Erstellt: Dienstag, 20. Oktober 2015 16:30
Großer Erfolg und großes Desaster
+++ bis zu 20000 Menschen bei Herz statt Hetze Demos + schwere Ausschreitungen durch Pegida-Teilnehmer_innen + Polizeieinsatz endet in desaströsen Zuständen +++
Am Tag nach dem Demonstrationsgeschehen rund um den ersten Jahrestag der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden ziehen die Organisator_innen der Gegenkampagne unter dem Namen „Herz statt Hetze“ ein gemischtes Fazit des 19. Oktober. Zehntausende Menschen sind für Mitmenschlichkeit auf die Straße gegangen und haben der Hetze, die von der Bühne der Pegida-Bewegung ausgeht, deutlich widersprochen. Dennoch kam es zu schweren Ausschreitungen von gewaltbereiten Teilnehmer_innen der Pegidademonstrationen und teilweise zu Straßenschlachten zwischen Nazis, Hooligans und der Polizei.
Dazu erklärt Josef Sternfeld, Sprecher für die Kampagne „Herz statt Hetze“: „Es freut uns, dass die Dresdnerinnen und Dresdner so zahlreich zu unserem Demonstrationen erschienen sind und gemeinsam mit aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Menschen Flagge gezeigt haben. Insgesamt gehen wir von bis zu 20.000 Teilnehmer_innen auf allen unseren Veranstaltungen zusammen aus. Dass dafür ein Jahr rassistische Hetze notwendig war, flankiert von auch in den letzten Wochen immer wieder vorkommenden gewalttätigen Ausschreitungen rund um Pegida, stimmt uns aber nachdenklich. Auch gestern schallten von der Pegida-Bühne volksverhetzende Worte und es wurden einmal mehr Grenzen deutlich überschritten. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die klare Positionierung der Dresdner Zivilgesellschaft auch in den kommenden Wochen zu aktivem Widerspruch gegen Pegida führen wird.“
Einig sind sich die Organisator_innen in der Bewertung des Polizeieinsatzes am gestrigen Abend. Hier kann nur von einer Mischung aus vollkommener Überforderung und falscher Einsatztaktik gesprochen werden. Bereits aus Anlass der volksverhetzenden Rede Akif Pirinçcis hätte die Pegida-Veranstaltung von der Polizei abgebrochen werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, lässt die Frage offen, inwiefern die staatlichen Behörden vor der Mischung aus Hass und Menschenmasse bereits kapituliert haben.
Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, erklärt dazu: „Einmal mehr trägt die politische Verantwortung für eine katastrophale Polizeiarbeit am gestrigen Tage der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Seine Beamt_innen waren zu wenige, zu schlecht vorbereitet, haben eine falsche Einsatztaktik verfolgt und nach bereinstimmenden Berichten mehrfach Gefahren erzeugt, statt sie abzuwenden. Das zum Beispiel das Postplatzkonzert, eine wohlgemerkt angemeldete, auch von vielen Familien und älteren Menschen besuchte und von der Versammlungsbehörde beschiedene Versammlung, abgebrochen werden musste und die Teilnehmer_innen vor angreifenden Hooligans und Nazis fluchtartig den Platz verlassen mussten, lag daran, dass die Polizei hier schlicht nicht anwesend war und die Abreise der Pegida-Teilnehmer_innen an vielen Stellen unkontrolliert ablief. Mehrere Quellen berichten darüber hinaus davon, dass Einsatzkräfte der Polizei eigentlich gesicherte Bereiche in der Region Zwingerteich offensichtlich kalkuliert freigegeben haben und somit den gewaltbereiten Rassist_innen direkte Zuwege zu den Gegendemonstrant_innen gewährten.“
Die Organsiator_innen erwarten von der Staatsregierung eine Aufarbeitung des Geschehens am späten Abend und eine klare Stellungnahme zur Gewalt, die durch rechte Hooligans unter den Pegida-Teilnehmenden ausging. Über künftige Aktionen werden die Organisator_innen von „Herz statt Hetze“ zeitnah beraten. „Angesichts der gestrigen Geschehnisse und der Entwicklung der Pegida-Bewegung erscheint es uns notwendig, weiterhin für Menschlichkeit und gegen die montägliche rassistische Stimmungsmache in Dresden zu protestieren“, so Sternfeld und Lang abschließend."
Erstellt: Montag, 19. Oktober 2015 09:15
+++ Infos zum heutigen Tag +++
Hier nochmal alles Wichtige für Heute:
- Bildet Bezugsgruppen!
- Gemeinsame Anreise gibt es im Moment aus Freiberg, Leipzig, Chemnitz und Berlin. Infos hierzu gibt es auf facebook.
- Startpunkte der Demos: Es sind insgesamt vier Demonstrationszüge und eine Kundgebung angemeldet. In aufsteigender zeitlicher Reihenfolge:
- 16:20 Uhr Demo von der Uni (Bergstraße) zum Altmarkt
- 17:00 Uhr Demo vom Bhf Neustadt zum Schlossplatz
- 17:30 Uhr Demo vom Bhf Mitte zum Postplatz
- 18:00 Uhr Demo vom Strassburger Platz zur Frauenkirche
- ab 17:30 Uhr Kundgebung am Taschenbergpalais
Eine fünfte Demo-Route (Ostra-Gehege, Devrientstraße, Terassenufer) wurde nicht genehmigt, da dies der Anreiseweg für PEGIDA ist.
Für alle Ortsunkundigen, Unentschlossenen und strategisch Interessierten gilt somit: Die Demoroute vom Bhf Mitte ist sicherlich ein guter Orientierungspunkt.
- Tröten, Trillerpfeifen, Topfdeckel, Ratschen usw. sind gern gesehen (Ohrstöpsel nicht vergessen).
- Gleiches gilt für Plakate, Transpis und Schilder. Eine Bastelanleitung findet ihr hier.
- Mobi-Karten mit Routenverläufen werden wir von unseren Lautsprecherwagen aus verteilen. Ihr findet sie auch im Internet zum Ausdrucken. ES EMPFIELT SICH, DIESE MITZUNEHMEN.
- Infos zum Geschehen auf der Straße gibt es von uns via Ticker (http://ticker.dresden-nazifrei.com/), Twitter (https://twitter.com/dd_nazifrei) und facebook (https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer). Hashtags: #partycrashen und #DD1910. Bitte informiert euch regelmäßig! Die benutzten Planquadrate beziehen sich auf die Mobi-Karte (auch dies ein Grund, eine solche bei der Hand zu haben). Andere Akteure werden ebenfalls via Twitter informieren: (u.a. @antifa_dresden und @publikativeorg).
- Die EA-Nummer lautet (0351) 899 60 456.
- Demo-Sanitäter sind unter 0159/03544134 erreichbar (checkt www.sanizentrale.de)
Wir wünschen Euch und uns einen erfolgreichen Tag!
Erstellt: Donnerstag, 08. Oktober 2015 05:05
Es reicht! Am 19. Oktober - Herz statt Hetze!
Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre abendländische Heimat gefunden. Von hier strahlt die Menschenfeindlichkeit ins ganze Land. Die Grundfesten unseres Zusammenlebens geraten in Gefahr.
PEGIDA wirkt: Sachsen erlebt eine Welle von Angriffen auf Menschen, die nicht in das völkische Weltbild von PEGIDA passen. Ausschreitungen wie in Dresden-Prohlis, Heidenau und Freital sind das Ergebnis der geistigen Brandstiftung montäglicher PEGIDA-Aufmärsche. Denn diejenigen, die täglich Gewalt auf die Straßen tragen, üben ihren Hass auf den wöchentlichen PEGIDA-Spaziergängen ein. Dort hetzen die Wortführer*innen um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in widerlicher, verachtender Art und Weise gegen Menschen die flüchten mussten, die als "muslimisch" oder die schlicht als "nicht-deutsch" gesehen werden.
Auf der anderen Seite engagieren sich Tausende für Menschlichkeit. Sie sind das Herz unserer Gesellschaft geworden. Sie stehen für gelebte Solidarität ein, sie verkörpern die oft beschworene Willkommenskultur. Im gleichen Maße werden sie jetzt zur Zielscheibe von Verunglimpfung, Hass und Gewalt. Sie werden bedroht, weil sie sich engagieren und widersprechen!
Wir sagen: Es reicht!
Es ist notwendig, dass wir auf der Straße zeigen, für welche Gesellschaft wir einstehen. Für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an erster Stelle setzt. Für eine Gesellschaft, die Empathie als wertvolles Gut ansieht. Und für eine Gesellschaft, die sich der Hetze konsequent entgegenstellt.
Rassismus darf kein Normalzustand sein. Wenn Politiker*innen auf dem Rücken der Geflüchteten Stimmung machen, in Gut und Schlecht unterscheiden und für das Leben in überfüllten Massenunterkünften demütige Dankbarkeit verlangen, sind Menschenrechte nur noch leere Phrasen.
Dagegen müssen wir unsere Stimmen erheben. Genauso wie gegen eine Asylrechtsverschärfung, die auf Abschreckung und Abschottung setzt und das Massensterben an den Außengrenzen Europas mitzuverantworten hat.
Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.
Deswegen gehen wir am 19. Oktober in Dresden auf die Straße.
Erstellt: Donnerstag, 15. Oktober 2015 05:01
+++ Aktionskarte zum 19.10.2015 – Herz statt Hetze! +++
Hier nun die Aktionskarte zum 19.10.2015! Und hier auch noch mal in Druckauflösung (15,6 MB).
Erstellt: Montag, 20. April 2015 20:09
Fazit der Aktionen vom 13.04. gegen den Wilders-Besuch bei PEGIDA
Liebe Menschen, wie letzten Montag versprochen, haben wir uns den Rest der Woche Zeit genommen, die Ergebnisse des 13. April zu reflektieren und auszuwerten. Hier nun unser Fazit:
Zu allererst ist klar festzuhalten, dass wir unser Ziel einer Blockade oder signifikanten Störung der PEGIDA-Veranstaltung nicht erreichen konnten. Geert Wilders konnte, wie von PEGIDA geplant, in Dresden sprechen. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen – da hilft auch kein Beschönigen – hatten sich zu wenige Menschen an unseren Mobi-Punkten eingefunden bzw. generell an den Protesten beteiligt. Erfolgreiche Blockadeaktionen erfordern eine deutliche Personenüberzahl gegenüber der Polizei – die war leider nicht gegeben. Zweitens wurde uns das Recht auf einen Protest in Sicht- und Hörweite vom Ordnungsamt verweigert, und diese Entscheidung auch vom Verwaltungsgericht später bestätigt. Wir halten dies für eine grobe Missachtung unseres Rechts auf Protest, das sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ableiten lässt. Dass wir uns mit dem Abhalten der Pressekonferenz vor Anmeldung der Demo-Route keinen Gefallen getan haben, ist allerdings auch nicht zu bestreiten. Schließlich hat auch die Koordination mit den anderen Protestinitiator_innen nicht immer so funktioniert, wie wir das uns gewünscht hätten.
Leider muss man es so klar sagen: Die Bereitschaft der Dresdner_innen, sich aktiv und resolut gegen die Instrumentalisierung ihrer Stadt durch eine rassistische und fremdenfeindliche Bewegung zur Wehr zu setzen, ist offenbar begrenzt. Trotzdem sind ca. 3.000 Dresdner_innen (und einige heldenhafte Zugereiste) mit uns auf die Straße gegangen um für eine weltoffene und tolerante Stadt einzustehen. Euch allen gilt unser aufrichtiger Dank!
Andererseits ist ebenso klar festzuhalten, dass auch die PEGIDA-Veranstaltung kein voller Erfolg war. Nur etwa ein Drittel der erhofften 30.000 Anhänger konnten mobilisiert werden, um sich den mittlerweile sehr viel offeneren Hetzreden von Bachmann, Wilders und „Taddel“ auszusetzen. Die fortschreitende Radikalisierung der Bewegung haben mittlerweile offenbar auch die einstigen Mitläufer_innen bemerkt. Aus der „besorgten“ Mitte der Gesellschaft ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und islamophobe Sammlungsbewegung geworden, die mit ihren zunehmend schrilleren Thesen immer weniger Menschen anspricht und erreicht.
Die abnehmenden Teilnehmerzahlen der letzten Wochen zeigen, dass der Zenit von PEGIDA überschritten ist. Mit der Einladung von Geert Wilders wurdeder Versuch unternommen, durch „Auslandsprominenz“ der Bewegung neue Relevanz zu verleihen. Auch wenn 10.000 Teilnehmer_innen immer noch 10.000 zu viele sind – dieser Versuch kann angesichts der deutlich verfehlten Zahlen als gescheitert gelten. Diese Bewegung, die außerhalb Dresdens nie nachhaltig Fuß fassen konnte, ist auch bei uns auf dem absteigenden Ast.
Mit anderen Worten: Es ist alles gesagt – sowohl über PEGIDA als auch von PEGIDA. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei PEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht (mehr) zu generieren fähig wären.
Wir von Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziaktivitäten zu diesem Termin konzentrieren und unsere Kräfte dahingehend bündeln. PEGIDA kann von uns aus gerne weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen spazieren – und wird dies, dem Agieren von Bachmann und Festerling zufolge, auch mit Elan und „Erfolg“ tun. Sollte PEGIDA wider Erwarten doch noch mal die Kraft finden, Marine LePen oder ähnlichen hochkarätigen Besuch nach Dresden zu locken, würden wir dies natürlich nicht unwidersprochen lassen.
