Erstellt: Freitag, 18. Dezember 2015 14:33

+++ Update +++ Update +++ Update +++

Um exakt 12:37 Uhr ist der Bescheid bei uns eingegangen.

Wichtigste Punkte:

  • Unser Aufzug wird untersagt.
  • Eine Kundgebung am Alaunplatz wird genehmigt.
  • Begründet wird dies mit den Ausschreitungen in Leipzig am 12.12., in Dresden am 19.10. und weiteren Daten: 13.02.2010, 19.02.2011, 13.02.2013 ...

Kurz: Die Versammlungsbehörde kriminalisiert weiterhin antifaschistischen Protest und stuft ihn als strafbare Handlung ein. Und sie macht uns sogar für Dinge verantwortlich, an denen wir de facto nicht beteiligt waren. Die Kirsche auf der Sahnehaube: Obwohl, zum Beispiel durch die ausführliche Dokumentation von "Herz statt Hetze" widerlegt, macht man uns für Ausschreitungen von Pegidiot_innen am 19.10. verantwortlich. Begründung: Viele Pegida-Teilnehmer_innen hätten sich im Nachgang bei der Versammlungsbehörde über Angriffe beschwert. Aha.