Created: Tuesday, 19 March 2013 13:14
Nicht lang gefackelt: Rückblick auf den 13. Februar 2013
Einige Wochen sind nun seit dem 13.02. vergangen und es wird Zeit für eine Rückschau auf den diesjährigen Februar.
Generell ist festzuhalten, dass der 13. Februar für das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ ein großartiger Erfolg gewesen ist, mit dem selbst engagierte Aktivist_innen kaum gerechnet hätten. Zum 4. mal in Folge ist es gelungen, den ehemals größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Wie bereits im vergangen Jahr haben die Nazis ihren einstigen Großaufmarsch am Wochenende nach dem 13. Februar gleich selbst ausfallen lassen. Dieses Jahr haben wir es mit eurer Hilfe aber auch erstmals geschafft, den Fackelmarsch am Abend des 13.02. selbst zu verhindern, nachdem wir die Aufmarschstrecke des Fackelmarsches 2012 bereits stark verkürzt hatten.
Ein besonderer Dank geht an die Tickercrews, die Sanis, die Menschen von coloRadio und alle anderen externen Strukturen, die uns am Aktionstag unterstützt haben!
Dass der Tag so ein Erfolg geworden ist, ist uns vor allem durch den Einsatz Tausender Dresdnerinnen und Dresdner gelungen, die sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam nicht haben nehmen lassen. Doch auch dieses Jahr kamen bis zu 1000 Menschen von außerhalb, aus Berlin, Leipzig, Jena und vielen weiteren Städten, um uns mit personeller und organisatorischer Unterstützung unter die Arme zu greifen. Allen diesen Menschen gebührt unser Dank. Etwa 5000 Menschen haben auch 2013 die Naziszene auf ganzer Linie scheitern lassen und für eine nachhaltige Demotivation und Demobilisierung auf Naziseite gesorgt. Das beweisen die Teilnehmer_innenzahlen der rechten Trauermärsche (nach über 7000 im Jahr 2009 sind dieses Jahr gerade noch etwa 800 Nazis nach Dresden angereist) sowie Kommentare und Artikel auf einschlägigen rechten Internetseiten.
Dabei haben wir Erfolge auf verschiedenen Ebenen erringen können:
Der Täterspurenmahngang
Der Mahngang Täterspuren, 2011 von der Stadt noch verboten, konnte 2012 erstmals stattfinden. Er ist ausdrücklich als Alternative zur bis dahin geltenden Doktrin der Dresdner Erinnerungspolitik gedacht, nach der im stillen Gedenken an die Zerstörung der vorgeblich unschuldigen Kunst- und Kulturstadt Dresden gedacht werden sollte. Dass sich seit der Gründung des Bündnisses Dresden Nazifrei einiges im Erinnerungsdiskurs der Stadt Dresden verändert hat, zeigt dabei vor allem die Tatsache, dass dieses Jahr an einem Mittwoch Mittag um 12:30 Uhr über 3000 Menschen zusammenkamen, um an einem Rundgang teilzunehmen, der die Spuren der Verwicklung Dresden in das NS-System aufzeigen soll.
Nachhaltig gewirkt hat die Unzufriedenheit eines großen Teils der Dresdner Bevölkerung mit der kontextlosen Darstellung ihrer Stadt als unschuldiges Kriegsopfer offenbar auch auf die Stadtoffiziellen. Zwar werden Störungen des offiziellen Gedenkprozederes auch heute noch wie eh und je von Polizei und Sicherheitskräften rabiat unterbunden. Der gesellschaftliche Diskurs über Geschichtsverständnis und Gedenkkultur wird damit erschwert, eine öffentliche Kritik an problematischen Veranstaltungen ordnungspolitisch abgewehrt. Inhalt und Form wurden in der Vergangenheit allerdings auf Grund des Drucks der Zivilgesellschaft mehrfach geändert. So wurde mit der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof eine der wichtigsten Möglichkeiten für die NPD abgeschafft, sich ins offizielle Gedenkgeschehen unhinterfragt einzureihen. Die Oberbürgermeisterin wird in ihren Trauerreden nicht müde zu betonen, dass der 2. Weltkrieg als Vernichtungsfeldzug von Deutschland ausging. Und die Menschenkette wird nicht mehr als „Schutzschild gegen Extremisten“, sondern explizit als „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ (sic!) bezeichnet.
Dies alles ist noch weit davon entfernt, eine zufriedenstellende Position zum Erinnern in Dresden darzustellen, Geschichtsrevisionismus ist nicht aus den Köpfen verschwunden! Gerade im Gewand der Kontextualisierung des Kriegsgeschehens verbirgt sich viel zu oft die Tendenz, die deutsche Kriegsschuld zu verschleiern, indem allgemein die schlimmen Folgen von Krieg und Konflikt betont werden. Sinnbildlich sichtbar wird dieses in-Beziehung-setzen von deutscher Kriegsschuld und dem „Leid der deutschen Zivilbevölkerung“ wiederum auf dem Heidefriedhof, wo in dem dortigen Stehlenrondell Dresden, Coventry und Auschwitz wie selbstverständlich in einer Reihe stehen. Dieses Rondell ist nach wie vor zentraler Bestandteil der offiziellen Dresdner Gedenkfeierlichkeiten.
Die Erinnerungspolitik wird also auch in Zukunft ein wichtiges Arbeitsfeld des Bündnisses Dresden Nazifrei bzw. der darin vertretenen Organisationen sein.
Zudem konnten durch den Mahngang Täterspuren mehrere Tausend Menschen an geplanten Aufmarschort der Nazis herangeführt werden.
Die Blockaden
Von Anfang an war es der Schnelligkeit, Informiertheit und Flexibilität Tausender Menschen zu verdanken, dass der 13. Februar für die Nazis zum Desaster geworden ist. Dem Bündnis kam dabei die Rolle zu, Infrastruktur wie Lautsprecherwagen etc. zu liefern, damit Blockaden erfolgreich durchgeführt werden konnten, sowie eine Informationsstruktur zu etablieren, um den Blockierer_innen Handlungsempfehlungen geben zu können. Letztendlich waren es aber die Menschen auf der Straße, die autonom entschieden, wie sie sich anhand unserer Handlungsempfehlungen und der durch die anderen am Aktionstag aktiven Ticker gelieferten Informationen verhalten. Die allermeisten Blockadepunkte wurden zunächst vollkommen ohne Zutun des Bündnisses initiiert. Es gab auch in diesem Jahr weder Rädelsführer, noch eine autoritäre Kommandostruktur, wie sie von der Staatsanwaltschaft und anderen gern herbei halluziniert wird.
Bereits kurz vor dem Ende des Täterspurenmahngangs versuchten Menschen, auf den geplanten Aufmarschort am Sachsenplatz bzw. auf die angemeldete Route zu gelangen. Dabei kam es zum ersten Mal zu einem Aufeinandertreffen zwischen Blockierer_innen und Polizeiketten. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken gelang es einigen hundert Menschen, den ersten großen Erfolg des Tages einzufahren: unter diesen Umständen war es den Nazis den ganzen Tag über unmöglich, ihre geplante Route abzulaufen.
Bis in den späten Nachmittag hinein herrschte große Unklarheit darüber, wie und auf welchem Weg die Nazis nach Dresden gelangen würde, zumal die ursprüngliche Planung, in Kleingruppen zum Aufmarschort zu gelangen, durch die Platzbesetzung auf dem Sachsenplatz nicht mehr realisierbar war.
Als sich dann abzeichnete, dass sich sowohl am Haltepunkt Strehlen als auch am Hauptbahnhof mehrere hundert Nazis mit der Absicht sammelten, zeitnah los zu marschieren, reagierten die Menschen auf der Straße zügig und bewegten sich in Richtung Bahndamm. Das trotzdem die bestehenden Blockadepunkte auf der Lennéstraße durch genug Menschen gehalten werden konnten, ist auch Ausdruck dafür, mit welch großem Potenzial die Aktionen des Bündnisses in diesem Jahr ausgestattet waren.
Etwa 600 Nazis konnten direkt am Hauptbahnhof blockiert werden. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war dabei die Tatsache, dass das Bündnis zum wiederholten Mal erfolgreich an der Menschenkette für eine Teilnahme an den Blockaden geworben hat. Etwa 2000 Menschen bewegten sich im Anschluss an die Menschenkette vom Pirnaischen Platz in Richtung Hauptbahnhof und zeigten damit, dass für sie ein symbolisches Zeichen gegen „Rechtsextremismus“ [sic!] nicht mehr ausreichte und sie den Nazis den Weg versperren wollten. Dies wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen und stellt einen Beweis für den Wandel im städtischen Diskurs über die Legitimität von Blockaden dar.
Nach vielen Stunden des frustrierenden Wartens mussten die Nazis am Hauptbahnhof unverrichteter Dinge wieder abziehen und wurden in ihre Züge nach Hause verfrachtet, woraufhin sich die mehreren Tausend Blockierer_innen vor Ort in Richtung der zu dem Zeitpunkt bereits bestehenden Blockaden auf der Parkstraße bzw. am Lennéplatz bewegten.
Die etwa 250 Nazis am Haltepunkt Strehlen konnten zunächst ungestört loslaufen. Zwar hatten sich bereits frühzeitig Menschen in Kleingruppen von den Blockaden auf der Lennéstraße nach Strehlen bewegt, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort war es aber nicht möglich, dort zu blockieren.
Allerdings kamen die Nazis nur etwa 1000 Meter weit. Nachdem sie von der Polizei an einer Blockade auf dem Lennéplatz vorbei geführt wurden, bildete sich in kürzester Zeit eine weitere Blockade auf der Parkstraße , was dazu führte, dass die Nazis von 2 Seiten geradezu eingekesselt wurde. Mehrere Stunden mussten sie dort tatenlos in der Kälte verharren und sich die Durchhalteparolen ihres Führers Udo Pastörs anhören, der gegen die BRD-GmbH und ihre Antifa-Verbündeten wetterte, die demokratische Rechte der letzten guten Deutschen beschneiden würden. Offensichtlich hielt sich der Unterhaltungswert des 30er-Jahre-Reenactments aber in Grenzen, so dass immer wieder Nazigruppen versuchten, aus dem Kessel von Dresden über eine offene Baustelle auszubrechen, daran aber von der Polizei gehindert wurden.
Nachdem nun auch in der Parkstraße die Zeit für die Nazis abgelaufen war und alle Beteiligten Feierabend machen wollten, wurde von den Blockierer_innen ein Weg zurück zum Haltepunkt Strehlen geöffnet. Begleitet von einer Spontandemo des Bündnisses wurden die Nazis so zurück zu ihren Zügen eskortiert.
Im Fazit über die Ereignisse des Aktionstages lässt sich aus Sicht des Bündnisses festhalten, dass unser Blockadekonzept voll aufgegangen ist: die Nazis konnten keines ihrer politischen Ziele erreichen, sondern haben eine weitere, krachende Niederlage eingefahren. Bis auf eine Kleingruppe Nazis, die an der Südseite des Hauptbahnhofs aus einem dünn besetzten Polizeikessel ausbrechen und mit etwa 100 weiteren Kameraden einen kurzen Fackelmarschversuch auf der Budapester Straße durchführten, bevor sie durch die Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht wurden, gab es für die Nazis keinen einzigen wirklichen Demonstrationsmeter zu gehen. Besonders armselig verlief der Abmarsch der in der Nähe des geplanten Aufmarschortes vergeblich auf die am Hauptbahnhof und auf der Parkstraße festsitzenden Nazis wartenden NPD-Landtagsfraktion, die nach mehreren Stunden des vergeblichen Ausharrens mit ihrem kleinen Tross in Richtung Hauptbahnhof zog. Angesichts der Tatsache, dass der Mythos Dresden einmal einer der zentralen Bezugspunkte der Rechten Szene Europas gewesen ist, ist so ein jämmerliches Schauspiel für die Nazis wohl kaum als Erfolg zu werten, sondern eher als sichtbares Zeichen der eigenen Niederlage.
Der Polizeieinsatz
Nachdem 2011 noch von einem massiven Polizeieinsatz gekennzeichnet war und man versucht hatte, Sitzblockaden mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und Drohnen zu bekämpfen, wurde bereits ein Jahr später auf eine weitaus deeskalativere Polizeitaktik gesetzt. Und siehe da: kam es 2011 noch zu hunderten Verletzten und war die Szenerie von einem großen Konfliktpotential gekennzeichnet, so gab es ab 2012 kaum noch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Blockierer_innen. Auch 2013 hielt sich der Dresdner Polizeipräsident Kroll weitgehend an seine vorher angekündigte Linie, nicht „für die Nazis kämpfen“ zu wollen. Der Wandel in der Polizeistrategie kann als klarer Erfolg unseres Aktionskonsenses gesehen werden:
- „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
- Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
- Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“
Wir haben nun schon mehrfach gezeigt, dass die Menschen auf unseren Blockaden diesen Aktionskonsens tatsächlich als Konsens betrachten und sich bewusst für dessen Einhaltung entscheiden. Wir haben damit, nach dem Motto „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“, unter Beweis gestellt, dass wir vorher getroffene Aussagen verlässlich einhalten und damit erheblich zur Sicherheit der Blockadeteilnehmer_innen, aber eben auch zu einem Wandel innerhalb des Sicherheitsapparats beitragen. Denn sicher ist auch: die Polizei richtete, nach den für sie unrühmlichen Geschehnissen von 2011, ihre Taktik in den Folgejahren vor allem danach aus, was ihrer Meinung nach geeignet ist, einen „entspannten Tagesverlauf“ herbeizuführen: so wenig Stress mit so wenig Menschen wie möglich und die Nazis so schnell und unkompliziert wie es geht wieder raus aus der Stadt. Das hat dieses Jahr wieder funktioniert. Ob dieser Wandel des Verhaltens allerdings nachhaltig sein wird, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Hier gilt es, aufmerksam zu bleiben und alle Entwicklungen innerhalb der Sicherheitsstruktur genau zu beobachten.
Am 13. Februar entstanden vor allem an 2 Punkten Konflikte mit der Polizei: zum einen, als versucht wurde, vom Täterspurenmahngang aus auf den Sachsenplatz und die angemeldete Naziroute zu gelangen. Dort wurden Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Blockierer_innen eingesetzt, ohne dass die Menschen dadurch daran gehindert worden wären, ihr Ziel zu erreichen. Unverständlich bleibt weiterhin der abendliche Polizeieinsatz in der Nähe des Lennéplatzes, bei dem auch unter Einsatz von Gewalt versucht wurde, eine der dort errichteten Blockaden aufzulösen. Warum dies in einer Situation nötig gewesen sein soll, in der sich ohnehin keiner der anwesenden Nazis auch nur einen Meter bewegt hätte, bleibt wohl das Geheimnis der Polizeikräfte.
Ein ganz anderes Bild als die weitgehend deeskalativ agierenden Polizeibeamten zeichneten die auch an diesem Tag, unter anderem gegen eine satirische Aktion an der Frauenkirche, eingesetzten Kräfte der Dresdner Polizeibehörde (Ordnungsamt). Im Abschlussbericht der Polizeibeobachtung Dresden heißt es dazu: „Die Mitarbeiter der Polizeibehörde (Ordnungsamt Dresden) erfüllten teilweise polizeiliche Aufgaben, wie z.B. am Abend an der Frauenkirche und erweckten dabei den Eindruck, mit diesem Einsatz stark überfordert zu sein. Auf Unübersichtlichkeit oder andere Schwierigkeiten wurde durch die Mitarbeiter der Polizeibehörde in der Regel mit unverhältnismäßiger Aggressivität und Gereiztheit reagiert. Deeskalierende Bemühungen waren auf Seiten der Polizeibehörde der Stadt Dresden zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Aus Sicht der AG Polizeibeobachtung stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, ausgerechnet an einem solch sensiblen Tag wie dem 13. Februar – im Vergleich zur Polizei sehr unzureichend ausgebildete Einsatzkräfte, wie die Polizeibehörde Dresden für polizeiliche Aufgaben einzusetzen.“
Das Dresdner Ordnungsamt hat damit wiederholt seine Unfähigkeit und seinen fehlenden Willen unter Beweis gestellt, mit dem Themenkomplex 13. Februar angemessen umzugehen.
Für uns steht jedenfalls fest: wenn wir auf die Straße gehen, ist es nicht unser Ziel, den Konflikt mit der Polizei zu suchen. Wir werden uns aber auch nicht von ihr daran hindern lassen, unsere Ziele zu erreichen. So war es bis jetzt und so wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.
Die Perspektiven
Für das kommende Jahr steht für uns, nach der nun in Ruhe und mit dem gebotenen Abstand geführten Reflexion der Kampagne und des Aktionstages fest: Dresden Nazifrei als Aktionsbündnisses ist weiterhin ein Erfolg. Aus diesem Erfolg ergeben sich für uns aber eine große Verantwortung, mit denen wir uns zukünftig auseinandersetzen müssen.
So darf nicht mehr hinter das Erreichte in der Stadt zurückgefallen werden, sowohl was die veränderte Einschätzung zur Legitimität von Blockaden in der Stadtbevölkerung, die Veränderungen im Gedenkdiskurs oder auch was die erzwungenen veränderten Positionen im konservativen Lager angeht (Akzeptanz von zumindest Protest in Hör- und Sichtweite). Zudem darf das geschaffene Bewusstsein bei vielen tausend Menschen über die Stärke und den Erfolg Zivilen Ungehorsams und auch die Fähigkeit diesen zu oranisieren nicht verloren gehen – auch das sehen wir als Aufgabe an.
Vor allem aber erwächst für uns aus den Erfolgen die Verantwortung, den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen: Es ist nicht zu erwarten, dass sich 2014 keine Nazis mehr am 13. Februar in Dresden sammeln wollen und es keine Anmeldungen aus dem faschistischen Spektrum an diesem Tag geben wird. Solange aber Nazis versuchen, den 13. Februar in Dresden für sich zu vereinnahmen, Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen und rechte Propaganda inszenieren wollen, solange wird auch Dresden Nazifrei mit der gleichen Konsequenz gegen genau diese Vorhaben vorgehen und sie, wie 2010, 2011, 2012 und eben auch 2013, verhindern.
Zu Ende kann der Weg auch in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung nicht sein. Auch 2013 waren wir von Seiten der Versammlungsbehörde massiver Repression ausgesetzt, exemplarisch festzumachen an dem dreisten Verbot unseres angesetzten Innenstadttrainings und dem fast schon traditionellen Verwirr- und Versteckspiel um Nazianmeldung, Demorouten und Sachlage am 13. Februar. Das Dresdner Ordnungsamt ist entweder inkompetent aufgestellt oder offen sympathisierend mit der Naziszene, anders lassen sich diese Phänomene nicht erklären. Hier ist weiter politischer Druck gefragt, bis die Oberbürgermeisterin endlich ihren Laden in den Griff bekommt. Und auch im Gedenkdiskurs hat die Stadt noch einen weiten Weg vor sich, auch wenn gute erste Schritte gegangen wurden. Zum Heidefriedhof wurde weiter oben schon einiges gesagt, wir halten diese Veranstaltung weiterhin für überflüssig. Und auch das Gerede vom Stillen Gedenken ist zwar in konservativen Kreisen angesichts unserer Erfolge in die Defensive geraten, aber keineswegs verschwunden und ihm muss auch weiterhin stets deutlich und vernehmbar widersprochen werden. Bis es, wie in anderen Städten auch, endlich üblich ist, dass die Oberbürgermeisterin und andere führende Vertreter_innen der Stadt Dresden in der ersten Reihe mit Antifaschist_Innen gegen Nazis stehen und sitzen, hat Dresden noch viel Auseinandersetzung zu führen.
Für uns als Bündnis stellen sich mit den sinkenden Zahlen von Naziteilnehmer_innen die Fragen nach klaren Zielen und angepassten Strukturen. 2013 haben wir den Übergang vom bundesweiten zum regionalen Aktionsbündnis bewältigt, wenn auch nicht abgeschlossen. Dieser Weg muss, weiter gegangen werden, im gleichen Zug muss die Kampagne in ihrem Aufwand den hier vor Ort verfügbaren Ressourcen angepasst werden. Wie genau das Bündnis für die Kampagne 2014 aussehen soll, welcher Art unsere Kampagne sein wird und welche Ziele wir für uns definieren, dazu werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten verständigen. Organisationen und Einzelpersonen, die sich unserem Aktionskonsens anschließen, sich mit Engagement und Ressourcen einbringen können und wollen, sind eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Eines aber bleibt als klares Statement des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“:
Kein Fuß breit den Faschist_innen! ¡No Pasarán!
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