Solidaritätserklärung

Gemeinsam gegen Naziaufmärsche und Repression

Am 9. Februar, nur wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresden, entzog der zuständige Ausschuss des Bundestags den LINKE Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität. Beide hatten sich in den letzten Jahren an Blockaden des rechten Großaufmarschs beteiligt und waren deshalb von der NPD angezeigt worden.

Der Hessische Landtag hob bereits am ersten Februar 2012 die Immunität der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden Janine Wissler und Willy van Ooyen auf. Mit Caren Lay und Michael Leutert, sowie Bodo Ramelow und Andrè Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen und Hessen, haben nun insgesamt sechs Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Beiden letztgenannten wurden inzwischen Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt.

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" verurteilt diese Entscheidungen. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Immunitätsaufhebungen ausschließlich bei Abgeordneten der LINKEN beantragt hat, obwohl sich auch Abgeordnete anderer Parteien an den Blockaden beteiligten, verdeutlicht die politische Motivation der Ermittlungsbehörden.

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" bekräftigt noch einmal die Solidarität mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die verfolgt werden, weil sie die Neonazi-Aufmärsche verhindert haben. Wir lassen uns durch die staatliche Repression nicht einschüchtern und werden uns auch in diesem Jahr jedem rechten Großaufmarsch entschlossen entgegen stellen.