Datenmissbrauch: Wir klagen!

Wir gehen gerichtlich gegen die FZA am 19. Februar vor

Nach dem publik gewordenen massiven Eingriff in die Grundrechte der Dresdner BürgerInnen und aller DemonstrantInnen, die mit uns gemeinsam am 19. Februar gegen Nazis Farbe bekannt haben, werden wir gegen die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwalt vor Gericht gehen.

„Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, erklärte Bündnisanwältin Kristin Pietrzyk anlässlich unserer Pressekonferenz in Berlin.

Wir bitten euch weiterhin, Auskunft über die Datenerfassung zu verlangen, alle Infos und Vordrucke für Abfragen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei findet ihr hier.

Das schweißt uns nur noch mehr zusammen.

Wir werden uns dadurch nicht spalten lassen. Mehr noch, unser spektrenübergreifendes Bündnis wird mehr denn je zusammen stehen. Weder wird man uns auf diese rechtswidrige Art und Weise einschüchtern, noch von unserem legitimen Protest abbringen können.

Gern geben wir euch die Stellungnahmen von Vertretern der Spektren des Bündnisses und ErstunterstützerInnen anlässlich unserer Pressekonferenz in Berlin weiter:

Albrecht Schröter (Oberbürgermeister von Jena / SPD): „Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um das feststellen zu lassen.“

Ringo Bischoff (ver.di Bundesjugendsekretär): „Das schweißt uns zusammen. Wir bleiben Teil des Bündnisses und werden weiterhin gegen Naziaufmärsche protestieren. Ziviler Ungehorsam ist dafür ein legitimes und erfolgreiches Mittel.“

Henning Obens (Interventionistische Linke): „Kollektiver Regelübertretungen der BürgerInnen haben sich seit Heiligendamm 2007 etabliert. Es existiert eine neue Kultur der Zusammenarbeit und Konfliktbereitschaft, die auch die Erfolge von Dresden ermöglichten. Polizeigewalt und frivoler Rechtsbruch zeigen nur, dass die staatlichen Stellen nur repressive Antworten auf diese Herausforderung haben. Das hat sich in Stuttgart, Dresden und bei den Castortransporten gezeigt. Wir werden die Nazis weiter blockieren.“

Konstantin Wecker (Liedermacher): „Entscheidend ist: Wie geht die Demokratie mit den Menschen um, die sich nicht nur empören, sondern Widerstand dort leisten, wo es nötig ist? Wir sollten uns das nicht bieten lassen. Ich rufe zu Spenden für das Bündnis Dresden-Nazifrei auf, damit der Rechtsstreit finanziert werden kann.“

Bitte um Spenden

Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit (83 Verfahren sind bereits angestoßen, Busunternehmen werden eingeschüchtert) bitten wir um Spenden auf das folgende Konto:

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

Kontoinformationen und Paypal Spendenbutton findet ihr auch nochmal in der Sidebar. Wir danken euch für eure Unterstützung!