Erstellt: Freitag, 10. April 2015 21:28

#NOPEGIDA - Informationen zum aktuellen Stand: 13. April 2014

Liebe Menschen,

ein langer, aufreibender Tag geht zu Ende und dennoch gibt es weiter wichtiges Mitzuteilen. Zuvor ein kurzer Rückblick auf die heutigen Ereignisse: Die Dresdner Versammlungsbehörde hat unsere angemeldete Demo per Auflagenbescheid aus der Friedrichstadt verbannt und damit unser Recht auf Protest mindestens in Hör- und Sichtweite nicht nur eingeschränkt, sondern uns dieses Recht verwehrt, unsere Demo de facto verboten. Stattdessen sollen wir zum Postplatz laufen. Begründet wurde dies mit der erwarteten hohen Teilnehmer_innenzahl von Pegida und den deshalb nötigen freien Anreiserouten. Wie viele Menschen am Montag tatsächlich den rassistischen Rufen von Bachmann und Co zu ihrem geladenen Messias Wilders folgen, ist reine Spekulation, aber 30000 werden es mit großer Sicherheit nicht. Das weiß auch die Stadt und die Polizei.

Gleichzeitig haben sowohl der GröFaZ Bachmann, als auch AfDler Wurlitzer Anzeige gegen Unbekannt bzw. gegen unseren Sprecher gestellt.

Seit dem Erhalt des Bescheid haben wir viel diskutiert, wir machen uns unsere Entscheidungen nicht leicht - uns ist wichtig, dies zu betonen. Wir verspüren eine Verantwortung für die Menschen, die auf der Straße mit uns unterwegs sind. Andererseits haben wir sehr wohl verstanden, welch perfides Spiel die Stadtverwaltung Dresden und die Polizei hier mit uns spielen wollen: da wird schon drei Tage vorher eskaliert und alles getan, um Bilder wie in Frankfurt zu erzeugen. Das kalte Kalkül dahinter: Menschen, die womöglich stundenlang anreisen stellen sich nicht friedlich kilometerweit entfernt von Pegida zum Protest auf und sobald es Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt, kann man wieder volles Rohr auf "linke Gewalttäter" schimpfen.

Doch da machen wir nicht mit!

Wir benennen klar schon heute, von wem in Dresden die Eskalation ausgeht: Polizei und vor allem Versammlungsbehörde Dresden! Und wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren klaren und deutlichen Aktionskonsens, der natürlich auch weiterhin auf der Straße gelten wird und an den sich alle halten sollten: von uns geht keine Eskalation aus! Das gilt im Vorfeld und es gilt am Montag auf der Straße!

Weil das so ist und weil wir sagen was wir tun und tun was wir sagen, ändern wir unseren Aufruf für Montag wie folgt:
Wir setzen zwei Mobi-Punkte für euch:

1. Haltestelle Vorwerkstraße
2. Ecke Magdeburger Straße/Weißeritzstraße an der Yenidze.

Wenn ihr könnt, versucht eure Anreise bereits weitläufig von westlich des Bahndammes zu organisieren.

Parallel dazu werden wir den Rechtsweg gehen und gegen das de-facto-Verbot unserer Demonstration klagen, um doch noch den Protest in Hör- und Sichtweite auf diesem Weg durchzusetzen.