Alle Ermittlungen gegen angebliche "Antifa-Sportgruppe" eingestellt

Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ hat die Staatsanwaltschaft Dresden alle Ermittlungsverfahren in Bezug auf eine angeblich in Dresden ansässige sogenannte „Antifa-Sportgruppe“ eingestellt. Den Betroffenen wurde unter anderem vorgeworfen, angeblich gewaltbereite Demonstranten am 19. Februar 2011 koordiniert zu haben. Mit der nun erfolgten Einstellung musste die Staatsanwaltschaft zugeben, dass die seit etwa 4 Jahren andauernden Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben und die angebliche Sportgruppe nichts als Fiktion gewesen ist.

Jahrelang wurden engagierte Nazigegner ausgeforscht und beschattet, wurden Telefone abgehört, Wohnungen durchsucht und riesige Mengen an Telefondaten gesammelt. Nur, um am Ende festzustellen, dass die angebliche kriminelle Vereinigung ausschließlich in den Köpfen der Staatsanwaltschaft existiert hat. Dresden Nazifrei hat von Anfang an betont, dass diese Ermittlungen nur ein Ziel hatten, nämlich Antifaschisten einzuschüchtern und unliebsame Organisationen zu überwachen. Wir können uns wieder einmal in unserer Ansicht bestätigt fühlen.

Besonders ärgerlich ist es, dass ein Großteil der Verfahren wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesses eingestellt werden. Die Ermittlungsbehörden haben jahrelang das Schreckgespenst einer straff und hierarchisch organisierten, gewaltbereiten Gruppe aufgebaut um so Ermittlungen gegen angebliche Rädelsführer zu rechtfertigen und um Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu betreiben. Wenn Heute die Verfahren gegen diejenigen wegen geringer Schuld eingestellt werden, die gestern angeblich noch gewaltbereite Rädelsführer gewesen sein sollen, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Witz.

Dass die Staatsanwaltschaft nun meint ein Verfahren, in dem jahrelang massiv die Bürgerrechte Unschuldiger eingeschränkt wurden, einfach still und heimlich beerdigen zu können, passt ins Bild der Sächsischen Demokratie. Für uns kann dieser Skandal aber nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur müssen die für das Verfahren verantwortlichen Staatsanwälte ihren Hut nehmen, auch muss endlich das Strafrecht reformiert werden. Der Schnüffelparagraph 129 muss abgeschafft werden!