You Never Walk Alone

In den letzten Tagen gingen bei mehreren Personen Briefe der Polizei ein in denen sie dazu aufgefordert werden, Stellung zu den Vorgängen auf der Löffler- / Reichenbachstraße am 19.02.2011 zu äußern. Gegen sie läuft ein Strafverfahren wegen Blockade und Verhinderung einer genehmigten Demonstration.

Falls auch Du betroffen bist, solltest Du Folgendes wissen: Als Beschuldigter in einem Strafverfahren müssen keine Aussagen zum Sachverhalt gemacht werden. Eine Aussageverweigerung darf nicht belastend ausgelegt werden. Wir empfehlen daher allen Betroffenen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und sich NICHT zu den Vorgängen zu äußern.

Eine eventuelle Aussage sollte erst dann erfolgen, wenn man die Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft kennt. Eine vollständige Akteneinsicht kann nur über einen beauftragten Rechtsanwalt genommen werden.

Wie im Vorfeld angekündigt, sichern wir Euch allen nicht nur unsere Solidarität, sondern auch aktive Unterstützung zu. Bitte meldet Euch unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei uns . Das Bündnis wird die Verfahren solidarisch begleiten und, wenn gewünscht, Anwält_innen vermitteln.