Weitere Entwicklungen im Dresdner Handygate

Nichts Neues im Osten? – Nein, alles nur noch schlimmer

Erst gestern ist bekannt geworden, dass die Sächsische Polizei bereits seit längerem Demos regelmäßig per Funkzellenüberwachung ausspitzelte [zum TAZ Artikel]. So bereits im Juni und August 2010. Wie stehen die Chancen für Februar 2010? Wir sind uns sicher, das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Man kann den Geist der Rechtsbeugung, der in Sachsen am Werk ist, nicht oft genug betonen.

Mittlerweile haben mehr als 400 Personen auf unsere Initiative reagiert und entsprechende Auskunftsersuchen gestellt. In den ersten Antworten verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft, soweit uns bekannt, die Aussage aufgrund laufender Ermittlungen. Trotz dessen ist es wichtig, mit möglichst vielen Auskunftanfragen zu zeigen, dass wir alle mit dem Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden nicht einverstanden sind!

Widerwillige Auskünfte

Auch vom Handygate betroffene JournalistInnen werden von Justizminister Martens (FDP) abgespeist. Michael Konken (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes) verließ ein Treffen mit dem sächsischen Minister am 11. Juli relativ erkenntnisfrei [zum TAZ Artikel]. Was war auch sonst zu erwarten? Bei der Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar waren vor allem Handys beschlagnahmt wurden, mit denen das Presse-Team des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ intensivsten Kontakt mit regionalen, überregionalen und teilweise internationalen Journalisten hatte. Glaubt man an die in der Presse verbreiteten krotesken Verdachtsmomente, könnten die KollegInnen sehr schnell potentielle Verdächtige im Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und anderen Vergehen geworden sein.

Auch Abgeordneten wurde eine Auskunft über gespeicherte Handydaten aufgrund laufender Ermittlungen verweigert. Das betraf unter anderen Wolfgang Thierse (SPD), der sich weiter über die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der sächsischen Justiz angesichts der Informationsverweigerung der Dresdner Staatsanwaltschaft empört. Nach dem 19. Februar war er wegen Beleidigung angezeigt worden, als er die Vorgehensweise der Polizei als „Sächsische Demokratie“ bezeichnete. Wie Recht er mit seiner zynischen Aussage hatte, ahnte damals wohl noch niemand.

Wir werden nicht locker lassen!

Bereits jetzt wird intensiv über den Februar 2012 diskutiert. Auch vor dem Hintergrund möglicher Spitzel- und Abhörmaßnahmen aufgrund des §129 lassen wir uns den Zivilen Ungehorsam nicht nehmen, der angesichts von marschierenden Nazihorden, einer Stadtverwaltung, die sich scheut, ein aktives Zeichen gegen Rechts zu setzen  und einem in die Schräglage geratenen Demokratieverständis der sächsischen Landesregierung für uns dringender denn je erscheint. Im Handygate Skandal werden wir nicht locker lassen! Weder der politische, noch der juristische Druck wird kleiner werden, bis endlich die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.  Wir bitten euch weiterhin, Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft zu stellen und werden euch weiter über die Bündnisarbeit für 2012 und die Entwicklungen in der sächsischen ‚Demokratie’-Landschaft auf dem Laufenden halten.