Der Fisch stinkt vom Kopf her

Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ fordert den Rücktritt von Innenminister Ulbig

Gestern wurde der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch versetzt. Er ist offensichtlich das Bauernopfer eines immer weiter Kreise ziehenden Datenskandals, bei dem nichts mehr unmöglich scheint. Echtzeitüberwachung, Weitergabe von Adressen, Verteilung der Daten an unterschiedliche Stellen, Abhören von Gesprächen ohne jeglichen Anfangsverdacht, was kommt jetzt noch alles auf die Dresdner BürgerInnen und die am 19. Februar 2011 angereisten DemonstrantInnen zu? Für uns ist jedenfalls klar, dass Innenminister Ulbig diesen Überwachungswahnsinn zu verantworten hat. Das Bündnis Dresden-Nazifrei fordert deshalb seinen Rücktritt.

Hausgemachtes Problem

Über ein Jahrzehnt wurde der Naziaufmarsch zum 13. Februar ignoriert und geradezu protegiert. Erst die Massenblockaden 2010 haben diesen Kreislauf durchbrochen und die Tatenlosigkeit der Verwaltung bloßgestellt. Das Bündnis Dresden-Nazifrei wurde mehrfach hart attakiert, bis hin zur absurden und brutalen Razzia am Abend des 19. Februar 2011. Busunternehmen wurden angeschrieben und zum Ausspionieren der BlockiererInnen aufgefordert, zahlreiche Menschen werden aktuell wegen „Blockadedelikten“ juristisch verfolgt. Die Eskalation des 19. Februar erscheint so weniger als Zufall, denn als Teil einer Delegitimationsstrategie. Dresden ist nun nicht mehr nur das Symbol für den gegen Rechtsradikalismus wehrhaften Bürger der von Stadt und Politik allein gelassen und kriminalisiert wird, es wird auch immer mehr zu einem Symbol des Kampfes gegen einen Überwachungsstaat, der völlig entgrenzt und abgekoppelt von öffentlicher und demokratischer Kontrolle ist.