Erfreuliche Ergebnisse im BlockiererInnenprozess

Gestern fanden im Amtsgericht Dresden zwei Prozesse gegen Menschen statt, die sich dieses Jahr in Dresden Nazis in den Weg gesetzt hatten. Besonders erfreulich ist für uns natürlich, dass einer der Beiden freigesprochen wurde.

In einem weiteren Prozess gab es zwar noch kein Urteil, aber selbst von der Staatsanwaltschaft wurde lediglich eine Verwarnung mit Bewährungsauflagen gefordert, so dass die Chancen gut stehen, dass der Angeklagte mit keiner oder nur einer geringen Strafe aus dem Verfahren heraus kommen wird.

Trotzdem wurde weiterhin versucht, einer Debatte um die Legitimität von Blockaden aus dem Weg zu gehen, allen BlockiererInnen wurde stattdessen pauschal massive Gewalt unterstellt. Ein Prozessbeobachter dazu: „Es war offensichtlich, dass hier massiv ein bestimmtes Bild von gewalttätigen Ausschreitungen an die Wand gemalt werden sollte. Adressat war viel mehr die öffentliche bzw. die veröffentlichte Meinung als der Richter, schließlich hatte ein Großteil der Einlassungen der geladenen Zeugen nichts mit dem verhandelten Fall zu tun.“

Wir bedanken uns bei allen, die sich bis jetzt mit den Verfolgten solidarisch gezeigt haben und fordern euch auf, euch weiterhin der Repression entgegen zu treten!

Die Urteilsverkündung findet nächsten Mittwoch um 13 Uhr im Saal 44 des Amtsgerichtes Dresden statt. Bitte erscheint zahlreich und zeigt dem Betroffenen, dass wir an seiner Seite stehen!