Strafanzeigen gegen Ermittlungsbehörden gestellt

Bereits gestern haben wir via Pressemitteilung erklärt, dass von unserer Anwältin und von verschiedenen anderen Personen Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden gestellt worden. Heut können wir dies ein wenig präzisieren.

Es wurden von neun Abgeordneten in Landtagen und zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, von einem/r GRÜNEN Landtagsabgeordnete, sowie durch einen Oberbürgermeister, zwei Pfarrer, zwei Journalisten und einen Arzt Strafanzeige bei den verschiedenen Staatsanwaltschaften gestellt. Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, erklärte gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung, er habe davon noch nichts gemerkt. Vor diesem Hintergrund verweisen wir darauf, dass Strafanzeigen sicher nicht bei der rechtsbrechenden Behörde selbst gestellt werden. Das Unrechtsbewusstsein und die ideologische Färbung der Behörde, die in den letzten Wochen und Monaten zu Tage getreten ist, lassen eine unabhängige Untersuchung nicht vermuten.

Grundlage für die Strafanzeigen ist der Bericht des sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zum Handygate-Skandal, der detailliert auf Rechtsverstöße der Polizeidirektion Dresden, der Dresdner Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Sachsen eingeht.

Stell auch du Strafanzeige!

Unabhängig davon, ob du betroffen bist oder nicht, kannst auch du Strafanzeige stellen und damit eine juristische Überprüfung der Vorgänge einleiten. Wir fordern jeden auf, seinen Protest über das Vorgehen der Behörden dadurch zum Ausdruck zu bringen. Die Junge Gemeinde Jena Stadtmitte hat uns dafür freundlicherweise ein fertig ausgearbeitetes Formular zur Verfügung gestellt, dass ihr nur noch prüfen, ausfüllen und abschicken müsst.

Formular: Strafanzeige
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