierbare Demonstrationssituation eingetauscht. Jegliche Kooperationsangebote der Anmelder, zum Beispiel zur Zusammenlegung beider Demonstrationen, wurden abgelehnt. Für uns bleibt das unverständlich. Offensichtlich sind sowohl die Polizei, als auch die Versammlungsbehörde nicht in der Lage, die gemachten Fehler in Leipzig und in Dresden im Oktober selbstkritisch zu reflektieren. Das zeugt entweder von einer massiven Unfähigkeit oder politischem Unwillen linksgerichteten Demonstrationen gegenüber. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat gleichermaßen inakzeptabel." so Lang abschließend.

 

Erstellt: Donnerstag, 17. Dezember 2015 12:03

#‎nopegida‬ in der Neustadt – Demoaufruf für den 21.12.

Dass Pegida seine Anmeldung für den 21.12 auf den Theaterplatz zurück gezogen hat, ist für sie eine herbe Schlappe! Die etwas andere mediale Wirkung dessen, liegt einzig an der Unfähigkeit der Dresdner Versammlungsbehörde, die Bachmann durch die krasse Verzögerung einer Entscheidung ein Fenster eröffnet hat. Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gruppe "Herz statt Hetze" hier einen Erfolg errungen hat.

Als Antwort darauf will Pegida nun am kommenden Montag in der Neustadt ihr rassistisches Gedankengut verbreiten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Wir sehen es als Provokation, wenn Bachmann & Co mit ihrer Gewalt und rassistischen Ideologie in letzte Rückzugsräume linker Subkulturen in Dresden eindringen wollen. Darum rufen wir euch auf: Lasst uns zusammen zeigen, dass die Dresdner Neustadt kein Ort für Pegidas rassistische Hetze ist! Wir werden eine kraftvolle Demonstration durch die Neustadt veranstalten. Wir werden Pegida klar machen was wir von ihrer Anwesenheit halten. Getreu unserem Aktionskonsens wird unser Widerspruch laut, klar und deutlich sein! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen!

Unter dem Motto "Getrennt Agieren, Gemeinsam Handeln", wird sich unser Demozug am Ende mit dem Protest von „Herz statt Hetze“ auf dem Theaterplatz vereinen. Dort setzen wir alle gemeinsam ein starkes Signal für eine Willkommenskultur und gegen Rassismus. Wir lassen uns nicht spalten und unterstützen uns solidarisch!

Einen genauen Treffpunkt und weitere Informationen für unsere Demonstration folgen, nach den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde am Donnerstag.

 
 

Erstellt: Freitag, 27. November 2015 20:12

+++ Silvio Lang tritt als Bündnissprecher zurück + Nachfolge wird bis Mitte Februar geklärt + Lang bleibt im Bündnis weiter aktiv +++

Am vergangenen Samstag fand der Parteitag der Partei DIE LINKE. Dresden im Kulturrathaus statt. Auf dieser Veranstaltung wurde der seit 2012 im Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" (Dresden Nazifrei) als Sprecher aktive Silvio Lang von den Parteimitgliedern des Stadtverbandes als stellvertretender Stadtvorsitzender gewählt. Einen Tag später, am Sonntag den 22.11., zog Lang die Konsequenzen aus dieser Wahl und verkündete beim Plenum des Bündnisses seinen Rücktritt von der Sprecherfunktion.

Lang selbst erklärte den Schritt wie folgt: "Ich war und bin gerne Sprecher dieses Bündnisses; mir hat diese Aufgabe immer Spaß gemacht. Die Solidarität der Bündnispartner_innen hat mich auch in schwierigen Phasen getragen, die geprägt waren durch öffentliche Anfeindungen bis hin zu Drohungen gegen Leib und Leben und den Verlust des Jobs auf Grund meines Engagements. Für diese Solidarität möchte ich mich bei allen Bündnispartner_innen ausdrücklich bedanken!

Weiterlesen: +++ Silvio Lang tritt als Bündnissprecher zurück + Nachfolge wird bis Mitte Februar geklärt + Lang...

 
 

Erstellt: Donnerstag, 05. November 2015 15:06

9. November: Herz statt Hetze - Wehret den Anfängen!

+++ Herz statt Hetze +++ Wehret den Anfängen +++ 9. November +++ 17.30 Uhr +++ Hauptbahnhof +++

Achtung! Für die durchführung der Demo werden noch jede Menge Ordner benötigt! Wenn ihr euch als Ordner zur Verfügung stellen wollt, meldet euch bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!

Route 9.11.Der 9. November – Pogromnacht und Fall der Mauer – 1938 und 1989 – an diesem Datum verdichtet sich Geschichte, wie an kaum einem anderen Tag. Geschichte, die heute, in Dresden, aktueller denn je ist.

1938: Der vorläufige Gipfel unzähliger Jahre der Hetze. Und heute werden Montag für Montag wieder Menschen aus tausenden Kehlen selbsternannter Patrioten diffamiert, Menschen, die in diesem Land Zuflucht und eine bessere Zukunft suchen.

1989: Der Tag der damals für offene Grenzen, Selbstbestimmung und Freiheit stand - heute marschieren in Dresden jene, die Mauern in ihren Köpfen hochziehen, die Demokratie und Vielfalt verachten und die ein offenes Europa bekämpfen.

Die aktuell wachsende Gewalt gegen Menschen, die nicht in das krude Gesellschaftsbild völkischer Rassisten passen, ist das Ergebnis des Hasses, den Pegida schürt. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass der Hetze Einhalt geboten wird!

Der 9. November fällt dieses Jahr auf einen Montag. Wir können und werden nicht schweigen. Nicht in diesem Dresden. Wehret den Anfängen!

 
 

Erstellt: Mittwoch, 28. Oktober 2015 18:29

Wir sind Smart Heros!

Wir sind Smart Heros! Im Sommer veranstaltete Facebook Deutschland den Smart Hero Award, mit dem Initiativen geehrt werden sollten, die mit Hilfe von Social Media, insbesondere Facebook, gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen wollen. Nominiert waren wir in der Kategorie "Bürgerschaftliche und politische Beteiligung", in der das Unternehmen Cucula den Jury-Preis gewann. Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner! Durchsetzen konnten wir uns letztlich bei Publikumspreis, der durch ein Online-Voting ermittelt wurde. Dadurch konnten wir uns ein Preisgeld von 5000€ sichern. Als Gewinner hatten wir die Gelegenheit, zusammen mit Facebook einen Film zu drehen, für den wir auch auf Facebook nach Freiwilligen gesucht haben. Dieser Film ist nun online und kann hier und auf der Seite von Facebook Deutschland angeschaut werden. Teilen erwünscht!

 
 

 

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