Statement zur aktuellen Lage

In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Anfragen von euch, wie wir die neue Situation in Dresden einschätzen.Nachdem die Nazis nun öffentlich angekündigt haben, nicht mehr marschieren zu wollen, sondern eine stationäre Kundgebung angemeldet haben, gab es diverse Zeitungsberichte, in denen schon der große Abgesang für Dresden verkündet worden ist. Das hat für Zweifel gesorgt, was denn am 13. Februar in Dresden eigentlich passieren wird. Wir wollen euch deswegen unsere aktuelle Einschätzung der Situation transparent machen.
„Sagen was man tut und tun was man sagt!“ - Das war und ist unser Motto. In diesem Sinne wollen wir euch mitteilen, was wir aktuell für den 13. Februar erwarten und auf was ihr euch einstellen solltet. Vorab aber der – auch schon altbekannte – Hinweis darauf, dass sich die Lage täglich ändern kann. Das ist z.B. abhängig vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Stadt. Bleibt also auch weiterhin aufmerksam und verfolgt unsere Infos auf Website, Facebook oder Twitter.

Die aktuelle Anmeldelage für die Stadt stellt sich wie folgt dar:
Für den 13.02. liegt bei der Stadt neben der Menschenkette, die sich ab 17 Uhr aufbaut und zwischen 18 und 18:15 Uhr geschlossen ist, die Anmeldung der Nazis für 18 Uhr auf dem Neumarkt, direkt an der Frauenkirche vor. Dieser Ort liegt allerdings mitten in dem Bereich, der durch das – umstrittene – Sächsische Versammlungsgesetz und Gedenkstättengesetz besonders geschützt ist. Es ist unwichtig, wie wir zu diesem Gesetz stehen, was zählt ist, dass es Einfluss auf die Versammlungslage hat. Es ist auch reine Spekulation, warum die Nazis sich bewusst in Konflikt mit diesem Gesetz begeben und die gerichtliche Auseinandersetzung suchen. Klar ist nur, dass die vorgegebenen Gründe auf den einschlägigen Nazi-Homepages fadenscheinig sind und die wirklichen Absichten verschleiern sollen. Was zählt ist, dass wir im Moment von zwei möglichen weiteren Verläufen ausgehen:
a) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und dieses Verbot hat vor Gericht bestand oder b) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und das Verbot wird vor Gericht kassiert. Dann werden die Nazis dennoch nicht auf den Neumarkt gehen können, weil dort bereits Veranstaltungen angemeldet sind, unter anderem durch die Kirche. Es wird also um einen Ausweichplatz im Altstadtbereich gehen. Dann bleibt aber die Frage, wie die Nazis diesen Platz erreichen wollen.

Wir planen Folgendes:
Unabhängig von allen Finten der Nazis wird unser Täterspurenmahngang stattfinden – und zwar so, dass jede_r daran teilnehmen und sich nach dessen Ende frei im Innenstadtbereich bewegen kann. Wer also bereits ab 14 Uhr in der Stadt sein kann, dem empfehlen wir, sich dem Täterspurenmahngang anzuschließen. Dieser ist als Demonstration angemeldet, so dass ihr euch auf ihn beziehen könnt, wenn euch die Polizei unterwegs aufhalten will. Der Start ist ab 14 Uhr auf dem Schützenplatz vorm Volkshaus. Um 14:30 beginnt die Auftaktkundgebung, ab 15 Uhr setzt sich der Mahngang dann in Bewegung. Er wird zwischen 17:30 und 18 Uhr am Hauptbahnhof enden. Dort seid ihr dann nach aktuellem Stand auch in einer guten Positionen, um mögliche Blockaden gegen Nazis zu erreichen.
Für alle, die erst später dazu kommen können oder an der Teilnahme am Täterspurenmahngang kein Interesse haben, empfehlen wir, sich so früh wie möglich am Nachmittag des 13.02. im Altstadtbereich in Dresden aufzuhalten. Außerdem gibt es ab 16:40 Uhr eine Demonstration des TU-StuRa, die vom Münchner Platz ebenfalls zum Hauptbahnhof führen wird - besonders interessant, wenn ihr Studis seid und vormittags noch Prüfungen habt. Genaue Punkte, zu denen wir mobilisieren, geben wir wie immer spätestens zwei Tage vorm Aktionstag bekannt.

Warum ist es wichtig, in Dresden auf der Straße zu sein:
1. Die Ummeldung der Nazis in eine stationäre Kundgebung ist in erster Linie eine taktische Aktion, deren weiterer Verlauf von vielen Faktoren abhängig ist. Es ist also auch weiterhin nicht ausgeschlossen, dass alles Methode hat, um am Ende einen Marsch über Umwege zu erreichen. Darauf sind wir vorbereitet, aber wir können einen eventuellen Marsch nur mit sehr vielen Menschen auf der Straße verhindern!
2. Selbst wenn es keinen Marsch, sondern nur eine Kundgebung geben sollte, ist es wichtig, den Nazis nicht mal den Anschein eines Erfolges in Dresden zu ermöglichen. Wir haben die Möglichkeit, den Spuk auf Dresdens Straßen zumindest für den 13. Februar ganz zu beenden, wenn wir ihnen auch noch den letzen Rest Aktionsfähigkeit nehmen und ihre Kundgebung verhindern. Das muss unser aller Ziel sein.
3. Viele Menschen mit uns auf der Straße sind auch ein Zeichen an die sächsischen Repressionsorgane gegen die noch immer laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Die Prozesse gegen Lothar und Tim, gegen Bodo Ramelow oder Markus Tervooren vom VVN-BdA und gegen andere Antifaschist_innen laufen noch immer. Wenn ihr mit uns auf die Straße geht, ist das also auch ein Ausdruck eurer Solidarität gegen politische Justiz und Repression.
4. Als letztes vielleicht der schönste Grund: am 13. Februar haben wir die Chance, die in den letzten Jahren durchgesetzten Naziblockaden mit einem sensationellen Erfolg zu krönen.
Das Schicksal des einstmals größten Naziaufmarschs in Europa haben wir 2012 besiegelt. Den Fackelaufzug am 13.02. haben wir 2013 abgehakt. Sollten wir dieses Jahr einen Tag erleben, an dem wir den Nazis in Dresden auch noch die Kundgebung versauen oder sie am Ende gar nicht erst auftauchen, dann gilt unser Motto: Dresden Nazifrei! Das wollen wir dann mit euch gebührend feiern. Und für eine ordentliche Party mit viel guter Laune, sind viele gut gelaunte Gäste essentiell. Auch da setzen wir auf euch alle