Aktivierungskonferenz

Herzliche Einladung zur Aktivierungskonferenz

Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.

Gemeinsam mit dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen. Dazu laden wir Dich herzlich zur Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 ins Hörsaalzentrum der TU Dresden ein. Neben Diskussionen und Informationsveranstaltungen bieten wir auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam an.

Programm 7. und 8. Oktober 2011, Hörsaalzentrum TU Dresden

Freitag

18.30  Uhr Begrüßung und Diskussion "Den Nazis gemeinsam entgegentreten" mit Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft wie Kirchgemeinden, Ausländerrat und Kultureinrichtungen. Unter anderem mit: Karla Groschwitz (AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus), Grit Hanneforth (Kulturbüro Sachsen), Matthias Neutzner und Henning Obens (Interventionistische Linke).

21.30 Uhr Abendveranstaltung

Samstag

11.00 Uhr Begrüßung und Impulsreferate: „Die Bedeutung von Dresden in der Debatte um Zivilen Ungehorsam“ – Eine Einschätzung aus dem Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und 
„Ziviler Protest und Widerstand im Wendland - Dresden 2010 und 2011. Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg berichtet über aktuelle Fragen der Anti-AKW-Bewegung. Wo liegen Berührungspunkte mit antifaschistischen Initiativen, welchen Widerhall finden die Dresdner Erfolge im Wendland?“

12.00 Uhr Workshops I

13.30 Uhr Mittag

14.00 Uhr Workshops II

16.30 Uhr Zusammenfassung und Ergebnisse im Plenum

Workshops I

Extremismustheorie (Julia Bonk, MdL DIE LINKE)

Rechtsextrem, Linksextrem, Extremismus der Mitte. Welches Ziel verfolgt die Extremismustheorie? Welche Probleme birgt dieser theoretische Ansatz? Extrem-Extremismus-Radikal-Radikalismus und Blockaden – Begriffsverständnis und dessen Wirkung im politischen Alltag.

1x1 des Bürgerrechts (Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg)

Protest unerwünscht!? Die Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund von Trennungsgebot,
Extremismusklauseln, Repressionen gegen Antifaschisten, dem (geplanten) sächsischen Versammlungsgesetz, de facto namentlicher Erfassung von DemonstrantInnen durch Funkzellenabfragen... Oder warum der Staat Bürger nicht von Protest abhalten darf.

Rechtliches zu Blockaden (RAin Kristin Pietrzyk)

In diesem Workshop wollen wir uns mit Euch zusammen einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe von Blockaden verschaffen. Neben einer Einführung in die juristischen Probleme rund um die Aktionsform soll ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie die derzeit anhängenden Verfahren gegeben werden.

Protest Policing (Referent angefragt)

Am 19.02.2011 wurden die Blockaden in bisher ungeahntem Ausmaß von der Polizei angegriffen, die Sanitätsgruppen meldeten über 150 Verletzte, dabei sind die DemonstrantInnen nicht mitgezählt, die "nur" mit Pfefferspray attackiert wurden. In Heilbronn und Northeim wurden AktivistInnen auf Bahnhofsvorplätzen stundenlang in glühender Hitze gekesselt. Aber auch in Stuttgart und im Wendland wurde unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilen Ungehorsam Leistende angewandt. Ziel des Workshops ist eine Diskussion, wie mit der Gewalt umgegangen werden muss und welche Konsequenzen sich für Initiativen, die zivilen Ungehorsam leisten, daraus ergeben.

Workshops II

Vernetzung in Sachsen Gesprächsleitung: "Nazifrei - Dresden stellt sich quer"

Rechte Kräfte sind nicht nur am oder anlässlich des 13. Februar in Dresden, des 5. März in Chemnitz oder des 10. April 1945 in Plauen aktiv. Ihr Auftreten und ihr Wirken in Sachsen (und darüber hinaus) werden vielfältiger, diffiziler und radikaler. Wie können wir uns angesichts dieser Entwicklung in Sachsen und Thüringen so vernetzen, dass unsere Aktivitäten und Aktionen zielgerichteter, effektiver und erfolgreicher werden?

Umgang mit dem Gedenken in Dresden (Gedenk-AG)

Gedenken - im Spannungsfeld zwischen individueller Trauer (missbrauchten) Mythos und politischer Aktion. Täter - Opfer - Unbeteiligte? Eine Diskussion um persönliches Empfinden, historische Betrachtung und politisches Handeln.

Antirepressions- und Soliarbeit (RAin Kristin Pietrzyk)

Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements macht im Freistaat Sachsen Schule. In diesem Rahmen kam es im Nachgang zum 19. Februar 2011 zu Durchsuchungen, Funkzellenabfragen und Anklagen gegen AntifaschistInnen. Gemeinsam mit Euch wollen wir Strategien erarbeiten, wie man dieser Repression solidarisch begegnen kann und wie eine erfolgreiche Soli-Arbeit organisiert werden muss.

Aktiv werden in Dresden (Silvio Lang, Andreas Wiese, DIE LINKE)

„So kann es nicht weiter gehen.“ oder „Ich möchte aktiv etwas gegen Nazis in Dresden tun.“ „Ich weiß aber nicht so recht wie und habe auch keine (oder wenig) Erfahrungen – wenn du solche Gedanken hast, wird dir dieser Workshop helfen, die richtige Form zum Mitmachen zu finden. Möglichkeiten gibt es viele. Deshalb sind auch Menschen mit Erfahrungen in der politischen Arbeit in diesem Workshop genau richtig.

Anmeldung und Anreise

Anmeldungen bitte direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte teilt uns mit, ob ihr einen Schlafplatz benötigt und ob ihr vegan/vegetarisches Essen wollt.

Das Hörsaalzentrum der TU Dresden (Bergstr. 64), ist erreichbar mit den Buslinien 61 und 66 Haltestelle "Technische Universität (Fritz-Foerster-Platz)" oder Straßenbahnlinen 3 und 8 Haltestelle "Nürnberger Platz".

Ihr könnt den Flyer auch hier als pdf downloaden.

Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann eventuell dieses Kriterium erfüllen.