Immunitätsausschuss des Bundestages empfiehlt Immunitätsaufhebung der LINKEN-MdB Lay und Leutert - Politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft

Am heutigen Donnerstag hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Michael Leutert, aufzuheben. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 an der Blockade des jährlichen Nazigroßaufmarsches in Dresden teilgenommen und damit eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden. Der Beschluss zur Immunitätsaufhebung wurde bereits einmal verschoben, da die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihren Argumenten anfangs nicht überzeugen konnte. Wir geben dazu folgende Erklärung ab:

Dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft Dresden nicht im ersten Anlauf überzeugen konnte, macht die offenkundig politische Willkür der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtbar. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich solidarisch mit den beiden Bundestagsabgeordneten. 

MdB Leutert macht deutlich, er halte es in der Gesamtsituation, den Skandalen um NSU und dem Agieren des Verfassungsschutzes politisch für instinktlos, dass diejenigen, die dem Aufruf, Zivilcourage zu zeigen folgen, belangt werden sollen. Letztendlich ziele das Agieren der Staatsanwaltschaft nicht auf MdB Lay und ihn, der normaler Bürger solle abgeschreckt werden und nicht mehr gegen Nazis auf die Straße gehen. Um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken, werden beide auch im Jahr 2013 wieder am 13. Februar mit dabei sein.

MdB Caren Lay ergänzt: „In Sonntagsreden sind sich alle Parteien einig, dass alles gegen rechte Gewalt getan werden muss und sich Nazis in den Weg gestellt werden soll. Wenn es drauf ankommt, verweigern die Abgeordneten von CDU, FDP, B90/Die Grünen und der SPD die Solidarität. Die Teilnahme an einer Blockade ist keine Straftat, sondern demokratische Pflicht und mein gutes Recht.“

Auch im Februar des kommenden Jahres werden wir mit Blockaden Versuchen der Nazis zu marschieren, entgegentreten. Daran werden die ins Leere laufenden Repressionen nichts ändern! Kommt alle nach Dresden! Jetzt erst recht!