Aufruf zur Solidemo am 15.10.

Am 16.10. startet in Dresden vor einem Schöffengericht der Prozess gegen den Berliner Landesvorsitzenden des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Markus Tervooren. Es ist der nächste große Versuch, antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren. Terra ist angeklagt, weil er am 19. Februar 2011 eine Fahne seiner Organisation in Dresden getragen haben soll.

Klingt unglaubwürdig? Finden wir auch!

Konkret läuft das Verfahren wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft. Er soll angeblich mit seiner Fahne eine große Gruppe von Menschen an diesem Tag nicht nur als „Chef“ angeführt, sondern auch im Demogeschehen dirigiert und sogar zu Straftaten angestiftet haben. Wer sich an den 19. Februar 2011 erinnert, wer auf den Straßen dabei gewesen ist und erlebt hat, wie die Polizei gegen Demonstrant_innen vorgegangen ist, der weiß, wie absurd diese Vorwürfe sind.

In die Köpfe der Aktiven in den Repressionsorganen der „sächsischen Verhältnisse“ will einfach nicht hinein, dass wir keine Anführer_innen haben und auch keine brauchen. Sie wollen und können nicht verstehen, dass sich tausende Menschen gleichberechtigt, basisdemokratisch organisiert und unter dem Dach eines großen Bündniskonsenses auf den Weg gemacht haben, um Nazis zu blockieren. Nicht weil es ihnen irgendein_e ominöse_r Anführer_in befohlen hat, weil es „Rädelsführer“ auf den Straßen gab, die ihnen sagten, wo sie hin sollen oder weil sie von einer „unsichtbaren“ Kraft im Hintergrund gelenkt wurden. Nein! Wer gegen Nazis auf die Straße geht, gehört zu denjenigen, die einfach begriffen haben, dass Faschismus immer Verbrechen bedeutet! Dass Nazis kein Fußbreit Straße überlassen werden darf und dass Blockaden ein legitimes Mittel sind um ihre Aufmärsche zu verhindern!

Wie wir nun erfahren haben, wurden unlängst zahlreiche Ermittlungen eingestellt, die seit etwa vier Jahren gegen eine sogenannte und, wie mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft zugeben musste, nie existente „Antifa-Sportgruppe“ geführt wurden. Dabei wurde der Paragraph 129 des StGB herangezogen, ein Schnüffelparagraph, der den Repressionsorganen des Staates erlaubt, ohne konkreten Verdacht oder handfeste Beweise, nur gestützt auf vage Vermutungen, ihren kompletten Instrumentenkasten anzuwenden: Beschattungen, Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungen etc.. Dies bedeutet für die Betroffenen massive Grundrechtseingriffe und eine Einschränkung ihrer Privatsphäre. Es bedeutet aber auch – und das ist das Hauptziel hinter solchen Ermittlungen – den Versuch einer massiven Einschüchterung von Aktiven und der Kriminalisierung und Ausforschung antifaschistischen Engagements. Dagegen wehren wir uns! Denn obwohl die Verfahren mittlerweile eingestellt worden sind, ist bis heute kein_e Betroffene_r informiert worden, ob gegen sie/ihn, wann, wie lange und mit welchen Instrumenten ermittelt wurde. Es gab keine Entschuldigungen bei den Betroffenen und es gab, trotz der mit der Einstellung eingestandenen Verfehlungen der Staatsanwaltschaft Dresden, keine personellen oder strukturellen Konsequenzen – weder bei der Staatsanwaltschaft, noch beim weisungsbefugten Innenministerium. Und noch immer wurde der §129 nicht abgeschafft!

Was wir entgegenstellen können, ist unsere Solidarität! Solidarität mit ALLEN Betroffenen von Ermittlungen, auch und besonders denen nach §129 Verfolgten! Solidarität mit Markus Tervooren und allen, die wegen der Teilnahme an Naziblockaden in Dresden vor Gericht gestellt wurden und werden! Denn weiterhin gilt: Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Deswegen rufen wir, das Bündnis Dresden Nazifrei, alle antifaschistisch gesinnten Menschen auf, am 15.10., ab 18 Uhr, Startpunkt Alaunplatz, zu unserer Soli-Demo zu kommen!
WICHTIG: Bringt eine Fahne mit! Egal ob eine echte Fahne oder einen Stock, an den ihr einen Fetzen Stoff bindet!

Wir wollen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass sie noch so viele Fahnenträger_innen mit Verfahren überziehen können – sie werden unsere Solidarität nicht brechen!
Wir sind alle Dresden Nazifrei!