Erstellt: Mittwoch, 26. August 2015 11:04

Heute die Pogrome von morgen verhindern

Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen

Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht!

Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.

Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen

Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Daher der Aufruf: „Kommt nach Dresden und Heidenau!"

Was soll konkret geschehen?

Auf Initiative von bundesweit organisierten Strukturen und mit deren massivem Support, wollen wir beides schaffen: Einerseits die Willkommenskultur gegenüber und mit den Refugees leben und zeigen, dass es auch in Heidenau anders geht. Deshalb soll es am Freitag ab 15 Uhr in Heidenau, direkt am ehemaligen Baumarkt, eine Willkommensfest mit Live-Musik, Grillen und Spendenausgabe geben. Hier seid auch ihr gefragt: wer was zu Essen mitbringen will oder ein paar Sachspenden, bereichert das ganze zusätzlich. Dies soll auch ein Zeichen und eine Motivation für die Menschen sein, die sich im Stillen - auch in Heidenau und unter Anfeindungen und Gewaltandrohungen - für die Geflüchteten engagieren.

Am Samstag dann wollen wir die Kritik an den Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt, ihr bewusstes oder mindestens fahrlässiges Wegsehen beim Erstarken der Nazi-Strukturen hier in den letzten 25 Jahren thematisieren. Aber auch die Kritik an der Polizei, die auch in Heidenau mal wieder bei rechts zusah und bei links zuschlug, soll gehört werden. Und zwar dort, wo diese Kritik hingehört! Bei den verantwortlich Handelnden in Dresden.

Deswegen wird es eine Großdemonstration geben, die 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dresden beginnen wird, Zwischenkundgebungen vor dem Polizeipräsidium und in Sichtweite der Staatskanzlei abhalten wird und am Bahnhof Neustadt wieder endet. Für eine An- und Abreise auch von weiter entfernt also ein absolut optimales Szenario.

Nun liegt es also an euch: wir geben alles, um das Ding so gut es geht vorzubereiten. Euch brauchen wir auf der Straße und im Vorfeld, um diese Ding so groß und damit als Zeichen so bedeutsam und eindrucksvoll wie möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in Heidenau und Dresden zeigen, dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Aber auch, dass sie genau das endlich tun müssen - der geforderte "Aufstand der Anständigen", von dem immer wieder zu lesen ist, wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden. Vielleicht können wir den Funken dafür entzünden.

Lasst uns endlich wieder zeigen, dass auch in Sachsen, auch in Dresden, Rassismus und Nazi-Ideologie nicht unwidersprochen bleiben! Das es auch in Sachsen kein ruhiges Hinterland für Angriffe auf Refugees geben wird! Das wir den Regierenden ihr Versagen nicht durch gehen lassen! Das es viele Menschen gibt, die sagen: Refugees Welcome!

Letztlich ganz im Sinne unseres langjährigen Mottos, das auch in Sachsen für Nazis und Rassist_innen wieder gelten muss: No pasarán!

 

Erstellt: Mittwoch, 17. Juni 2015 11:46

Aktionskarte zum 17.06.2015

Die Aktionskarte für den heutigen Tag findet ihr hier:

 

 
 

Erstellt: Sonntag, 14. Juni 2015 20:37

Nazis den Sommer vermiesen!

Wann: 17.06.2015, ab 17:30 Uhr
Wo: Nähe Bahnhof Niedersedlitz. Genauer Ort wird Dienstagabend hier bekannt gegeben.

Neben dem 13. Februar ist für die Dresdner Neonaziszene der 17. Juni ein wichtiges Datum im Kalender. Am 17. Juni 1953 kam es in der gesamten DDR zu Massenprotesten gegen die Arbeitsnormerhöhungen der SED-Führung, die - wenn auch nicht in Dresden, so doch in anderen Teilen des Landes - von der Roten Armee teils blutig niedergeschlagen wurden. Die heutigen Nazis nehmen dies zum Anlass, für die angeblich immer noch fehlende "Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität" des deutschen Volkes auf die Straße zu gehen. Unter diesem Deckmantel wollen sie ihre altbekannten abstrusen geschichtsrevisionistischen Theorien und ihre rassistische Hetze verbreiten.

Seit Donnerstag mobilisiert die NPD nun für den 17. Juni 2015 ab 18:30 Uhr zum S-Bahnhof Dresden-Niedersedlitz, um von dort eine "Demo durch Niedersedlitz" zu beginnen. Dieser Ort ist für sie insofern einladend, als dass diese Gegend mit als Dresdner Nazi-Hochburg gilt. Wahlergebnisse bis zu 20% für die auch von der NPD unterstützte Tatjana Festerling in den Niedersedlitzer Wahlbezirken sprechen eine deutliche Sprache. Angriffe auf vermeintliche Asylsuchende und nicht-rechts Aussehende sind hier und im benachbarten Leuben keine Ausnahme.

Wir wollen den Nazis keinen Rückzugsraum in Dresden lassen! Es ist ein Erfolg der engagierten antifaschistischen Proteste der letzten Jahre, dass die Nazis ihre Demo zum 17. Juni nicht mehr wie in den Vorjahren in der Innenstadt abhalten können. Es ist ebenso ein Erfolg der Proteste, dass sie erst kurzfristig für ihre Veranstaltungen werben können, weil sie mit massiven Gegenprotesten zu rechnen haben. Jetzt gilt es, ihnen zu zeigen, dass sie sich auch nicht in ihren vermeintlichen Nazi-Kiezen verstecken können! Auch in Niedersedlitz und Umgebung gibt es viele Leute, die die Nazihetze nicht unkommentiert stehen lassen wollen. Unterstützen wir sie bei ihrem Protest!

Wir rufen euch dazu auf, am 17. Juni um 17:30 Uhr in der Nähe des Bahnhof Niedersedlitz zu sein. Unseren genauen Treffpunkt geben wir in Abhängigkeit von der sich bis dahin entwickelten Lage am Abend vorher bekannt. Reist in größeren Gruppen an, um kein leichtes Ziel für Angriffe herumstreunender Nazis zu sein. Bringt Pfeifen, Rasseln und anderes Lautmach-Gerät mit, damit wir bei unserer Aktion die tumbe Hetze aus dem NPD-Lauti nicht hören müssen. Unser Ziel ist auf jeden Fall, den Nazis in Sicht- und Hörweite zu zeigen, dass sie auch in Niedersedlitz nicht willkommen sind.

Geht gemeinsam mit uns gegen rassistische Hetze und dumpfen Geschichtsrevisionismus auf die Straße!
Vermiesen wir den Nazis ihren Sommertermin!
Es gibt keinen ruhigen Stadtrand!
‪

 
 

Erstellt: Montag, 20. April 2015 20:09

Fazit der Aktionen vom 13.04. gegen den Wilders-Besuch bei PEGIDA

Liebe Menschen, wie letzten Montag versprochen, haben wir uns den Rest der Woche Zeit genommen, die Ergebnisse des 13. April zu reflektieren und auszuwerten. Hier nun unser Fazit:

Zu allererst ist klar festzuhalten, dass wir unser Ziel einer Blockade oder signifikanten Störung der PEGIDA-Veranstaltung nicht erreichen konnten. Geert Wilders konnte, wie von PEGIDA geplant, in Dresden sprechen. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen – da hilft auch kein Beschönigen – hatten sich zu wenige Menschen an unseren Mobi-Punkten eingefunden bzw. generell an den Protesten beteiligt. Erfolgreiche Blockadeaktionen erfordern eine deutliche Personenüberzahl gegenüber der Polizei – die war leider nicht gegeben. Zweitens wurde uns das Recht auf einen Protest in Sicht- und Hörweite vom Ordnungsamt verweigert, und diese Entscheidung auch vom Verwaltungsgericht später bestätigt. Wir halten dies für eine grobe Missachtung unseres Rechts auf Protest, das sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ableiten lässt. Dass wir uns mit dem Abhalten der Pressekonferenz vor Anmeldung der Demo-Route keinen Gefallen getan haben, ist allerdings auch nicht zu bestreiten. Schließlich hat auch die Koordination mit den anderen Protestinitiator_innen nicht immer so funktioniert, wie wir das uns gewünscht hätten.

Leider muss man es so klar sagen: Die Bereitschaft der Dresdner_innen, sich aktiv und resolut gegen die Instrumentalisierung ihrer Stadt durch eine rassistische und fremdenfeindliche Bewegung zur Wehr zu setzen, ist offenbar begrenzt. Trotzdem sind ca. 3.000 Dresdner_innen (und einige heldenhafte Zugereiste) mit uns auf die Straße gegangen um für eine weltoffene  und tolerante Stadt einzustehen. Euch allen gilt unser aufrichtiger Dank!

Andererseits ist ebenso klar festzuhalten, dass auch die PEGIDA-Veranstaltung kein voller Erfolg war. Nur etwa ein Drittel der erhofften 30.000 Anhänger konnten mobilisiert werden, um sich den mittlerweile sehr viel offeneren Hetzreden von Bachmann, Wilders und „Taddel“ auszusetzen. Die fortschreitende Radikalisierung der Bewegung haben mittlerweile offenbar auch die einstigen Mitläufer_innen bemerkt. Aus der „besorgten“ Mitte der Gesellschaft ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und islamophobe Sammlungsbewegung geworden, die mit ihren zunehmend schrilleren Thesen immer weniger Menschen anspricht und erreicht.

Die abnehmenden Teilnehmerzahlen der letzten Wochen zeigen, dass der Zenit von PEGIDA überschritten ist. Mit der  Einladung von Geert Wilders wurdeder Versuch unternommen, durch „Auslandsprominenz“ der Bewegung neue Relevanz zu verleihen. Auch wenn 10.000 Teilnehmer_innen immer noch 10.000 zu viele sind – dieser Versuch kann angesichts der deutlich verfehlten Zahlen als  gescheitert gelten. Diese Bewegung, die außerhalb Dresdens nie nachhaltig Fuß fassen konnte, ist auch bei uns auf dem absteigenden Ast.

Mit anderen Worten: Es ist alles gesagt – sowohl über PEGIDA als auch von PEGIDA. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei PEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht (mehr) zu generieren fähig wären.

Wir von Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziaktivitäten zu diesem Termin konzentrieren und unsere Kräfte dahingehend bündeln. PEGIDA kann von uns aus gerne weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen spazieren – und wird dies, dem Agieren von Bachmann und Festerling zufolge, auch mit Elan und „Erfolg“ tun. Sollte PEGIDA wider Erwarten doch noch mal die Kraft finden, Marine LePen oder ähnlichen hochkarätigen Besuch nach Dresden zu locken, würden wir dies natürlich nicht unwidersprochen lassen.

 
 

Erstellt: Freitag, 10. April 2015 21:28

#NOPEGIDA - Informationen zum aktuellen Stand: 13. April 2014

Liebe Menschen,

ein langer, aufreibender Tag geht zu Ende und dennoch gibt es weiter wichtiges Mitzuteilen. Zuvor ein kurzer Rückblick auf die heutigen Ereignisse: Die Dresdner Versammlungsbehörde hat unsere angemeldete Demo per Auflagenbescheid aus der Friedrichstadt verbannt und damit unser Recht auf Protest mindestens in Hör- und Sichtweite nicht nur eingeschränkt, sondern uns dieses Recht verwehrt, unsere Demo de facto verboten. Stattdessen sollen wir zum Postplatz laufen. Begründet wurde dies mit der erwarteten hohen Teilnehmer_innenzahl von Pegida und den deshalb nötigen freien Anreiserouten. Wie viele Menschen am Montag tatsächlich den rassistischen Rufen von Bachmann und Co zu ihrem geladenen Messias Wilders folgen, ist reine Spekulation, aber 30000 werden es mit großer Sicherheit nicht. Das weiß auch die Stadt und die Polizei.

Gleichzeitig haben sowohl der GröFaZ Bachmann, als auch AfDler Wurlitzer Anzeige gegen Unbekannt bzw. gegen unseren Sprecher gestellt.

Seit dem Erhalt des Bescheid haben wir viel diskutiert, wir machen uns unsere Entscheidungen nicht leicht - uns ist wichtig, dies zu betonen. Wir verspüren eine Verantwortung für die Menschen, die auf der Straße mit uns unterwegs sind. Andererseits haben wir sehr wohl verstanden, welch perfides Spiel die Stadtverwaltung Dresden und die Polizei hier mit uns spielen wollen: da wird schon drei Tage vorher eskaliert und alles getan, um Bilder wie in Frankfurt zu erzeugen. Das kalte Kalkül dahinter: Menschen, die womöglich stundenlang anreisen stellen sich nicht friedlich kilometerweit entfernt von Pegida zum Protest auf und sobald es Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt, kann man wieder volles Rohr auf "linke Gewalttäter" schimpfen.

Doch da machen wir nicht mit!

Wir benennen klar schon heute, von wem in Dresden die Eskalation ausgeht: Polizei und vor allem Versammlungsbehörde Dresden! Und wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren klaren und deutlichen Aktionskonsens, der natürlich auch weiterhin auf der Straße gelten wird und an den sich alle halten sollten: von uns geht keine Eskalation aus! Das gilt im Vorfeld und es gilt am Montag auf der Straße!

Weil das so ist und weil wir sagen was wir tun und tun was wir sagen, ändern wir unseren Aufruf für Montag wie folgt:
Wir setzen zwei Mobi-Punkte für euch:

1. Haltestelle Vorwerkstraße
2. Ecke Magdeburger Straße/Weißeritzstraße an der Yenidze.

Wenn ihr könnt, versucht eure Anreise bereits weitläufig von westlich des Bahndammes zu organisieren.

Parallel dazu werden wir den Rechtsweg gehen und gegen das de-facto-Verbot unserer Demonstration klagen, um doch noch den Protest in Hör- und Sichtweite auf diesem Weg durchzusetzen.

 
 

 

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